https://www.faz.net/-gpf-a79jx

Bundesanwaltschaft : Festnahmen wegen Terrorismusunterstützung

Bild: dpa

Wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung hat der GBA drei Personen vorläufig festnehmen lassen und elf Wohnungen durchsucht. Es geht um die Haiat Tahrir al-Scham, sie gilt als syrischer Arm Al Qaidas.

          2 Min.

          Die Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag gegen ein internationales Netzwerk vorgegangen, das die terroristische Vereinigung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterstützt haben soll. In Ulm, Delmenhorst und München wurden zwei Männer mit deutschem Pass und eine Frau deutscher, serbischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit vorläufig festgenommen. Im Laufe des Tages sollten die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Erlass von Haftbefehlen zu entscheiden hat.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich der Terrorismusfinanzierung und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht zu haben. Die Bundesanwaltschaft ließ zudem die Wohnungen von elf weiteren Beschuldigten durchsuchen, die ebenfalls der Terrorismusunterstützung verdächtigt werden.

          Haiat Tahrir al-Scham war 2017 als Zusammenschluss mehrerer salafistischer und dschihadistischer Gruppen in Nordsyrien gegründet worden. Die Zahl ihrer Kämpfer wird auf 20.000 geschätzt, und die Zivilverwaltung der Rebellenprovinz Idlib steht unter ihrem Einfluss. Dort leben mehr als zwei Millionen Zivilisten, von denen viele vor dem Regime in Damaskus geflohen sind, das mehrfach Offensiven gegen Idlib mit dem Vorwand angekündigt hat, den Terrorismus zu bekämpfen.

          Der syrische Flügel von Al Qaida

          Anfang 2019 hatte sich Haiat Tahrir al-Scham in einem Bruderkrieg gegen andere Rebellen durchgesetzt und Teile von Idlib erobert. Zuletzt haben Kämpfer der Terrororganisation versucht, die zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Waffenruhe in Idlib zu unterlaufen und Angriffe auf den demilitarisierten Korridor gestartet.

          Den Kern der Terrororganisation Haiat Tahrir al-Scham bildet die Terrorgruppe Jabhat al Nusra. Sie war Anfang 2012 von Abu Muhammad al Dschaulani gegründet worden, nachdem ihn der damalige Führer des „Islamischen Staats“ im Irak, Abu Bakr al Baghadi, als Vertreter nach Syrien entsandt hatte. Dschaulani schloss sich nach einem Machtkampf Al Qaida an. Seit 2017 leitet er den militärischen Flügel von Haiat Tahrir al-Scham.

          Die Organisation hat wiederholt bestritten, Teil des Terrornetzwerks von Al Qaida zu sein. Bereits Jabhat al Nusra hatte erfolglos versucht, sich von Al Qaida zu distanzieren, um dem Regime in Damaskus die Grundlage für Angriffe auf Rebellengebiete zu nehmen. Dennoch gilt Haiat Tahrir al-Scham weiter als der syrische Flügel von Al Qaida im Untergrund. Dafür spricht auch, dass einer ihrer Führer, der aus Aleppo stammende Abu Dschabir Shaykh, der vorübergehend an der Spitze von Ahrar al Sham gestanden hatte, eine dezidierte dschihadistische Ideologie vertritt.

          Strafrechtlich bislang „relativ unauffällig“

          Die Beschuldigten sollen einem internationalen Netzwerk angehören, das die Haiat Tahrir al-Scham von Europa aus finanziell unterstützt. Eine zentrale Rolle soll ein HTS-Mitglied gespielt haben, das laut Bundesanwaltschaft über eine Internet-Plattform öffentlich zu Spenden für den bewaffneten Dschihad aufrief. Önder A. und Tassilo M., die am Mittwoch festgenommen wurden, sollen dem Mann gegenüber als Finanzmittler aufgetreten sein. Önder A. soll von der Türkei aus direkten Kontakt zu ihm gehalten und Spenden weitergeleitet haben. Die festgenommene Valdete M. soll der terroristischen Vereinigung mehrere Zahlungen zukommen lassen haben. Den elf anderen Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, Spenden für die Organisation gesammelt oder diese selbst finanziell unterstützt zu haben.

          Önder A. stamme aus Deutschland, habe sich aber meistens in der Türkei aufgehalten, wie ein Sprecher des Generalbundesanwalts der F.A.Z. mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge seien alle Beschuldigten bisher strafrechtlich „relativ unauffällig“ gewesen und auch nicht als Gefährder geführt worden.

          Weitere Themen

          Söder hat keine Eile in Sachen Kanzlerkandidatur

          Nach Wahl Laschets : Söder hat keine Eile in Sachen Kanzlerkandidatur

          Bayerns Ministerpräsident warnt nach dem CDU-Parteitag vor einem „Frühstart“ bei der K-Frage und nennt einen geeigneteren Zeitpunkt. Die Grünen machen klar, dass sie im Wahlkampf trotz Aussichten auf eine Koalition die Unterschiede zur Union betonen wollen.

          Topmeldungen

          Nach Wahl Laschets : Söder hat keine Eile in Sachen Kanzlerkandidatur

          Markus Söder warnt nach dem CDU-Parteitag vor einem „Frühstart“ bei der K-Frage und nennt einen für ihn geeigneten Zeitpunkt. Die Grünen machen klar, dass sie im Wahlkampf die Unterschiede zur Union betonen wollen – trotz Aussichten auf eine Koalition.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.