Breitscheidplatz : FDP und Grüne für Untersuchungsausschuss zu Anschlag
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Blumen und Kerzen, die zum Gedenken an die Opfer vom Breitscheidplatz aufgestellt wurden. Bild: dpa
Um Pannen der Behörden beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufzuklären, drängen Grüne und Liberale auf einen Untersuchungsausschuss. Es gebe ungelöste Probleme und offene Fragen, sagt FDP-Vize Kubicki.
Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie bezogen sich damit auf einen offenen Brief, den die Familien der zwölf Todesopfer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt hatten.
„Der offene Brief der Angehörigen an Kanzlerin Merkel macht überdeutlich, dass auch fast ein Jahr nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz viele Fragen offen und Probleme ungelöst sind“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der „Welt“. Deutschlands Sicherheitsarchitektur müsse reformiert und der Informationsaustausch auf europäischer Ebene verbessert werden. Die FDP teile die Kritik an den vielfältigen Versäumnissen der Regierung.
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte: „Die Salamitaktik der Verantwortlichen bei der Aufklärung der Versäumnisse um den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr muss endlich beendet werden.“
Die Familien der Opfer hatten Merkel in dem Brief politische Untätigkeit angesichts der Bedrohung durch islamistische Gefährder und fehlende persönliche Anteilnahme vorgeworfen.
