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Feinstaub-Belastung : Schröder lehnt Sonntagsfahrverbote ab

  • Aktualisiert am

Dieselfahrzeuge sind eine von mehreren Quellen des Feinstaubs Bild: dpa/dpaweb

Als Sofortmaßnahme gegen die Verschmutzung der Luft durch Feinstaub haben Politiker verschiedener Parteien auch Sonntagsfahrverbote gefordert. Bundeskanzler Schröder bevorzuge andere Lösungen, teilte sein Sprecher mit. Naturschützer kritisieren die Autoindustrie.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt Sonntagsfahrverbote zur Bekämpfung der hohen Feinstaubwerte ab. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin: „Eindimensionale Maßnahmen wie Sonntagsfahrverbote werden das Problem nicht lösen.“

          Über Schröder sagte der Sprecher: „Der Bundeskanzler bevorzugt mittel- und langfristige und damit nachhaltige Lösungen.“ Im Übrigen habe die Bundesregierung, was Feinstaub angehe, ihre „Hausaufgaben gemacht“.

          Fahrverbote „auf Bundesebene kein Thema“

          Der Sprecher erinnerte daran, daß konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Feinstaub-Werte in die Zuständigkeit von Kommunen und Ländern fallen. Daher seien Sonntagsfahrverbote „auf Bundesebene kein Thema“.

          Meßsonde für Feinstaub in Düsseldorf

          Die Bundesregierung erwarte, daß die Länder positiv auf das Vorhaben reagierten, Käufer von Neuwagen mit Dieselrußpartikelfilter mit 350 Euro zu unterstützen und die Umrüstung von Gebrauchtwagen mit 250 Euro zu fördern, so der Sprecher weiter. Die Regierung hatte sich im Februar auf Zuschüsse aus der Staatskasse für Diesel-Pkw mit Filter verständigt. Die Länder hatten umgehend angekündigt, dem Rabatt nur zuzustimmen, wenn ihnen keine Verluste entstehen. Die Förderung soll über die Kfz-Steuer finanziert werden, die den Ländern zusteht.

          „Autoindustrie hat versagt“

          Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten unterdessen, die LKW-Maut, die bisher nur auf Autobahnen gilt, auf solche Bundesstraßen auszuweiten, die besonders stark vom Maut-Ausweichverkehr betroffen seien. Außerdem sollte die Mautgebühr bis 2010 auf 45 Cent pro Kilometer angehoben werden. Derzeit liegt sie zwischen 9 und 14 Cent.

          Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hat den deutschen Automobilkonzernen „massives Versagen“ vorgeworfen. „Unter Leitung von VW haben die Konzerne eine verhängnisvolle Blockadepolitik gegen die Rußfilter-Einführung betrieben“, sagte der BN-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch in München.

          Sowohl die Vorstände als auch die Aufsichtsräte der Autohersteller hätten zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland versagt. Wie in den achtziger Jahren bei der Einführung der Katalysatoren und des bleifreien Benzins hätten die Konzerne abermals Schutzvorschriften blockiert. Dies räche sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch, sagte Weiger. Denn für Käufer von Diesel-Pkw liege es nun nahe, auf französische Autos auszuweichen, die seit längerem serienmäßig mit Rußfiltern ausgestattet seien.

          „Bund, Länder und Kommunen haben versagt“

          Aber auch Bund, Länder und Kommunen hätten bei der rechtzeitigen Feinstaub-Vorsorge versagt. „Die Probleme waren seit 1999 bekannt, wurden aber völlig bagatellisiert“, so Weiger.

          Zur kurzfristigen Verringerung der Feinstaub-Belastung hatten sich Politiker von Grünen und Union zuvor für Fahrverbote an Sonntagen ausgesprochen.

          Ein Sonntagsfahrverbot für Privat-Fahrzeuge „sollte wieder diskutiert werden. Auf Dauer müssen aber tiefgreifendere Maßnahmen her“, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe).

          Forderungen nach Fahrverbot auch aus der CSU

          Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hält der Zeitung zufolge ein solches Fahrverbot für richtig. „Noch wichtiger ist aber, daß die deutsche Automobilwirtschaft schneller mit dem Einbau von Filtern vorankommt“, sagte Göppel der Zeitung.

          Am Dienstag war bekanntgeworden, daß vor München bereits in Stuttgart die Jahresobergrenze für Feinstaubbelastung überschritten worden war.

          „Rechtlich spricht nichts dagegen“

          Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, plädierte für Fahrverbote und schlug die Einführung einer Maut in den Kommunen vor. „Eine City-Maut in bestimmten Innenstädten würde wirksam dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu verringern“, sagte Schmidt der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Es liege an den Städten und Ländern, eine solche Maut einzuführen: „Rechtlich spricht nichts dagegen, wenn die Feinstaubbelastung an ihre Grenzen stößt.“

          Als Sofortmaßnahme gegen zunehmende Feinstaubwerte schlug Schmidt unter anderem Durchfahrtsbeschränkungen in Innenstädten etwa für besondere Diesel-Fahrzeuge und schwere Lkw vor. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske sagte, die Einführung von Rußpartikelfiltern dürfe nicht aus Kostengründen verzögert werden.

          Bundesumweltamt: Partikelfilter fördern

          Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), schloß als letztes Mittel gegen die Verschmutzung ebenfalls ein Fahrverbot nicht aus. „Wenn es nicht anders geht, dann dürfen Dieselfahrzeuge ohne Filter nicht mehr in bestimmte Stadtteile hinein“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Schmidt und Vesper forderten die Länder auf, die vom Bund vorgeschlagene steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern von 350 Euro für Neufahrzeuge und 250 Euro für Nachrüstungen rasch umzusetzen.

          In die Diskussion über zu hohe Feinstaub-Belastungen hat sich auch der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, eingeschaltet. Troge forderte stärkere Anreize für den Kauf von Diesel-Autos mit Rußpartikelfilter. „Wir müssen zur Förderung von Partikelfiltern kommen bei Pkw, und zwar sowohl für neue Fahrzeuge als auch für diejenigen, die schon im Verkehr sind“, sagte Troge am Mittwoch im ZDF.

          „Nicht rechtzeitig eingestellt“

          Zu möglichen Fahrverboten äußerte sich Troge zurückhaltend. Ein von einigen Politikern als Sofortmaßnahme gefordertes Fahrverbot am Sonntag sei „eine Maßnahme, aber vielleicht nicht die wichtigste“, sagte Troge. Denn an Sonntagen sei die Feinstaubbelastung in Ballungsräumen ohnehin geringer als während der Woche.

          Länder und Kommunen haben sich nach Ansicht Troges nicht rechtzeitig auf die EU-Feinstaubrichtlinie eingestellt. Das zeige sich daran, „daß es noch viel zu wenige Fahrzeuge in den kommunalen Fuhrparks gibt, die einen Partikelfilter haben“. Auch mit Erdgas betriebene Fahrzeuge seien zu wenig verbreitet.

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