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Razzia gegen Terrornetzwerk : Verdächtiger wegen zwei IS-Anschlägen in Tunesien gesucht

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Polizisten durchsuchten im Rahmen einer großangelegten Anti-Terror-Razzia eine Moschee in Frankfurt Griesheim. Bild: Maximilian von Lachner

Bei einer lange geplanten Aktion gegen den islamistischen Terrorismus hat die Polizei einen Tunesier verhaftet. Er saß in Deutschland schon wegen Körperverletzung in Haft. Auch in seiner Heimat wird gegen den Mann ermittelt – wegen schwerer Anschläge.

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          Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt haben in den frühen Morgenstunden eine umfangreiche, monatelang geplante Aktion gegen den islamistischen Terrorismus ausgeführt. Mehr als 1100 Polizeibeamte durchsuchten insgesamt 54 Objekte, darunter Wohnungen, Geschäftsräume und zwei Moscheen, ein dringend Tatverdächtiger wurde festgenommen. Schwerpunkt der Aktion war Frankfurt, aber auch in Offenbach, Darmstadt, Limburg, Wiesbaden sowie in den Landkreisen Offenbach, Groß-Gerau, Marburg-Biedenkopf und Main-Taunus gab es Einsätze. Es geht um den Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren. Hauptbeschuldigter ist ein 36 Jahre alter Tunesier, der dringend verdächtigt wird, seit August unter anderem als Anwerber und Schleuser für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gearbeitet zu haben. Er soll auch ein Netzwerk an Unterstützern aufgebaut haben, mit dem Ziel, in Deutschland einen Terroranschlag zu verüben. Wie der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle am Vormittag in Wiesbaden mitteilte, habe sich die Anschlagsplanung noch in einer frühen Phase befunden, insbesondere habe noch kein konkretes Anschlagsziel festgestanden.

          Der Hauptbeschuldigte, der sich offenbar schon zwischen 2003 und 2013 in Deutschland aufhielt, ist im August 2015 als Asylsuchender abermals nach Deutschland eingereist. Im August 2016 wurde er in Frankfurt festgenommen. Grund war eine noch zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe von 43 Tagen aus einer Verurteilung wegen Körperverletzung 2008. Es lag außerdem ein Festnahmeersuchen der tunesischen Behörden zur Vorbereitung seiner Auslieferung vor. In Tunesien wird gegen den Hauptbeschuldigten wegen der mutmaßlichen Beteiligung am Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis 2015 und des Angriffs auf die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane 2016 ermittelt.

          Tunesien schickte Unterlagen für Abschiebung nicht zu

          Der Mann verbüßte von Mitte August an die Ersatzfreiheitsstrafe. Es schloss sich die Vollstreckung einer vorläufigen Auslieferungshaft an, die jedoch auf maximal 40 Tage befristet ist. Innerhalb dieser Frist hätten die tunesischen Behörden die für die Auslieferung erforderlichen Unterlagen vorlegen müssen. Da dies trotz wiederholter Erinnerung nach Angaben des Oberstaatsanwalts nicht geschah, wurde der Hauptbeschuldigte Anfang November aus der Haft entlassen. Er wurde danach rund um die Uhr observiert.

          Am 26. Januar erließ das Frankfurter Oberlandesgericht wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung Haftbefehl. In der Nacht auf den 1. Februar wurde der Hauptbeschuldigte um 4 Uhr festgenommen. Er leistete keinen Widerstand.

          Peter Beuth will nicht von einer Ermittlungspanne sprechen

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem „nachhaltigen Präventivschlag“. Gegen diejenigen unter den Beschuldigten, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wolle man „umgehend aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ prüfen. Der Hauptverdächtige war nach Angaben Beuths nicht als „Gefährder“ registriert. Warum, konnte Beuth nicht sagen. Er wies aber darauf hin, dass er in den vergangenen Monaten rund um die Uhr überwacht worden sei.

          Auf die Frage, ob es zu einer Ermittlungspanne gekommen sei, sagte Beuth: Es handele sich nicht um eine Ermittlungspanne, sondern um „mangelhafte Zusammenarbeit der tunesischen Behörden mit den deutschen“. Das kenne man „aus vielen anderen Zusammenhängen“. Er fordere daher die Tunesier auf, sich „kooperativer“ zu verhalten.

          Die weiteren Ermittlungen richten sich unter anderem gegen einen 17 Jahre alten Deutsch-Iraker. Er steht im Verdacht, im Juli 2016 versucht zu haben, vom Frankfurter Flughafen aus über Dubai nach Syrien zu reisen, um dort ein Terrortraining zu absolvieren. Ein 16 Jahre alter Deutsch-Afghane soll im September 2016 von Frankfurt aus nach Afghanistan gereist sein, ebenfalls mit dem Ziel Syrien.

          Weiterer Terrorverdächtiger in Bayern festgenommen

          Unterdessen nahm die Bonner Polizei in Burgthann bei Nürnberg einen 31 Jahre alten Terrorverdächtigen fest. Der Mann soll von Dezember 2013 bis Januar 2014 in Syrien Mitglied der radikal-islamischen Terrormiliz „Junud al-Sham“ (Soldaten Syriens) gewesen sein, wie die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Er soll in dem Bürgerkriegsland eine Waffenausbildung erhalten und Wachdienste für die Miliz geleistet haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kommt der Beschuldigte aus Bonn.

          Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Haftbefehl erlassen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Nach dpa-Informationen beziehen sich die Vorwürfe auf seine Zeit in Syrien. Der Beschuldigte sollte am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden. Zudem durchsuchten Ermittler insgesamt drei Objekte in Bonn und im rheinland-pfälzischen Neuwied.

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