Solingen-Gedenken : FDP warnt vor Türkei-Wahlkampf
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Will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen lediglich Wahlkampf betreiben? Bild: AFP
Der türkische Außenminister will auf einer Gedenkfeier in Solingen sprechen. Die FDP warnt vor einem Wahlkampfauftritt, auch die CDU fordert ein Verbot. Außenminister Maas sieht es völlig anders.
Die geplante Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen Ende Mai sorgt zunehmend für Kritik. „Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Nach dem Verhalten türkischer Regierungsmitglieder im Vorfeld des Verfassungsreferendums im Jahr 2017 sollte die deutsche Regierung gewarnt sein“, sagte der FDP-Innenexperte. Die Bundesregierung müsse „rechtzeitig deutlich machen, dass Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in so enger zeitlicher Nähe zum Wahltag nicht erwünscht sind“, forderte Thomae.
Auch CDU warnt vor Missbrauch
Zuvor hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem Missbrauch des Auftritts von Cavusoglu bei der Gedenkfeier gewarnt. Das Gedenken an die Toten von Solingen dürfe „nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder dürfe es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte hingegen hervorgehoben, die geplante Rede falle für ihn „nicht unter Wahlkampf“.
Cavusoglu will am 29. Mai in Solingen eine Rede zum Gedenktag des Brandanschlags auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genc vor 25 Jahren halten. Die erwartete Rede fällt mitten in den türkischen Wahlkampf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen für den 24. Juni angekündigt.
