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Steinmeier verteidigt Rackete : Bundespräsident kritisiert Festnahme von Sea-Watch-Kapitänin

  • Aktualisiert am

Kapitänin Carola Rackete an Bord der Sea-Watch 3 beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa. Bild: Reuters

Nach der Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat sich nun auch der Bundespräsident in die Debatte eingeschaltet. Frank-Walter Steinmeier wird undiplomatisch deutlich.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienischen Behörden wegen der Festnahme der deutschen „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, sagte Steinmeier laut einem Bericht von zdf.de im Sommerinterview des Senders.

          Der Bundespräsident forderte in dem Gespräch, das am Sonntag um 19.10 Uhr ausgestrahlt werden sollte, laut ZDF eine europäische Antwort auf den Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer. Sollte sich die Situation in Nordafrika nicht beruhigen, werde dieser weitergehen. „Da muss mehr geschehen, da muss Europa eine kräftigere Rolle spielen.“

          Auch SPD-Chefin Dreyer kritisiert Festnahme

          Auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kritisierte die Verhaftung der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete. „Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen. „Das menschliche Drama im Mittelmeer verhindern wir, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen und nicht wegsehen, wenn sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg in einen sicheren Hafen machen.“

          Rackete war in der Nacht zu Samstag beim Anlegen in Lampedusa festgenommen worden. Die Kapitänin hatte die „Sea-Watch 3“ trotz des italienischen Verbots in den Hafen der Insel gebracht. Ihr droht nun eine Haftstrafe zwischen drei und zehn Jahren. Die Besatzung des Rettungsschiffes hatte am 12. Juni insgesamt 53 Flüchtlinge in Seenot vor Libyen gerettet, von denen einige als Notfälle an Land gehen durften. Eine Rückkehr nach Libyen hatte die Organisation „Sea-Watch“ wegen des Bürgerkriegs dort ausgeschlossen. Das Schiff wurde in Italien beschlagnahmt. Die 40 verbliebenen Flüchtlinge sind an Land gegangen.

          „Open Arms“ rettet 40 weitere Schiffbrüchige

          Unterdessen hat das vor Libyen kreuzende spanische Seenotrettungsschiff  „Open arms“ nach einer Mitteilung auf Twitter 40 Menschen aus einem leck geschlagenen Holzboot gerettet, darunter vier Babys und drei schwangere Frauen. Alle Personen waren danach hochgradig dehydriert nach drei Tagen auf See. Das Schiff nimmt nun nach Angaben der Besatzung wie die Sea-Watch 3 Kurs auf Lampedusa.

          An die deutsche Organisation Sea-Eye mit ihrem Schiff Alan Kurdi und die spanische Proactiva Open Arms gerichtet hatte der italienische Innenminister Salvini zuvor eine Warnung ausgesprochen: „Macht was ihr wollt, aber haltet uns nicht mehr zum Narren.“

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