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Fehlende Rücksichtnahme : Kauder kritisiert Verfassungsrichter

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Volker Kauder Bild: dpa

Der Unionsfraktionschef geht auf Konfrontationskurs mit Karlsruhe. Die Verfassungsrichter rückten vom Grundsatz der Selbstbeschränkung ab, sagte Volker Kauder in einem Interview.

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          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht zu mehr Rücksichtnahme gegenüber der Politik aufgefordert. „Ich beobachte mit Sorge, ob das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung noch den genügenden Stellenwert beimisst“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Der Bundestag als „unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan“ müsse seinen politischen Gestaltungsspielraum behalten. „Ich bitte hier um mehr Rücksichtnahme“, sagte Kauder.

          Kauder begründete seine Kritik unter anderem mit der Karlsruher Entscheidung, die vom Bundestag gesetzte Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl aufzuheben. Hier habe Karlsruhe der Politik nicht mehr genügend Raum zur freien politischen Gestaltung gelassen.

          Kauder berief sich in dem Interview auf die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die ihren Kollegen in mehreren Beschlüssen „eine Überschreitung der richterlichen Kompetenzen vorgehalten“ habe. „Das ist schon ein harter Vorwurf und muss dem Verfassungsgericht und seinem Präsidenten Voßkuhle zu denken geben.“

          Der CDU-Politiker richtete auch eine direkte Spitze gegen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Karlsruher Richter müssten durch ihre Urteile sprechen „und nicht durch Hintergrundgespräche“, sagte Kauder. „Und wenn die Urteile so sind, dass man Hintergrundgespräche braucht, um sie zu erläutern, muss man darüber auch einmal nachdenken.“ Voßkuhle hatte im vergangenen Jahr Journalisten zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch in Berlin geladen und damit Kritik von Politikern auf sich gezogen.

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