Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Verbot von Werbeaktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an Schulen in Baden-Württemberg. „Wir dürfen militante Gruppierungen wie die sogenannte Letzte Generation an den Schulen unter keinen Umständen dulden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke der dpa in Stuttgart. Es brauche eine „deutlich schärfere Gangart“, so Rülke.

Konkret wünscht sich Rülke eine Handreichung des Kultusministeriums für Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler, an welche Stellen diese sich wenden können, falls es zu entsprechenden Aktionen kommt. Medien berichteten Anfang April, dass die Aktivisten sich verstärkt auch an Schüler wenden wollten und sich dafür von Lehrern oder Schulleitungen einladen lassen wollten.

Entsprechende Anfragen an den Schulen in Baden-Württemberg gab es laut Kultusministerium jedoch bisher noch nicht. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Solche Vorträge sind weder dem Kultusministerium noch den Schulabteilungen der Regierungspräsidien bekannt“, hieß es in dem Schreiben.

Ministerium: „Schulen brauchen keine Anleitung“

Aus Sicht des Ministeriums braucht es auch keine Handlungsempfehlungen für die Schulen. „Die Schulen des Landes kennen die Rechtslage und wenden sie in anderen Kontexten in ständiger Praxis an. Sie sind in der Lage, diese Grundsätze auch auf neue Sachverhalte zu übertragen, und bedürfen hierfür keiner Anleitung durch das Kultusministerium“, schrieb das Ministerium weiter.

Rülke ist das zu wenig, er fordert klare Ansagen des Kultusministeriums. „Es ist inakzeptabel, dass die Schulen bei Werbeaktionen von und Konfrontationen mit Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation alleingelassen werden“, sagte er.

Schüler dürfen nicht „überrumpelt“ werden

Das Ministerium verwies auf die Regelungen des sogenannten Beutelsbacher Konsenses, die Schulen und Schulaufsichtsbehörden bekannt seien. Dieser Konsens sieht vor, dass Schüler bei politischen Themen nicht von Lehrkräften „überrumpelt“ werden dürfen. Zudem legt er fest, dass Themen, die in der Wissenschaft und in der Politik kontrovers sind, auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden müssen.

Mit Blick auf die „Letzte Generation“ hat das Land eine klare Haltung. „Im formellen schulischen Rahmen, beispielsweise im Unterricht oder in außerunterrichtlichen Veranstaltungen“, seien „werbende Maßnahmen für die Aktionen der 'Letzten Generation' nicht zugelassen“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage. Sollten die Aktivisten außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände für sich und ihre Aktionen werben, müssten die Schulleitungen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, hieß es weiter.

GdP: „Letzte Generation“ ist kriminelle Vereinigung

Unterdessen begrüßte die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt, und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat“, teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der dpa mit.

Weiter hieß es: „Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen noch mal militanter geworden ist.“

Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der „Letzten Generation“ getroffen. Dabei sei deutlich geworden, „dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren“, kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte unsere Gesellschaft und gefährde unser demokratisches Zusammenleben.

Justizsenatorin Badenberg hatte am Samstag gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der 'Letzten Generation' um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt.“