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Filbinger ein „NS-Gegner“? : Oettinger: „Halte meine Formulierung nicht aufrecht“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der baden-württembergische Ministerpräsident hat sich nun doch von umstrittenen Formulierungen seiner Trauerrede auf Vorgänger Filbinger distanziert. Eine NS-Opfer-Organisation hatte zuvor angekündigt, Strafanzeige gegen Oettinger zu stellen.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich nun doch von umstrittenen Passagen in seiner Trauerrede auf seinen Vorgänger Hans Filbinger distanziert. Dabei geht es vor allem um die Formulierung, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen. „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“, sagte Oettinger am Montag am Rande einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin.

          Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte dies einen „wichtigen, aber auch notwendigen Schritt“. Frau Merkel sagte schon vor Beginn der Sitzung des CDU-Präsidiums: „Ich erwarte, dass diese Entschuldigung auch gehört wird.“

          Zuvor hatte eine Entschuldigung Oettingers die Kritik nicht verstummen lassen. Auch das Erzbistum Berlin reagierte auf die scharfen Proteste und sagte einen für Dienstag geplanten Gedenkgottesdienst für Oettingers verstorbenen Vorgänger ab. Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky habe die Andacht „untersagt“, sagte am Montag ein Sprecher des Bistums. Sterzinsky wolle verhindern, „dass der Gottesdienst missbraucht und missverstanden wird“.

          Oettinger: Den „Deutschen Widerstand pervertiert”

          Bei dem geplanten Gottesdienst in der Berliner Sankt Hedwigs Kathedrale sollte nach Angaben des Erzbistums daran erinnert werden, dass der frühere NS-Marinerichter Filbinger den Berliner Priester Karl Heinz Möbius vor der Vollstreckung eines Todesurteils bewahrt habe. Die Initiative dazu sei vom Prälaten Wolfgang Knauft und der Domgemeinde, aber nicht vom Erzbistum ausgegangen, sagte der Sprecher.

          Papst-Reise abgesagt

          Oettinger hatte unterdessen seine für diesen Montag geplante Reise nach Rom kurzfristig abgesagt, um statt dessen an der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums in Berlin teilzunehmen. Damit reagiere Oettinger auf die anhaltende Kritik an seiner Trauerrede. Oettinger wollte ursprünglich an den Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag von Benedikt XVI. teilnehmen und dort eine kurze Rede halten.

          Die Diskussion über die Rolle des in der vergangenen Woche verstorbenen Filbingers im Zweiten Weltkrieg war durch umstrittene Äußerungen Oettingers in dessen Trauerrede neu aufgekommen. Oettinger hatte Filbinger als „Gegner des NS-Regimes“ gewürdigt und damit heftige Kritik bei Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich. Der ehemalige Marinerichter Filbinger war an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure beteiligt. Oettinger hat sich mittlerweile entschuldigt: „Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und Opfer verletzen“. (Siehe auch: Oettinger entschuldigt sich: „Habe Opfer und Verfolgte nicht verletzten wollen“)

          Zentralrat reagiert reserviert auf Oettingers Gesprächsangebot

          Unterdessen hagelt es weiterhin Kritik an Oettinger. „Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, am Montag.

          Oettinger hatte zuvor dem Zentralrat der Juden ein Gesprächsangebot gemacht. Das Gespräch solle noch in dieser Woche stattfinden.Der Zentralrat stellte jedoch, dass darüber noch keine Entscheidung über ein mögliches Treffen mit Oettinger gefallen sei. Kramer sagte, es liege zwar ein Gesprächsangebot Oettingers vor, hierüber werde aber das Präsidium des Zentralrates voraussichtlich aber erst am Donnerstag beraten.

          Kramer fügte hinzu, er wolle dem Beschluss des Gremiums nicht vorgreifen. Ein Gespräch mit Oettinger mache aber „keinen Sinn“, so lange der Ministerpräsident nicht unmissverständlich die Rolle Filbingers in der NS-Zeit klarstelle. Kramer fügte hinzu: „Filbinger war eindeutig Mittäter - das ist historisch bewiesen.“

          Strafanzeige angekündigt

          Die Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz kündigte unterdessen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Oettinger an.

          In der Anzeige des Vorsitzenden Ludwig Baumann, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP Oettinger hat bei seiner Trauerrede Filbinger als einen Gegner des NS-Regimes bezeichnet, obwohl dieser „als Nazi-Kriegsrichter an Todesurteilen“ mitgewirkt habe. „Für die wenigen Überlebenden der Wehrmachtsjustiz sowie die über 20.000 Hingerichteten und ihre Angehörigen ist diese Äußerung eine schamlose Verhöhnung.“

          Gesprächsangebot an den Zentralrat der Juden

          Der Zentralrat der Juden kritisierte, durch Oettingers „revisionistischen Aussage“ sei inzwischen ein „Flurschaden entstanden, insbesondere was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angeht“. Mit einer „einfachen Entschuldigung“ sei es „nicht mehr getan“, sagte Generalsekretär Kramer im Bayerischen Rundfunk.

          Mit der Rehabilitation Filbingers habe Oettinger „den deutschen Widerstand pervertiert“. Sein Versuch, am rechten Rand zu fischen, habe dazu geführt, „dass sein Netz sozusagen jenseits des Randes hängen geblieben ist, und jetzt ist die Frage: Kappt er die Leine, oder geht er mit seinem Netz unter“.

          Oettinger sagte am Montag, er halte seine bisherigen Aussagen zu seiner umstrittenen Filbinger-Rede für ausreichend. „Ich habe deutlich erklärt, dass mir die Wirkung der Rede leid tut“, sagte er am Rande einer EU-Konferenz in Stuttgart. Dem sei nichts hinzuzufügen.

          Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte, er halte die Entschuldigung „nicht für einen Schlussstrich“ unter die Affäre. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter forderte indirekt den Rücktritt Oettingers. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte dem Sender N24, mit einer Erklärung in der „Bild“-Zeitung könne das Geschehene nicht unter den Teppich gekehrt werden. „Ich frage mich, wie kann so jemand Ministerpräsident sein?“, sagte Roth weiter.

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