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Ataman stellt Bericht vor : „Zahl der Diskriminierungsfälle ist alarmierend“

Die Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung des Jahresberichts am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Ferda Ataman berichtet, dass sich im vergangenen Jahr vor allem Betroffene wegen rassistischer Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle wandten. Auf Fragen zu ihrer eigenen Person reagiert sie gereizt.

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          Es war der erste Jahresbericht, den die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vorstellte, erstellt wurde er noch ohne ihre Mitwirkung vom kommissarischen Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Im Jahr 2021 gab es mehr als 5600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde. Der leichte Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6383) ist nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen.

          Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb unverändert hoch. „Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen“, sagte Ataman bei der Vorstellung des Berichts. Ataman appellierte an alle Menschen, die Diskriminierung erleben, dagegen vorzugehen – wenn nötig vor Gericht. An die Bundesregierung richtete sie die Forderung, Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, ihre Rechte durchzusetzen – etwa durch eine Verlängerung der Fristen und durch ein Verbandsklagerecht.

          Ataman will Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

          „Das deutsche Antidiskriminierungsrecht muss endlich internationalen Standards entsprechen“, forderte Ataman. Bisher lägen sie bei nur acht Wochen – nötig sei eine Frist von einem Jahr. Das deutsche Antidiskriminierungsrecht schütze nicht wirkungsvoll vor Diskriminierung. „Die von der Koalition angekündigte AGG-Reform muss umfassend und zeitnah kommen“, sagte Ataman. Bis zum Ende des Jahres sollen Eckpunkte dazu vorliegen.

          37 Prozent der gemeldeten Fälle bezogen sich laut Jahresbericht auf rassistische Diskriminierung. An zweiter Stelle folgte mit 32 Prozent das Merkmal Behinderung und chronische Krankheiten. Erst vor wenigen Tagen habe ein Rollstuhlfahrer berichtet, er habe in einem Bus nicht mitfahren können, weil der Busfahrer die Rampe nicht aufklappte. Eine junge Frau habe erzählt, dass sie im Bewerbungsgespräch gefragt wurde, ob sie in nächster Zeit schwanger zu werden gedächte, obwohl diese Frage ausdrücklich verboten ist.

          Ein lesbisches Paar habe eine Wohnung nicht erhalten, weil es nach Angaben des Vermieters „nicht ins Wohnumfeld“ passe. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts machten 20 Prozent der Anfragen aus, aufgrund des Alters zehn Prozent. Neun Prozent bezogen sich auf den Merkmalsbereich Religion und Weltanschauung und vier Prozent auf die sexuelle Identität. Diese Beschwerden haben aus Atamans Sicht nichts mit Identitätspolitik zu tun. Das seien Anliegen von Bürgern, die ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung einforderten.

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