Im Sinne der Meinungsfreiheit : FDP und Grüne gegen Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen
- Aktualisiert am
Gegendemonstranten mit ukrainischen Flaggen am Sonntag in Hannover. Im Vordergrund fährt ein Auto des prorussischen Auto-Korsos mit zwei russischen Flaggen vorbei. Bild: dpa
Proteste mit russischen Flaggen mitten im Ukrainekrieg? Politiker von FDP und Grünen wollen das im Sinne der Meinungsfreiheit dulden – so lange die Proteste friedlich bleiben.
Nach weiteren prorussischen Demonstrationen am Wochenende in mehreren deutschen Städten haben Politiker von FDP und Grünen dazu aufgerufen, diese im Sinne der Meinungsfreiheit auszuhalten. „So lange die Proteste friedlich bleiben, können wir das Zeigen der russischen Flagge bei Demonstrationen nicht verbieten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Derweil sieht der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, keinen größeren Rückhalt für kriegsverherrlichende und Kreml-freundliche Demonstrationen unter Russlanddeutschen.
Am Wochenende fanden vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wieder in mehreren deutschen Städten Demonstrationen und Autokorsos prorussischer Anhänger statt. Die meisten blieben friedlich; in Frankfurt am Main äußerten prorussische Demonstranten der Polizei zufolge aber auch kriegstreiberische Parolen und zeigten Flaggen.
Kaddor hält grundsätzliche Verbote pro-russischer Demonstrationen für „schwierig“. Ähnlich äußerte sich Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der „Welt“. Die öffentliche Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei in Deutschland strafbar. Andererseits müsse auch die Meinungsäußerung im Rahmen des Erlaubten geschützt bleiben.
Am Sonntagnachmittag hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Twitter im Hinblick auf die Autokorsos von einer „Riesenblamage Deutschlands“ geschrieben. „Ist das noch Meinungsfreiheit? Oder eine geduldete Verherrlichung eines russischen Vernichtungskriegs gegen ukrainische Frauen & Kinder?“, twitterte er.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Sonntagabend auf Twitter, die Berichte aus Hannover und Frankfurt am Main zeigten, wie wichtig es sei, gegen russische Desinformation vorzugehen. „Lassen wir uns nicht täuschen: das ist eine winzige, aber laute Minderheit. Ich bin sicher, die meisten Menschen mit russischen Wurzeln verurteilen diesen Krieg wie wir.“ Faeser hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ in Berlin ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei pro-russischen Autokorsos gefordert.
Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, sagte der „Welt“, dass die meisten Russlanddeutschen diesen menschenverachtenden Krieg ablehnten. Die Demonstrationen am Wochenende seien von willfährigen Kreml-Freunden organisiert worden.
