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FDP : Protokoll eines Machtkampfs

Der designierte Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler Bild: dpa

Ob Philipp Rösler sich mit der Neuaufstellung der FDP würde durchsetzen können, war lange nicht abzusehen. Erst als Birgit Homburger wich, war der Weg geebnet für ein großes Revirement - in der FDP, aber auch im Kabinett.

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          Als Philipp Rösler am Montagabend gegen 18.30 Uhr in der FDP-Parteizentrale eintraf, umgab ihn die Aura des Erleichterten. Endlich hatte er einen Durchbruch erzielt, Birgit Homburger zum Rückzug, Rainer Brüderle zum Amtswechsel bewegt. Vier Wochen waren seit seiner Nominierung durch die versammelten FDP-Abgeordneten und den Bundesvorstand vergangen – und eigentlich hatte Rösler seither wenig geschafft. Seine Schonfrist schien bereits abgelaufen, bevor er überhaupt gewählt war. Jedenfalls hatte es in der Öffentlichkeit zusehens so gewirkt, als beiße sich der junge Rösler schon an seiner ersten Aufgabe als Parteivorsitzender die Zähne aus. Die nämlich besteht darin, die demoralisierte FDP wieder in eine handlungsfähige politische Formation zu verwandeln.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Vor dem großen Protokollsaal des Bundestages, hinter dessen Türen die Funktionäre tagten, hatte Philipp Rösler Anfang April angekündigt, es würden dem Amtsverzicht Guido Westerwelles weitere personelle Veränderungen folgen. Dann hatte es geheißen, nach Ostern werde ein Personaltableau präsentiert. Es folgten Wochen gegenseitiger Stricheleien, echte, angedrohte und zurückgezogene Kandidaturen. Vor allem Birgit Homburger, die Fraktionsvorsitzende und Rainer Brüderle, der Wirtschaftsminister, kämpften zäh um ihre Ämter. Beide hatten die Landesverbände angeführt – Frau Homburger Baden-Württemberg, Brüderle Rheinland-Pfalz – deren Niederlagen bei den Landtagswahlen vom 27. März den Tiefpunkt des Niedergangs der FDP bis zu diesem Zeitpunkt markierten. Nun forderten immer mehr Landesverbände, dass sich mehr ändern müsse als bloß die Besetzung des Parteivorsitzes. Rösler versprach das bis nach Ostern zu regeln.

          Doch nichts war erreicht, als die Osternester geleert wurden. Auf einer Pressekonferenz trat am 2. Mai Generalsekretär Christian Lindner vor die Journalisten und teilte mit, es gebe nichts mitzuteilen außer der Bitte Röslers an die Landesverbände, mehr Frauen für die Führungsämter der Partei zu nominieren. Das Echo war verheerend. Kampfkandidaturen wurden angekündigt, ja angedroht.

          Nimmt es, wie es kommt: Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP Rainer Brüderle im Reichstag
          Nimmt es, wie es kommt: Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP Rainer Brüderle im Reichstag : Bild: dpa

          Ein kühnes Ansinnen

          Auf Landesparteitagen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende übten Delegierte scharfe Kritik an der Berliner Führung. Birgit Homburger erreichte in Stuttgart nur äußerst knapp ihre Wiederwahl, Rainer Brüderle war in Mainz erst gar nicht mehr als Landesvorsitzender angetreten. Guido Westerwelle wurde beim Parteitag in Duisburg aus seinem eigenen Landesverband zum Verzicht auf das Außenamt aufgefordert. Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr wurde öffentlich ihre Jugendlichkeit und angebliche Weichheit zum Vorwurf gemacht. Man nannte man sie schon „die jungen Milden“. Selbst die Urliberale Hildegard Hamm-Brücher, neunzig Jahre alt, meldete sich zu Wort und nannte das Trio „lammfromm“. Es wurde höchste Zeit, die Dinge zu wenden, sonst drohte der Bundesparteitag in Rostock zum nächsten Desaster zu werden.

          Am vergangenen Sonntag versammelte sich im Reichstagsgebäude die FDP-Fraktion zu einer Klausurtagung, die mit stundenlangen Debatten über den Zustand der Partei und der Fraktion begann. Rösler, als Gast dabei, drängte darauf, die bereits diskutierte Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorzuverlegen auf den nächsten Tag. Das war ein kühnes Ansinnen, gegen die Satzung und deshalb nur einstimmig zu beschließen. Die Fraktion folgte Röslers Forderung.

          Frau Homburger, die eigentlich gedacht hatte, sie könne bis zum regulären Fraktionswahltermin ihre Position stabilisieren und konsolidieren, hatte sich dem Ansinnen geöffnet, diese Wahl vorzuziehen. Spätestens jetzt war ihr klar, dass es ganz eng für sie werden würde. Aus der Parteizentrale war noch am Wochenende der Name Brüderle als Nachfolgekandidat ins Spiel gebracht worden.

          Doch Brüderle wollte nicht. Er liebte sein Amt als Wirtschaftsminister, sah sich womöglich noch als stellvertretender Parteivorsitzender. Außerdem fand er es unanständig gegen seine Leidensgefährtin anzutreten. Darauf hoffend, dass Birgit Homburger bei ihrer Haltung bleiben würde, sagte Brüderle, eine Kandidatur komme für ihn nur in Frage, wenn Birgit Homburger selbst ihren Verzicht erkläre. Weitere Gespräche wurden am Montag geführt. Brüderle wurde gebeten, bedrängt, Frau Homburger bearbeitet.

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