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Umstrittene Personalie : Bundestag wählt Ferda Ataman zur Beauftragten für Antidiskriminierung

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Ferda Ataman vor ihrer Wahl zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf der Besucher-Tribüne im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Die Nominierung der Publizistin und Kolumnistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat viel Kritik hervorgerufen. Nun stimmte der Bundestag der Personalie zu – allerdings mit knapper Mehrheit.

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          Der Bundestag hat Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Sie erhielt 376 von 668 gültigen Stimmen. 278 Abgeordnete stimmten gegen sie, 14 Abgeordnete enthielten sich. Damit erreichte Ataman das notwendige Quorum von 369 Stimmen nur knapp. Die Ampelparteien verfügen im Bundestag über 416 Stimmen.

          Ataman kündigte nach ihrer Wahl an, sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren. „Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen“, sagte sie mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag.

          Familienministerin: Sehr, sehr gute Wahl

          Ataman sagte, sie sehe es als ihre Aufgaben, „Menschen, die Diskriminierung erfahren, zu unterstützen, durch Beratung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes“. Als ein Ziel nannte sie ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau einer flächendeckenden Beratung.

          Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), deren Haus Ataman für den Posten vorgeschlagen hatte, sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das eine sehr, sehr gute Wahl ist.“ Ataman sei bekannt als engagierte Person für eine inklusive und demokratische Gesellschaft.

          Mitte Juni hatte das Kabinett die Publizistin für diesen Posten vorgeschlagen. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Personalie heftig kritisiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprachen der Journalistin die Eignung ab. Sie bezeichneten Ataman unter anderem als „linke Aktivistin“, die für „spaltende Identitätspolitik“ stehe. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einer „verleumderischen Kampagne“. Vor Atamans Wahl war die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vier Jahre lang vakant.

          Ataman arbeitete für Laschet

          Die 1979 in Stuttgart geborene und in Nürnberg aufgewachsene Ataman studierte Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt „Moderner vorderer Orient“, mit einem Schwerpunkt auf den Themen Migration und Integration. Nach dem Studium arbeitete sie zunächst für den CDU-Politiker Armin Laschet, der 2005 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen wurde – und eine Redenschreiberin mit türkischem Hintergrund suchte.

          2007 machte Ataman eine Ausbildung an der Berliner Journalistenschule und arbeitete danach in verschiedenen Zeitungsredaktionen. Von 2010 bis 2012 leitete sie das Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. 2009 gründete sie das Netzwerk „Neue deutsche Medienmacher*innen“ mit, das sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzt. Von 2013 bis 2016 leitete die 43 Jahre alte Ataman, deren Eltern aus der Türkei nach Deutschland kamen, den Mediendienst Integration, eine wissenschaftliche Plattform für Journalisten zu den Themen Migration, Integration und Asyl.

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