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FDP : So schlimm war es noch nie

  • -Aktualisiert am

Parteichef Philipp Rösler (r.) mit Frank Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheids, in Stuttgart Bild: dpa

Kraftlose Führung, verkrampfter Mitgliederentscheid: Mancher sieht die Freie Demokratische Partei einen langsamen Tod sterben. Die Leichenfledderer stehen schon bereit.

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          Im Leistungskurs Geschichte nimmt Niels-Christian Heins gerade mit seinen Schülern die Weltwirtschaftskrise durch. Die vor achtzig Jahren. Noch vor Weihnachten wird er mit seinem Kurs nach Berlin fahren, einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium haben sie schon. Der FDP-Kreisvorsitzende von Oldenburg-Land organisiert die Berlin-Fahrt schon zum siebten Mal, aber so aktuell wie in diesem Jahr war das Thema noch nie. Überhaupt drängen sich dem Historiker die Parallelen zur Weimarer Zeit auf. Wenn nicht bald ein Neuanfang gelinge, fürchtet Heins, werde es seiner Partei, den Liberalen, so ergehen wie damals. „Dann landen wir bei 1,1 Prozent.“

          Die Geschichte, die man in diesen Tagen zu hören bekommt, wenn man in den Kreisverbänden der FDP herumtelefoniert, ist die Geschichte einer sterbenden Partei. Stell dir vor, es ist Mitgliederentscheid, und keiner geht hin. Nun, ganz so furchtbar ist es nicht. Immerhin 15.000 Mitglieder haben bisher für oder gegen die fortgesetzte Euro-Rettung, für Antrag A des Rettungsgegners Frank Schäffler oder für Antrag B der Parteiführung ihre Stimme abgegeben. Aber dass das notwendige Quorum von 21.500 Stimmen bis Mitte kommender Woche erreicht wird, daran zweifeln inzwischen viele. Verunsicherung, Überforderung, Gleichgültigkeit, Lethargie - es sind viele Gründe, die die Mitglieder in die Enthaltung treiben. „Die Situation in der Partei ist schlimmer, als es nach außen aussieht“, sagt Schäffler.

          „Nicht mal das kriegen die hin“

          In Oldenburg kam eins zum anderen. Zuerst trafen bei vielen Mitgliedern die Wahlunterlagen unvollständig ein. Das sorgte für Unmut. „Nicht mal das kriegen die hin“, hieß es über die Organisatoren in Berlin. Dann kam der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und erklärte sinngemäß, dass der Mitgliederentscheid sowieso irrelevant sei, weil es in Deutschland kein imperatives Mandat gebe und die Abgeordneten weiterhin den Rettungsschirmen zustimmten. „Das kam ganz schlecht an“, sagt Heins. Das habe den Widerstand verstärkt.

          Der Kreisvorsitzende Jens Sternberg aus dem sächsischen Meißen hat für Schäfflers Antrag gestimmt. Er geht davon aus, dass es „abenteuerlich viele Enthaltungen“ geben wird. „Viele wissen einfach nicht, wie sie stimmen sollen.“ Die Materie sei ja mit dem normalen Menschenverstand kaum zu erfassen. Und dann steht, sollte Schäfflers Antrag eine Mehrheit bekommen, auch noch der Fortbestand der Bundesregierung auf dem Spiel.

          Gelb und Blau: auf dem Parteitag in Frankfurt im November. Der Mitgliederentscheid könnte die Kluft zwischen den einfachen Mitgliedern und der Führung in Berlin vertiefen Bilderstrecke
          Gelb und Blau: auf dem Parteitag in Frankfurt im November. Der Mitgliederentscheid könnte die Kluft zwischen den einfachen Mitgliedern und der Führung in Berlin vertiefen :

          Ralf Ludwig aus Salzgitter war in den vergangenen vier Wochen erst für den Antrag der Parteiführung, dann für Schäfflers und dann doch wieder für die Parteiführung. Die weiß selber nicht, ob es ihr nun nützt, wenn das Quorum nicht erreicht wird, oder doch eher schadet. In der Präsidiumssitzung gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Entsprechend widersprüchlich sind die öffentlichen Äußerungen: Man hoffe, dass das Quorum erreicht werde, sagt Generalsekretär Christian Lindner. Aber wenn nicht, hieße das, dass eine Mehrheit die Parteiführung unterstützt.

          Dieser Argumentation mag man an der Basis nicht folgen. „Ich warne davor, die Nichtbeteiligung mit Zustimmung zur Parteilinie zu verwechseln“, sagt Heins. Im Gegenteil: Selbst diejenigen, die für den Antrag der Parteiführung stimmten, täten das eher aus Parteiräson als aus innerer Überzeugung.

          Als lebhafter Austausch gefeiert

          Der Mitgliederentscheid, den die Parteispitze erst zähneknirschend akzeptiert und dann als Beweis für einen lebhaften Austausch mit der Basis gefeiert hat, droht die Kluft zwischen den einfachen Mitgliedern und der Führung in Berlin zu vertiefen. Man habe das Gefühl, dass „die Leute aus Berlin“ nicht wirklich den Dialog suchen, dass sie nur sagen, „was wir zu tun haben“. Gefühlt liege derzeit eine Mehrheit der FDP-Mitglieder „auf einer generellen und grundsätzlichen Contra-Linie zur Parteispitze“, sagte Jörg-Uwe Hahn, hessischer Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums, in der vergangenen Woche. Und Heins sendet geradezu verzweifelte Appelle nach Berlin: Die Parteiführung müsse sich dringend überlegen, ob nicht der Kontakt zur Basis abreißt. Es sei eine Frage der Zeit, wie lange die Mitglieder die Negativstimmung noch aushielten und sich zur Partei bekennen würden.

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