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Joachim Stamp im Interview : „Raus aus der Spirale der Beschränkung von Grundrechten“

Nicht viel los: Besucher vergangene Woche auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt. Bild: dpa

Als erster FDP-Spitzenpolitiker tritt Joachim Stamp für eine allgemeine Impfpflicht ein. Im Interview spricht der stellvertretende NRW-Ministerpräsident über Corona und seinen Spagat zwischen der Ampel im Bund und Schwarz-Gelb in Düsseldorf.

          4 Min.

          Herr Stamp, die Pandemie ist so schlimm wie nie. Trotzdem wollte die Ampelmehrheit die epidemische Lage nationaler Tragweite unbedingt beenden – gerade auch auf Drängen der FDP. Wie lange geht das gut?

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wir bestreiten nicht, dass es eine epidemische Notlage gibt. Vielmehr haben wir jetzt ein neues Gesetz, was mehr Rechtssicherheit schafft und die Länder haben die entsprechenden Möglichkeiten zu agieren. Es gibt zudem eine Übergangsfrist und eine Evaluierung. Bundesrat und Bundestag haben jederzeit die Möglichkeit, innerhalb weniger Tage Anpassungen vorzunehmen – wenn nötig.

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