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Quoten oder Anreize : FDP-Frauen fordern „Freiheit durch Emanzipation“

Die bisherige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzte eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge für mehr Vielfalt bei den Freien Demokraten zusammentragen sollte. Bild: Reuters

Ein Eintreten für die Erhöhung der Frauenquote in der FDP war bislang mitunter ein frustrationsreiches Unterfangen. Das soll sich nun ändern. Auf dem Parteitag wollen engagierte Frauen für einen entsprechenden Antrag werben.

          Die gutgelaunten Frauen, die sich am Morgen vor dem FDP-Bundesparteitag in einem Seitenraum der großen Halle treffen, tragen alle schon ihre gelben Delegiertenbändchen, sind aufmerksam, diskussionsfreudig und allenfalls über eines bekümmert: dass sie so wenige sind. Vor einem Jahr seien mehr Interessentinnen da gewesen, stellt eine von ihnen fest, und künftig müssten sie vor allem ein Ziel verfolgen: dass der Raum für ihre Absicht schnell zu klein werde. Die versammelten Funktionärinnen und Politikerinnen eint an diesem Morgen vor allem die Absicht, ihre Partei insgesamt weiblicher zu machen. Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag, dem seit 2013 alle Kraft der FDP-Mitglieder und Aktivisten gegolten hatte, stellte die Parteiführung 2018 beim Blick in ihre Mitgliedschaft und in die neue Bundestagsfraktion fest, dass der Anteil der Frauen in der Tendenz eher immer weiter gesunken war, statt zu steigen. Die bisherige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzte eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge für mehr „Vielfalt“ bei den Freien Demokraten zusammentragen sollte.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Ergebnis dieser Arbeit wurde vom FDP-Vorstand am Vorabend des Parteitags formell beschlossen: Künftig soll der Frauenanteil unter den Mitgliedern und Funktionsträgern – und damit am Ende auch unter den Wählern – durch einen Katalog von Selbstverpflichtungen, gegenseitigen Versprechen und formell  bekräftigten guten Absichten gesteigert werden. Der Vorstandsbeschluss beginnt mit Selbstkritik:

          „Wir sind mehrheitlich und in der öffentlichen Wahrnehmung heute eine Partei, die besonders stark von Männern geprägt und repräsentiert wird. Das gibt Anlass zur kritischen Selbstreflexion und zu einem entschlossenen Handeln“. Am entschlossensten zeigt sich die Partei dabei in dem Vorhaben, zwischen Bundespartei und Landesverbänden Zielvereinbarungen zu schließen, die je nach Verband einzeln ausgehandelt werden und ein Wachstum des Frauen-Anteils unter Mitgliedern, Funktionsträgern und Mandatsbewerbern festlegen sollen. Außerdem verspricht der Vorstandsbeschluss, der Umgang in der Partei solle künftig frei sein von Diskriminierung und Belästigung; die FDP will ihre Programmatik besser an den Anliegen von Frauen ausrichten und sich stärker anstrengen, um neue weibliche Mitglieder zu gewinnen. Zu diesem Zweck könne man allen Kreisverbänden und Ortsvereinen nur einen guten Rat geben, sagt am Freitagmorgen die Magdeburger FDP-Politikerin Lydia-Hüskens: „Frauen müssen immer angesprochen werden“.

          Da klatschen die fast ausschließlich weiblichen Versammelten, die Feststellung deckt sich offensichtlich mit ihren eigenen Erfahrungen. Manche, die sich zu Wort melden, lassen erkennen, dass ihr Engagement zur Erhöhung des Frauenanteils in der Partei ein frustrationsreiches Bemühen gewesen ist. Sie sei früher immer gegen Frauenquoten gewesen, bekennt eine bayerische Delegierte in der Runde, doch inzwischen sei sie zur Befürworterin geworden, „und ich frage mich, warum“. Sie sagt aber schon im nächsten Satz, womöglich könnten die beschlossenen Zielvereinbarungen ja genauso gut wirken. Eine FDP-Delegierte aus Niedersachsen berichtet von Drohungen, die weibliche Mitglieder im Internet gegen die Einführung einer Quote erhoben: die hätten dort mit dem Parteiaustritt gedroht, falls die Quote komme. Das sei doch jedenfalls mindestens illiberal.

           Fraktionsvorsitzender Christian Lindner während seiner Rede beim 70. FDP-Bundesparteitag in Berlin.

          Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Bauer sagt, im Jahr 1986 habe sich letztmals ein Bundesparteitag mit Emanzipation und Frauenförderung befasst, und setzt als Illustrierung hinzu: „da war ich noch gar nicht auf der Welt“. Bauer zielt auf die zweite Begründung, die die Frauenrunde an diesem Morgen zusammengeführt hat. Im Antragsbuch der Delegierten steckt ein umfassender Antrag zur Frauenförderung, mit Vorschlägen zu besserer Bildung, wirksamerer Überprüfung von Gehaltsniveaus, besserer Unterstützung von Alleinerziehenden. Ob und wann dieser Antrag am Samstag behandelt werden wird, müssen die Delegierten des Parteitages entscheiden. Die Frauen, die sich am Freitagmorgen treffen, verabreden, möglichst kräftig Reklame in ihren Delegiertengruppen für den Antrag „Freiheit durch Emanzipation“ zu machen.

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