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Vorschlag von Horst Seehofer : Felix Klein soll erster Antisemitismusbeauftragter werden

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Zuletzt häuften sich Angriffe auf jüdische Schüler. Ein Antisemitismusbeauftragter soll dagegen wirken. (Archivbild) Bild: dpa

Bei ihrer zweitägigen Kabinettsklausur berät die Bundesregierung auch über die Personalie des Beauftragten für Antisemitismus. Über Horst Seehofers Vorschlag zeigt sich der Zentralrat der Juden erfreut.

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          Der Diplomat Felix Klein soll der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung werden. Wie das zuständige Bundesinnenministerium am späten Montagabend auf Twitter mitteilte, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Klein in der Kabinettssitzung am Mittwoch offiziell für den Posten vorschlagen. Die neue Regierung aus Union und SPD tagt von Dienstag bis Mittwoch auf Schloss Meseberg.

          Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die geplante Berufung Kleins als „überaus wichtiges Signal“ begrüßt. Mit dem Diplomaten sei für die Aufgabe ein Fachmann gewonnen worden, „der auch über die Grenzen Deutschlands hinaus das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft genießt“ erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Dienstag.

          „Wir sind zuversichtlich, dass Felix Klein beherzt und zugleich klug klare Linien gegen Antisemitismus ziehen wird“, sagte Schuster. „Da zunehmend auch Bundesländer Antisemitismus-Beauftragte berufen, dürfte und sollte er zudem die notwendige Unterstützung für seine Arbeit aus den Ländern erhalten.“

          Jüdisches Leben in Deutschland stärken

          Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung des Postens, um den Kampf gegen antisemitische Tendenzen zu steuern und jüdisches Leben in Deutschland zu stärken. Zu Jahresbeginn hatte sich der Bundestag bereits dafür ausgesprochen, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Dieser solle von einem unabhängigen Kreis aus jüdischen und nichtjüdischen Fachleuten aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft beraten werden.

          Nach Vorstellung des Bundestages soll der Beauftragte die Bemühungen von Bund, Ländern und gesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen Antisemitismus koordinieren. Zudem müsse es unter anderem seine Aufgabe sein, die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden zu verbessern.

          Der 1968 in Darmstadt geborene Klein ist derzeit Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Rang eines Botschafters. Klein studierte in Freiburg und London Rechtswissenschaften, bevor er seine Diplomatenkarriere im Auswärtigen Amt in Bonn begann. Später promovierte er in St. Gallen. In seiner Diplomatenlaufbahn war er unter anderem in Kamerun und Italien stationiert.

          In einem Interview hatte Klein vor wenigen Wochen erklärte, dass der neue Beauftragte der Bundesregierung zunächst mit den Ministerien eine konkrete Strategie entwickeln müsse, um die Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus möglichst rasch umzusetzen. Die Angst von Juden in Deutschland werde immer größer, und diese Entwicklung sei inakzeptabel, so Klein.

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