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Im Gespräch: FDP-Politiker Pinkwart : „Pseudosoziale Symbolpolitik“

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Abschied aus der aktiven Politik: Andreas Pinkwart Bild: dpa

Andreas Pinkwart, der scheidende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, geht im F.A.Z.-Interview hart mit der rot-grünen Minderheitsregierung ins Gericht. Zugleich ermahnt er seine eigene Partei, sich nicht mehr einseitig auf die CDU als Koalitionspartner festzulegen.

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          Herr Pinkwart, 2010 ist das Jahr der großen Abschiede aus der Politik gewesen. Wann war Ihnen klar, dass es keine politische Zukunft mehr für Sie gibt?

          Ich gehöre zu jenen in der Politik, die großen Wert auf persönliche Unabhängigkeit legen. Nun habe ich die reizvolle Möglichkeit, als Rektor der Handelshochschule Leipzig in der Wissenschaft wieder eine spannende Aufgabe zu übernehmen.

          Sie hätten Chancen gehabt, Fraktionsvorsitzender zu werden. Warum sind Sie nicht gegen Gerhard Papke angetreten?

          Ich habe stets darauf gesetzt, dass die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird. Außerdem wollte ich mich nicht darauf verpflichten, die FDP erneut als Spitzenkandidat in den nächsten Landtagswahlkampf zu führen.

          Ist Ihr Ausscheiden aus der Politik nicht auch ein Beleg dafür, dass sich in der nordrhein-westfälischen FDP eher die Wirtschaftsliberalen wie Papke gegen die Sozialliberalen durchgesetzt haben?

          Freiheit ist für mich nicht teilbar. Deshalb lasse ich weder mich noch die FDP auf einen Bindestrich-Liberalismus verkürzen. In den vergangenen Jahren haben wir gerade in Nordrhein-Westfalen viele Erfolge dadurch erzielt, dass wir unsere Themenbreite in den Vordergrund gestellt haben. Die FDP darf sich nicht kleiner machen, als sie ist!

          Derzeit ist sie in Umfragen klein.

          Die FDP hatte immer Phasen, in denen sie schlechter dastand. Aber im Vergleich zu den achtziger und neunziger Jahren gibt es heute einen ganz wesentlichen Unterschied: Wir haben erheblich an Substanz gewonnen. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen gibt es bei der FDP heute fünfmal mehr kommunale Mandatsträger als Mitte der neunziger Jahre.

          Wird die FDP - auch angesichts des Höhenfluges der Grünen - im Parteiensystem überhaupt noch gebraucht?

          Die FDP hat es immer wieder vermocht, dafür zu sorgen, unser Land auf die Mitte hin zu führen. Das ist auch die Rolle der FDP in einem Vielparteiensystem. Das setzt ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit voraus. Es war daher richtig und wichtig, dass wir im Sommer in Nordrhein-Westfalen ernsthaft mit SPD und Grünen sondiert haben, nachdem keine andere Mehrheit der Vernunft möglich war. Ein Fehler war es hingegen, dies vor der Wahl nahezu ganz auszuschließen. Das sollten wir nie wieder tun.

          Das klingt, als trauerten Sie noch, dass in Nordrhein-Westfalen keine "Ampel"- Koalition zustande gekommen ist.

          Nein, denn sie ist aus inhaltlichen Gründen gescheitert. Das lag vor allem daran, dass die Grünen der SPD keinen Verhandlungsspielraum gelassen haben, um in der Bildungs- oder der Energiepolitik zu fairen Kompromissen im Interesse des Standorts Nordrhein-Westfalen zu kommen. Der Zustand der SPD bereitet mir große Sorgen. Weder im Land noch im Bund bestimmt sie die politische Agenda. Sie lässt sich zu sehr von den Grünen treiben. Das wird der SPD in den kommenden Jahren weiter massiv schaden und somit auch die Koalitionsbildung enorm erschweren. Die SPD muss wieder selbstbewusster im Umgang mit den Grünen werden. Als Arbeitnehmerpartei muss sie sich endlich wieder klar zu den Erfordernissen eines modernen Industrielandes bekennen.

          Sind Sie Ihren schwarz-gelben Freunden in Berlin noch gram, die Ihnen mit ihrem Stolperstart die Wiederwahl in Nordrhein-Westfalen vermasselt haben?

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