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Ärger bei der FDP : Kubicki als Störenfried der Liberalen

  • -Aktualisiert am

Ende der Ruhepause: Wolfgang Kubicki und Christian Lindner während der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Oktober Bild: dpa

Mehr als vier Jahre lang war die FDP so diszipliniert, wie man sie bis dahin nicht gekannt hatte. Jetzt aber kommt Wolfgang Kubicki daher und stellt den Parteifrieden in Frage.

          Alles lief am Osterwochenende nach dem Schema K ab. K für Kubicki, Wolfgang Kubicki, seit fast einem halben Jahrhundert Mitglied der FDP und ähnlich lange deren Enfant terrible, derzeit auf dem Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages. Kubicki spricht gern öffentlich über seinen Alkoholkonsum, über die Verlockungen, die vom weiblichen Geschlecht ausgehen, oder ähnliche zum Herstellen von Radau geeignete Themen. Seine Interviews und Auftritte sind unterhaltsam, was in einer Mediengesellschaft, in der im Sekundentempo echte oder vermeintliche Neuigkeiten durch die Gegend trompetet werden, hilfreich sein kann, weil es Aufmerksamkeit erzeugt. Die Frage ist allerdings, wem das hilft: nur der Quelle der Provokation oder auch der Partei? Derzeit gibt es in der FDP die Befürchtung, dass das, was Kubicki Aufmerksamkeit beschert, der FDP schaden könnte. Es ist die Angst vor der Rückkehr der alten Zerstrittenheit, die in den vier Jahren außerparlamentarischer Opposition überwunden zu sein schien.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch zunächst zum Osterwochenende. Da äußerten sich zwei prominente FDP-Politiker in der am Fall Facebook entbrannten Debatte zum Umgang mit sozialen Netzwerken. Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Zeitung „Handelsblatt“, das Wettbewerbs- und Kartellrecht biete schon alle Instrumente, „um auch Digital-Konzerne bei Datenmissbrauch zu sanktionieren und gegebenenfalls in der Struktur zu verändern“. Das waren starke Worte aus dem Mund einer liberalen Politikerin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsfachmann Michael Theurer zeigte sich überzeugt, dass das bislang verfügbare Instrumentarium des Wettbewerbs- und Kartellrechts die „digitale Dimension nur unzureichend“ erfasse und dringend weiterentwickelt werden müsse. Kubicki aber, der nicht gerade als ausgewiesener Fachmann für Digitalpolitik bekannt ist, verbreitete über die Nachrichtenagentur AFP ein Loblied auf soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook und deren Rolle im Wahlkampf. „Wenn die meine Posts teilen, breitet sich das explosionsartig aus“, schwärmte er. „In der Spitze erreiche ich bis zu 750.000 Menschen.“ Das war nicht ein direkter Widerspruch zu dem, was seine Parteifreunde gesagt hatten, in der Tendenz aber schon: Die einen zeigen den Internetunternehmen die Folterwerkzeuge, der andere jubelt ihnen zu.

          Das Ende der harmonischen Zeiten

          Kubicki ist gerne der andere. Der Mann, der als Politiker stets zwischen seiner schleswig-holsteinischen Heimat und den Bundeshauptstädten Bonn und Berlin pendelte, der nebenbei noch eine Anwaltskanzlei betreibt, hat so über die Jahrzehnte viel Aufmerksamkeit auf seine Person lenken können. Allerdings auch auf die Partei. Letzteres war nicht so bedeutend in den Jahren und Jahrzehnten, da die FDP fast selbstverständlich an der Bundesregierung beteiligt war, mindestens aber im Bundestag saß und ohnehin Beachtung fand. Kubickis Rolle als Aufmerksamkeitsmagnet wurde aber enorm wichtig, als dieser Zustand im Herbst 2013 abrupt endete und die Partei in die außerparlamentarische Opposition geriet. Die Berichterstattung über die FDP schrumpfte auf ein Minimum zusammen, das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit war gering, der Vorsitzende Christian Lindner kämpfte fast allein für den Wiederaufstieg.

          Fast. Kubicki wurde zum zweiten Gesicht der FDP. Er schaffte es in die Medien, er führte die FDP noch vor der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein in eine Jamaika-Koalition und beflügelte damit das Nachdenken über eine Regierungsoption im Bund. Er und Lindner präsentierten sich als das unzertrennliche Duo an der Parteispitze, das niemals gegeneinander, sondern stets miteinander den Karren aus der Apo ziehen wollte. Sogar Geschichten von gemeinsamen Urlaubsaufenthalten der Ehepaare wurden gestreut. Hatte Kubicki noch ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 seine Parteifreunde empört, weil er sich in der Finanzpolitik an die Seite der Europäischen Zentralbank gestellt und eine Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gefordert hatte, hielt er zwischen 2013 und der Rückkehr der FDP in den Bundestag im vorigen Herbst die Füße still. Der Absturz der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde war wesentlich dem Erscheinungsbild der Partei geschuldet: ein zutiefst zerstrittener Haufen. Die Lektion schienen alle, die nach dem September 2013 noch an Bord waren, gelernt zu haben. Auch Kubicki. Berichte über innerparteiliche Querelen, die sich sonst von allein recherchierten, gab es nicht mehr. In den Führungsgremien herrschte eine Harmonie, an die mancher heute noch gerne erinnert.

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