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FDP-Vizechef : Kubicki zweifelt am Sinn der Russland-Sanktionen

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Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sprach am Mittwoch im Kieler Landtag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Regierungserklärung zur 100-Tage-Bilanz der Jamaika-Koalition. Bild: dpa

Vor den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen bringt sich die FDP bei der Russland-Politik in Stellung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki will statt Sanktionen mehr Dialog mit Moskau – und kritisiert die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.

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          Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat nach den umstrittenen Russland-Äußerungen seines Parteichefs Christian Lindner nachgelegt und die Sanktionen gegen die Regierung in Moskau als falsch bezeichnet. „Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende dem „Spiegel“ laut eines Vorabberichts vom Freitag.

          Es sei kindisch zu glauben, Russland würde irgendwann die Krim wieder herausrücken, wenn die Sanktionen nur lange genug liefen. „Ich bin dafür, von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen“, sagte Kubicki. Die Sanktionen gegen Russland waren 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden.

          Kubicki äußerte sich auch kritisch zur Entsendung von Nato-Truppen an die Ostflanke der Allianz. „25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt“, erklärte er. „Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor.“

          Darüber hinaus sei das Nato-Ziel albern, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Zunächst müsse geklärt werden, was die Bundeswehr künftig leisten solle, dann könne man sich über die Kosten unterhalten.

          Der FDP-Politiker äußerte auch Zweifel, ob Grünen-Chef Cem Özdemir ein geeigneter Außenminister in einem Jamaika-Bündnis wäre. Özdemir habe in der Vergangenheit allzu moralisierende Reden gehalten. „Er könnte ja nirgendwo mehr hinreisen – in die USA nicht, weil er Trump für ein Ekel hält, in die Türkei nicht wegen Erdogan“, sagte Kubicki. Sowohl Kubicki als auch Özdemir gelten als Kandidaten für Ministerposten in einer Regierung aus Union, FDP und Grünen.

          Der Vorsitzende der FDP Lindner hatte zuletzt mit der Forderung nach einer Wiederaufnahme Russlands in die G7 für Unmut bei Union und Grünen gesorgt. Im Wahlkampf hatte er sich dafür starkgemacht, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen.

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