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Wahlprogramm vorgestellt : FDP will „German Mut“ und Klimaschutz mit Marktanreizen

Mitregieren, wenn es passt: FDP-Chef Christian Lindner stellt das Wahlprogramm am Dienstag vor. Bild: dpa

Die Liberalen wollen im Herbst so stark sein, dass man sie für eine Regierung braucht. In ihrem Wahlprogramm versprechen sie, Deutschland neu zu gründen – und sind gegen Steuererhöhungen.

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          Die Freien Demokraten wollen bei der Bundestagswahl ein „so starkes zweistelliges Ergebnis“ erreichen, dass „es in Deutschland keine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit gibt“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei weiter, die Freien Demokraten wollten nach der Wahl im September Regierungsverantwortung übernehmen, falls in einer Koalition ein „faires Miteinander“ gegeben sei und „tragbares Regierungsprogramm“ ausgehandelt werden könne, in dem jeder Partner einen Teil seiner Vorstellungen wiederfinde.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Lindner sagte, für die FDP sei dabei unabdingbar, dass auf Steuererhöhungen verzichtet werde. Er gebe die „politische Garantie“, dass die FDP „den Menschen keine zusätzlichen Belastungen“ aufbürden werde, sagte der Parteivorsitzende, und fügte hinzu, eine Ausnahme bildeten internationale Konzerne wie „Facebook, Google und Apple“.

          Ein Prozent der Mehrwertsteuer für Bildung

          Das Wahlprogramm versammelt unter dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ auf 75 Seiten Vorschläge zur Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Es beginnt mit einem „Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft“, der staatliche Vorschriften und bürokratische Verfahren verringern soll, und endet mit der Forderung, diskriminierende Altersgrenzen abzuschaffen und den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen zu verschaffen.

          FDP-Generalsekretär Volker Wissing nannte neben der Entlastung der Wirtschaft den Klimaschutz und die Bildung als Schwerpunkte des Wahlprogramms. Die Freien Demokraten wollten ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren, sie sei der Schlüssel zur Modernisierung Deutschlands.

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          Im Klimaschutz ist sich die FDP nach Angaben von Lindner und Wissing mit den Grünen einig in dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen; die Wege seien jedoch gegensätzlich. Lindner sagte, die Grünen wollten die Klimaschutz-Politik für einen „kompletten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ nutzen, die FDP habe als Ziel, die notwendige Reduzierung der Treibhausgase einem „marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb“ zu überlassen. Wissing sagte, der Klimawandel müsse „mit Innovationskraft und dem Anreizsystem des Marktes“ bekämpft werden.

          „German Mut für Klimaschutz“

          Das im Urteil des Parteivorsitzenden „gut lesbare“ Programm, welches von einer Kommission beim Parteivorstand zusammengestellt wurde, enthält am Anfang zahlreiche appellative Wendungen. Die FDP verlangt etwa, „werden wir das Land, das in uns steckt“, oder „holen wir uns unsere Freiheit mit einem Neustart der Politik zurück“. Weitere Aufforderungen lauten: „Gründen wir Deutschland neu“ oder „mehr German Mut für mehr Klimaschutz“ oder „Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte“. In dieser letzten Angabe steckt das Bemühen, Positionen der Freien Demokraten von der AfD abzugrenzen; es heißt dazu, alte Irrwege fänden neuerdings immer mehr Zulauf. „Rechte“ versuchten, Menschen durch Merkmale wie Herkunft, Kultur, Religion oder Hautfarbe zu spalten, „Linke“ versuchten das gleiche durch Merkmale wie Erfolg oder Vermögen.

          Das Wahlprogramm soll nach den Worten Lindners „den Geist der liberalen Lebensauffassung“ verbreiten. Während bei anderen Parteien die Tendenz herrsche, dem Staat immer mehr zuzutrauen oder zuzubilligen, setze die FDP auf die freiheitliche Entfaltung der einzelnen Bürger. Der Staat dürfe nicht als Vormund akzeptiert werden, der den Entscheidungsspielraum des Einzelnen festlege; die herrschende „Staatsfrömmigkeit“ dürfe sich nicht fortsetzen.

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