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Überführung der Stasi-Akten : Das Ende einer Behörde

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Kilometerweise Spitzelakten: Roland Jahn, scheidender Leiter der Stasiunterlagenbehörde, geht bei einem Fototermin auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg durch einen Aktenraum. Bild: dpa

Das Datum ist nicht zufällig gewählt: An diesem Donnerstag werden in einem Festakt die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv in Berlin überführt. Am 17. Juni vor 68 Jahren wagten die Arbeiter in der DDR den Aufstand.

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          Vor über 30 Jahren stürmten DDR-Bürger die Stasi-Zentrale und retteten damit ihre Akten vor der Vernichtung. Bereits ein Jahr danach übernahm der Bürgerrechtler und spätere Bundespräsident Joachim Gauck das Amt des Beauftragten für die Unterlagen, die die Stasi über Zigtausende ihrer Bürger angefertigt hatte. Umgangssprachlich wurde aus der Behörde mit den 111 Kilometern Akten schnell die „Gauck-Behörde“.

          Schon in dem 1991 in Kraft getretenen Stasi-Unterlagen-Gesetz war klar geregelt, dass die Bundesbehörde ihren Bestand irgendwann in das Bundesarchiv überführen solle. Öffentliche Diskussionen darüber gab es dann 2006 und 2007, damals noch unter Gaucks Nachfolgerin, der Grünen-Politikerin Marianne Birthler. Doch die Aufgabe, zusammen mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, ein Konzept für die Zukunft der Behörde zu erarbeiten, fiel schließlich Birthlers Nachfolger Roland Jahn zu.

          Akten weiterhin zugänglich

          Bis zu diesem Sommer sollen die Akten in das Bundesarchiv integriert sein – als ein eigenständiger, nach außen erkennbarer Bestand. Offizieller Schlusspunkt ist ein Festakt an diesem heutigen Donnerstagabend in Berlin, an dem auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie Joachim Gauck teilnehmen wollen. Dann ist die Stasi-Unterlagenbehörde offiziell Geschichte.

          Erste Beauftragte für Opfer der SED-Diktatur: Evelyn Zupke, im Hintergrund der Bundestag in Berlin
          Erste Beauftragte für Opfer der SED-Diktatur: Evelyn Zupke, im Hintergrund der Bundestag in Berlin : Bild: dpa

          Räumlich soll das Stasi-Akten-Archiv weiterhin auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Lichtenberg bleiben. Dort ist ein Archivzentrum geplant, das die fachgerechte Aufbewahrung der Akten garantieren und den Zugang für Wissenschaftler, Journalisten und Privatpersonen erleichtern soll. Rund 50 Kilometer der Akten liegen hier, der Rest ist auf die Standorte in den östlichen Bundesländern verteilt.

          Bereits 2019 stimmte der Bundestag dem Konzept zu, so dass mit der Überführung begonnen werden konnte. Zugleich endete damit eine lange Debatte darüber, wie künftig mit diesem Archivgut umgegangen werden soll. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP, die den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hatten, bemühten sich deshalb, klar zu machen, dass die Akten weiterhin zugänglich bleiben.

          Mit der Überführung wird auch das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen abgeschafft. Somit endet die Amtszeit von Roland Jahn offiziell ebenfalls an diesem Donnerstag. Es gibt stattdessen mit Evelyn Zupke nun eine Beauftragte für die SED-Opfer, die der Bundestag in der vergangenen Woche wählte. Ihre zentrale Aufgabe soll es sein, sich für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur einzusetzen und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen. Das Gelände der Behörde soll zu einem Lernort für Demokratie werden, das unterstützte das Land Berlin vor drei Jahren mit einem entsprechenden Beschluss.

          „Eine Brücke in die nächste Generation“

          Neben viel Zustimmung schlug der früheren DDR-Oppositionellen, die Mitglied im Weißenseer Friedenskreis war und sich bei der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen in der DDR betätigte, allerdings viel Kritik entgegen. Sie kenne sich zu wenig mit den juristischen Fragen bei der Aufarbeitung aus, lautete etwa einer der Vorwürfe. Die Opferverbände sehen sich bei der Entscheidung zu wenig miteinbezogen. Bei vielen bleibt auch mit Blick auf die Überführung der Akten in das Bundesarchiv eine Skepsis zurück. Es fehle künftig Bildungsarbeit und Forschung, die die Behörde auch geleistet habe, meint etwa Jahns Vorgängerin, Marianne Birthler.

          Jahn selbst ist sich sicher, dass das neue Konstrukt „eine Brücke in die nächste Generation“ sein werde. In einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur sagte er: „Genau damit diese Errungenschaft der friedlichen Revolution, der Aktenzugang, auch in Zukunft fest in der Gesellschaft verankert ist und gewürdigt werden kann, machen wir das Stasi-Unterlagen-Archiv zukunftsfähig und sichern so, dass die Akten offen bleiben.“ Die Digitalisierung der Unterlagen sei für die Bestandserhaltung und die Nutzung ein „ganz wichtiger“ Schritt, sagte Jahn dem ZDF-„Morgenmagazin“. Damit werde „die Zukunft gesichert, die Stasi-Unterlagen weiter zu nutzen“.

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