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FDP verteidigt Festlegung auf Gauck : „Wir sind keine verantwortungslosen Zocker“

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler trägt am vergangenen Donnerstag vor dem Narrengericht in Stockach (Kreis Konstanz) die Narrenkappe. Bild: dpa

Führende FDP-Politiker haben ihre Festlegung auf Joachim Gauck verteidigt. Parteichef Rösler sieht die Koalition als nicht beschädigt an. Kritik am Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kommt von Politikern der Grünen.

          Mehrere FDP-Politiker haben die Festlegung der Liberalen auf den Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck verteidigt. Er sei einfach der beste Mann, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Das höchste Staatsamt müsse mit jemandem besetzt werden, der bereits das Vertrauen der Bevölkerung habe.

          Zugleich lobte er den Sinneswandel der Kanzlerin. „Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller.“ Man habe einen gemeinsamen Kandidaten gefunden, und es sei niemand beschädigt worden. „Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir sind keine verantwortungslosen Zocker.“ Einen Vertrauensbruch in der Koalition sieht Döring nicht. „Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Die Frage müsste an andere gehen.“

          FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur von Gauck nicht als beschädigt an. „Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Rösler sagte: „Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position.“

          Frau Merkel hatte im Ringen um einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff am Sonntag mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Die FDP beharrte jedoch auf Gauck, der von SPD und Grünen unterstützt wurde und als Bewerber bei der Präsidentenwahl 2010 gegen den schwarz-gelben Kandidaten Wulff verloren hatte. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, ihre Partei habe sich an der Persönlichkeit der Kandidaten orientiert.

          Nord-Süd-Dialog: SPD reicht Verfassungsklage ein

          Ungeachtet des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff will die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion heute am Staatsgerichtshof des Landes Verfassungsklage einreichen. Der ehemalige Landesinnenminister Heiner Bartling will Klage erheben, weil die Landesregierung nach SPD-Ansicht falsch über die Beteiligung des Landes am Promitreff Nord-Süd-Dialog informiert hat.

          Nach SPD-Auffassung geht um eine Verletzung der Auskunftspflicht und um Täuschung des Parlaments. Die Klage soll sich sowohl gegen die frühere Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff als auch gegen das aktuelle Kabinett von Regierungschef David McAllister richten.

          Ströbele stört sich an früheren Äußerungen von Gauck

          Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele stört sich derweil an früheren Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Ströbele kritisierte in der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag unter anderem die Aussagen Gaucks zu den Protesten gegen die Bankenmacht. „Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße ’unsäglich albern’ nennen“, sagte Ströbele. Vielmehr müsse Gauck als früherer DDR-Bürgerrechtler doch Sympathie mit demonstrierenden Menschen haben.

          Ströbele verwies auch auf Aussagen Gaucks zu dem Buch von Thilo Sarrazin und zu Hartz-IV-Empfängern. Er hoffe, dass Gauck in den nächsten Wochen einiges erklären werde und wolle davon abhängig machen, ob er abermals für Gauck stimmen werde, sagte der Grüne dem Blatt. Der Grünen-Fraktionssprecher für Integration, Memet Kilic, nannte Gauck nicht wählbar. Die Grünen-Spitze verteidigte Gauck. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Trittin sagte hingegen der „Frankfurter Rundschau“: „Gauck ist nicht deswegen unser Kandidat, weil wir erwarten würden, dass er uns nach dem Mund redet. Sondern weil er jemand ist, der zwar seine Positionen klar vertritt, der aber auch bereit ist, sie einem demokratischen Diskurs zu stellen und sie entweder mit Argumenten zu verteidigen oder zu ändern.“ Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte der „Stuttgarter Zeitung“, es sei nicht korrekt, dass Gauck Sarrazin wegen dessen Mut gelobt habe.

          Der parteilose Theologe Gauck war am Sonntag von Union, FDP, SPD und Grünen als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Die Wahl findet am 18. März statt. Gauck war bereits vor knapp zwei Jahren Kandidat für das höchste Staatsamt von SPD und Grünen, er verlor damals im dritten Wahlgang gegen den von Union und FDP aufgestellten Christian Wulff, der am Freitag zurückgetreten war.

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