Gegen Notbremse
FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage
Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff", der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen" beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Berlin.
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Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff", der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen" beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Berlin.
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