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Verdacht auf Spionage : FDP-Politiker stellen Strafanzeige wegen türkischer Polizei-App

  • Aktualisiert am

Erdogan-Anhänger haben am Donnerstag Ihren Präsidenten in Berlin begrüßt. Bild: Reuters

Regierungskritische Türken werden in Deutschland per Smartphone-App bei der Polizei in der Heimat denunziert. Zwei FDP-Bundestagsabgeordnete haben nun Anzeige erstattet.

          Wegen einer für politische Spitzeldienste genutzten App der türkischen Polizei haben zwei FDP-Bundestagsabgeordnete Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Nach einem Bericht von „Report Mainz“ bestehe Verdacht auf Spionage, bestätigte das Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin am Donnerstag.

          „Report Mainz“ hatte berichtet, dass in Deutschland lebende Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mithilfe der Smartphone-App „EGM“ der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Das ARD-Politikmagazin hatte über den Fall eines in Deutschland lebenden Türken berichtet, der vor wenigen Wochen wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Eintrags per App angezeigt wurde.

          Als Beweis habe der unbekannte Denunziant seinem Opfer einen Screenshot der via App erstatteten Anzeige geschickt, hieß es in dem Bericht. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hatte im Interview ein Eingreifen der deutschen Behörden gefordert und die App als eine „digitale Gestapo-Methode“ bezeichnet.

          Nach Auffassung der FDP-Politiker haben sich Denunzianten mit einer Anzeige über die App möglicherweise in Deutschland strafbar gemacht. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai forderte zudem: „Die Bundesregierung muss sich schnellstens um die Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen. Dazu muss sie unverzüglich den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen.“

          Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) begrüßt den Schritt und möchte sich den FDP-Politikern anschließen: „Wenn selbst in Deutschland ein Klima der Angst geschaffen wird und innerhalb unserer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft freie Meinungsäußerungen nur noch unter den Bedingungen einer fremden Diktatur stattfinden können, müssen wir handeln“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der KGD, Mehmet Tanriverdi. Der soziale Frieden in Deutschland werde durch die türkische Regierung nachhaltig gestört, sagte Tanriverdi weiter. Dies zu verhindern sei die Aufgabe der Bundesregierung.

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