https://www.faz.net/-gpf-8voxx

F.A.Z. exklusiv : Kirchhof: „Erdogan muss sich an die Regeln halten“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan während einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara Bild: AFP

Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern.

          1 Min.

          Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liegt und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. Kirchhof sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag: „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen.“ Und er fügte hinzu: „Er muss sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten“, sagte Kirchhof der F.A.Z.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Auf die Frage, ob er auf den Fall der früheren Bundesverfassungsrichterin und des späteren Daimler- und VW-Vorstandsmitglieds Christine Hohmann-Dennhardt angesprochen werde, sagte der Verfassungsrichter und Tübinger Staatsrechtslehrer: „Ja, er bewegt zweifellos die Gemüter. Immense Abfindungen bei kurzen Zeiten im Dienst regen die Menschen auf und stellen Fragen, die auch mich erreichen.“ Im geplanten Verhaltenskodex des Bundesverfassungsgerichts soll es nach Kirchhofs Worten darum gehen, „dass man etwa nicht kurz nach dem Ausscheiden zu aktuellen Fällen des Gerichts Stellung nimmt oder vor dem eigenen Gericht später als Bevollmächtigter auftritt oder dass man nicht darüber öffentlich philosophiert, wie wohl Entscheidungen des Gerichts ausgehen werden“.

          Zum Föderalismus in Deutschland und in Europa sagte Kirchhof der F.A.Z: „Europa treibt alles auseinander und besinnt sich auf seine nationale Identität. In Deutschland dagegen gibt es – vor allem wenn man auf die geplanten Verfassungsänderungen blickt – eine Bewegung zum Zentralismus. Hier hat der Bund das Geld und den Gestaltungswillen. Wir bewegen uns auf einem Pfad, der zum Gegenteil von dem führt, was die Föderalismuskommission wollte.“

          Kirchhof beklagt zudem, dass im demokratischen Diskurs in Deutschland zu viel moralisiert werde: „Hier weist der Diskurs in der deutschen Demokratie eine Schräglage auf.“ Man kämpfe „nicht mehr um die eigenen Interessen sondern um das angeblich allein ethisch Gebotene“. Ein Beispiel zeige Stuttgart 21: „Die Wutbürger hören nicht auf, den Beschluss zu bekämpfen, obwohl das Verfahren der Abstimmung beendet ist, weil sie sich dennoch ‚im Recht‘ fühlen. Sie erkennen demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht mehr an“, so Vizepräsident Kirchhof in der F.A.Z.

          Referendum in der Türkei : Der Kampf um Stimmen in Deutschland

          Weitere Themen

          Vor Ostern in den Biergarten?

          Lockerungen in Österreich : Vor Ostern in den Biergarten?

          Österreich will Ende März auch Außenbereiche der Gastronomie öffnen. Noch mehr Freiheiten bieten regionale Lockerungen je nach Inzidenz. Doch die sind umstritten – denn insgesamt steigen die Corona-Zahlen.

          SPD stellt Wahlprogramm vor Video-Seite öffnen

          Auf Fortschritt ausgerichtet : SPD stellt Wahlprogramm vor

          In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die SPD von allem ein bisschen mehr - das gilt für Steuern und Investitionen ebenso wie für den Sozialstaat und den Mindestlohn.

          Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

          Reformulierung gefordert : Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

          Sämtliche Gutachter kritisierten das IT-Sicherheitsgesetz am Montag heftig. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sei „weder verfassungskonform noch operabel“. Unternehmen wie Huawei hätten wenig zu befürchten.

          Topmeldungen

          Auch 2021? Deutsche Urlauber am Strand von Mallorca

          Reisebeschränkungen : Chance auf Mallorca-Sommerurlaub steigt

          Auflagen und Verbote machen aktuell Auslandsreisen schwer bis unmöglich. Die Balearen-Insel und andere Ziele zeigen sich aber für den Sommer offen für Geimpfte und Getestete. Briten buchen schon.
          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Mitte) mit den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

          Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

          Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.
          Sollten die Impfreihenfolge aufgeweicht werden? Darüber wird zur Zeit debattiert.

          Stiko-Chef im F.A.Z.-Gespräch : Impfkommission besteht auf Priorisierung

          Stiko-Chef Thomas Mertens dringt darauf, die Bevölkerung so schnell wie möglich zu immunisieren. Er warnt aber vor einer willkürlichen Abgabe des Impfstoffs – und stellt sich gegen drei mächtige Ministerpräsidenten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.