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FDP-Sonderparteitag in Berlin : Der Kampf um das „offene Mittelfeld“

Die FDP will mit ihrer neuen Doppelspitze Boden gut machen Bild: dapd

In der FDP werden an diesem Wochenende die Top-Positionen der Liberalen im Wahljahr bestimmt. Beim Berliner Parteitag könnte es zum Minister-Duell Niebel gegen Bahr kommen. Nur der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist dieses Mal ungefährdet.

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          Die FDP wählt an diesem Wochenende auf einem Sonderparteitag eine neue Parteispitze und bestimmt einen Spitzenkandidaten für den Wahlkampf. Das Treffen war im Januar angesetzt worden, nachdem FDP-Politiker die angebliche Führungsschwäche des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler und die schlechten Umfragewerte der Partei diskutiert hatten. Rösler selbst hatte im Januar seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt. Zuvor hatte er dem als sein Nachfolger gehandelten Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle das Amt angeboten. Brüderle lehnte aber ab.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Allerdings soll Brüderle im Wahlkampf für die Bundestagswahl an erster Stelle in der FDP stehen und sie als „Spitzenmann“ oder „Spitzenkandidat“ in der öffentlichen Auseinandersetzung repräsentieren. Brüderle selbst beschrieb seine Rolle als die des Stürmers in einer Fußballmanschaft, wohingegen Rösler deren Kapitän sei.

          Lindner sieht sich im „offensiven Mittelfeld“

          Andere Politiker mit Ambitionen in der Partei haben sich dieser populären Begrifflichkeit unterdessen angepasst. So teilte der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, mit, er sehe sich „im offensiven Mittelfeld“. Lindner hatte wegen Meinungsverschiedenheiten mit Rösler Ende 2011 sein Amt als Generalsekretär niedergelegt. 2012 warb er als erfolgreicher Wahlkämpfer für seine Landespartei. Nun hat er sich entschlossen, für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden zu kandidieren. Für Beobachter des Parteitages, der in einer Kongresshalle im Berliner Stadtteil Neukölln abgehalten wird, könnte von Interesse sein, ob und um wie viele Prozentpunkte Lindners Wahlergebnis das des Parteivorsitzenden Rösler übertrifft. Rösler hatte bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren knapp über 95 Prozent der Stimmen der 660 Parteitagsdelegierten erhalten.

          Zwei, die sich mögen: der neue Kopf der FDP, Spitzenkandidat Rainer Brüderle, und der Lenker im Hintergrund, der Parteivorsitzende Philipp Rösler (v.l.)

          Zur Wahl stehen außerdem der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, sowie Otto Fricke, der Schatzmeister der Partei. Beide genießen genug Ansehen in der Partei, um mit ihrer Wiederwahl rechnen zu dürfen. Anders steht das im Falle weiterer Kandidaten, sei es für den stellvertretenden Parteivorsitz, sei es für die Wahl der Beisitzer im Präsidium.

          Zunächst wird am Samstagnachmittag zu entscheiden sein, wer neben Lindner Stellvertreter des Parteivorsitzenden wird. Es kandidieren alle bisherigen Amtsinhaber abermals: Birgit Homburger aus Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Bayern sowie der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow. Der sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich kann mir nicht vorstellen, den Platz kampflos zu räumen, nur weil einige große Landesverbände die Präsidiumsplätze für sich beanspruchen.“

          Was wird aus Dirk Niebel?

          Sollte Zastrow oder eine der beiden (einzigen) Frauen in der Parteispitze nach einer Niederlage in dieser Abstimmungsrunde dann für einen Beisitzerposten kandidieren, gäbe es für drei Positionen fünf Bewerber. Bereits jetzt kandidieren Daniel Bahr aus Nordrhein-Westfalen, Jörg-Uwe Hahn aus Hessen, Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein sowie Dirk Niebel. Niebel wurde von seinem Landesverband Baden-Württemberg zur Kandidatur ermuntert, obgleich er sich insbesondere mit einer kritischen, den Parteivorsitzenden nicht schonenden Rede beim Dreikönigstreffen mehr Gegner als Anhänger eingehandelt hatte. Niebel selbst sagt, er wolle nicht „für Mut und Ehrlichkeit abgestraft“ werden.

          Nicht zur Wahl steht beim Parteitag der frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Doch hatte der Außenminister in der vergangenen Woche angekündigt, sich von nun an wieder öfters vernehmlich zu Fragen der Innenpolitik äußern zu wollen. Über dieses Engagement hatte er sich mit der Parteiführung ins Benehmen gesetzt, unter anderem bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Generalsekretär Döring.

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