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Fernsehdebatten ohne AfD : Kneifen und kuschen

In Abwehr der AfD: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 23. Januar auf dem SPD-Landesparteitag in Mainz. Bild: dpa

Die Verweigerungshaltung von Spitzenpolitikern von SPD und Grünen für Fernsehstreitgespräche sind ein Offenbarungseid für eine wehrhafte Demokratie. Ein Kommentar.

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          Die Weigerung des Südwestrundfunks, Mitglieder der AfD in die vor Landtagswahlen üblichen Politikerrunden einzuladen, weist mittlerweile auf ihren Urheber zurück, die SPD. Wohlgemerkt: In Rheinland-Pfalz war es Ministerpräsidentin Dreyer, die dem SWR einen Korb gab. In Baden-Württemberg hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann nicht das Rückgrat, um dem Druck des Spitzenkandidaten der SPD zu widerstehen, seinem Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Inzwischen sekundiert die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft mit der vorauseilenden Ankündigung, auch sie werde sich an einschlägigen Gesprächsrunden nicht beteiligen. Dabei offenbaren die Begründungen, die Spitzenpolitiker öffentlich für ihr Verhalten ins Feld führen, ein durch und durch undemokratisches Verständnis einer demokratischen Öffentlichkeit.

          Wenn es so sein sollte, dass die AfD menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen vertritt, dann ist es gerade die Aufgabe von Politikern, diese „Alternative“ zu dem demokratischen Konsens in Deutschland als das sichtbar werden zu lassen, was sie ist: menschenverachtend und verfassungsfeindlich.

          Offenbar trauen sich die Dreyers, Schmids und Krafts diese Auseinandersetzung nicht zu. Sie sind eine Karikatur dessen, was Bürger von Politikern als Repräsentanten einer wehrhaften, wenigstens streitbaren deutschen Demokratie erwarten können.

          Als zweiter Schuss nach hinten dürfte sich der in keiner Einlassung fehlende Hinweis entpuppen, man wolle die AfD nicht aufwerten, zumal das ja nur den Ambitionen der CDU zugutekomme. Nichts mobilisiert potentielle AfD-Wähler neben dem Politikversagen bei der Bewältigung der Massenmigration wie die Aussicht, einer abgehobenen Politikerkaste die Ängste und Sorgen der kleinen Leute machtvoll vor Augen führen zu können.

          Dieses Wählerpotential speist sich aber längst nicht nur aus enttäuschten Unionsanhängern. An der Basis der SPD (und der Linkspartei im Osten) rumort es nicht weniger als in den Ortsvereinen von CDU und CSU. Die Genossen im Essener Norden („Integration hat Grenzen“) mussten am Wochenende kuschen. Andernorts haben sie am 13. März die Wahl.

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