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FDP wirft SPD „Schuldensozialismus“ vor : Regierung und Opposition streiten über Europapolitik

  • -Aktualisiert am

Ins Krisenfeuer gefasst: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bild: dpa

Die Koalition hat dem SPD-Vorsitzenden Gabriel vorgeworfen, er strebe eine Schuldenunion zulasten Deutschlands an. Gabriel wies Darstellungen über einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettung zurück.

          Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl heben Regierungs- und Oppositionsparteien deutlich ihre Differenzen über die künftige Europapolitik hervor. Während die FDP der SPD in der Krisenbewältigung „Schuldensozialismus“ vorwarf, richteten die Sozialdemokraten ihre Angriffe vor allem auf die CSU. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, kündigte an, die europapolitischen Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Wahlkampfthema zu machen: „Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“, sagte er am Montag in Berlin. „Geld ausgeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept. Das jetzt auf Europa zu übertragen, verschärft die Probleme nur.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es werde „Zeit für ein Machtwort“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Gabriel wies Darstellungen über einen Kurswechsel der SPD mit Bezug auf einen programmatischen Beitrag der Wissenschaftler Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger in dieser Zeitung als „schlichten Unfug“ zurück. Seine Partei sage seit Monaten, wer ein Auseinanderbrechen des Euro verhindern wolle, müsse nach einer Fiskalunion streben, die die Voraussetzung für eine Vergemeinschaftung von Risiken sei. Das gehe aber nur über eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes. Auch Steinmeier sagte, es gehe doch längst nicht mehr um das Ob, sondern nur um das Wie der Schuldenvergemeinschaftung. „Man kann ja gegen Eurobonds sein.

          Dann findet aber die Vergemeinschaftung über die EZB statt“, sagte er. Steinmeier warf der CSU vor, EZB-Präsident Mario Draghi zu unterstellen, er vertrete italienische Interessen. Die CSU habe eine Debatte vom Zaun gebrochen, die für Europa insgesamt „nicht ungefährlich“ sei, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die CSU zur Ordnung rufen. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte gesagt, es sei auffällig, dass „Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“.

          Gabriel: „übles Doppelspiel“

          Gabriel warf Frau Merkel in Bezug auf die EZB ein „übles Doppelspiel“ vor. Sie führe „heimlich Eurobonds ein über die EZB, ohne Auflagen und ohne gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik“. Begleitet werde dies durch „unverantwortliche Sprüche“ und „Schwadronieren“ aus Bayern. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter machte indes deutlich, dass das Vorgehen der EZB von der Bundesregierung gebilligt werde. Frau Merkel sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wandten sich unterdessen gegen die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die EU-Regierungen bräuchten in der Euro-Krise mehr Spielraum gegenüber ihren Parlamenten.

          Frau Merkel ließ Streiter sagen: „Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigen Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind.“ Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundestag „eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Lammert teilte mit, die Einbindung des Parlaments sei nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzichtbar, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Bürgern. „Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte.“

          Monti hatte der Zeitschrift „Der Spiegel“ gesagt: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ Er äußerte zudem die Befürchtung, die Schuldenkrise drohe das Projekt Europa zu zerstören. Die EU-Kommission verwies am Montag auf die Rechtslage: „Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, sich bei der Beschlussfassung und Anwendung von Finanzbeschlüssen an bestimmte Regeln zu halten“, sagte ein Sprecher. In einigen Staaten müssten diese von den Parlamenten gebilligt werden. „Wir respektieren vollständig die Kompetenzen der nationalen Parlamente in all diesen Prozessen.“

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