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FDP-Politiker Joachim Stamp : Der Abschiebeminister von NRW

  • -Aktualisiert am

Joachim Stamp (FDP) Anfang Juni in Düsseldorf Bild: dpa

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp bekennt sich ausdrücklich zur „Willkommenskultur“. Und zeigt Härte mit Personen ohne Bleiberecht. Jetzt ist er in einem Fall vorschnell vorgeprescht. Nicht zum ersten Mal.

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          Als Joachim Stamp (FDP) vor drei Jahren stellvertretender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wurde, durfte er sich sein Ressort ganz neu zusammenstellen. Die Konstruktion trägt den Namen „Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“. Dem Freidemokraten war es im Sommer 2017 wichtig, auch alle erdenklichen ausländerrechtlichen Fragen gebündelt bearbeiten zu können, weshalb er sich das entsprechende Referat aus dem CDU-geführten Innenministerium herausschnitt. Dadurch wurde Stamp auch zum „Abschiebeminister“.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Seither tritt er einerseits als liberaler Migrations- und Integrationspolitiker auf, bekennt sich ausdrücklich zur „Willkommenskultur“. Um die Akzeptanz der Bevölkerung dafür zu bewahren und politische Freiräume zu gewinnen, demonstriert er andererseits im Umgang mit Personen ohne Bleiberecht, Gefährdern und Straftätern regelmäßig Härte. Mitte Juni 2018 wurde der als Gefährder eingestufte mutmaßliche Islamist Sami A. mit ausdrücklicher Zustimmung von Integrationsminister Stamp trotz eines gerichtlich verfügten Abschiebeverbots nach Tunesien ausgeflogen.

          Nun hat Stamp den Fall eines afghanischen Flüchtlings zur Profilierung genutzt. Der 23 Jahre alte Zubyr S., der 2015 nach Deutschland kam, soll im Juni und am Freitag vor einer Woche in Dortmund zwei Mädchen vergewaltigt haben. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ließ sich Stamp in der „Bild“-Zeitung mit drastischen Worten zitieren: „Dieser widerwärtige Täter muss nicht nur verurteilt, sondern nach der Haft direkt nach Afghanistan abgeschoben werden. Er darf in Deutschland nie mehr frei herumlaufen.“

          Die Justiz ist befremdet

          In der nordrhein-westfälischen Justiz wurden Stamps Worte mit Befremden aufgenommen. Einen Tag später äußerte sich der Minister differenzierter. Sollte es zu einer Verurteilung des mutmaßlichen Täters kommen, werde das Land „alles prüfen, was ausländerrechtlich möglich ist“, um S. direkt aus dem Gefängnis abzuschieben, sagte Stamp dem WDR. „Wer hier einen Flüchtlingsstatus genießt und dann Menschen in diesem Land massiv schädigt, der muss sich der Konsequenzen bewusst sein.“

          Auch die Justiz hat im Fall Zubyr S. Anlass zur kritischen Selbstreflexion. Nach Schlampereien bei den Ermittlungen im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach – ein geständiger Pädokrimineller blieb zunächst auf freiem Fuß und verging sich prompt an einem weiteren Kind – hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Staatsanwaltschaften kürzlich zu mehr Sorgfalt aufgefordert. Es gelte, die „Wiederholungsgefahr“ als Grundlage für eine Untersuchungshaft „besonders in den Blick zu nehmen“.

          Keine Fluchtgefahr?

          Ist das im Fall Zubyr S. geschehen? S. war am 3. Juli aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er einen festen Wohnsitz in Dortmund hatte und bei einem Haftprüfungstermin Zweifel an den Angaben seines mutmaßlichen ersten Opfers aufgekommen waren. Nach Einschätzung von Gericht und Staatsanwaltschaft bestand weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr. Drei Wochen später lockte S. den Ermittlern zufolge in der Dortmunder Nordstadt ein 13 Jahre altes Mädchen in einen Hausflur und vergewaltigte es. Die Täterbeschreibung der Schülerin war so genau, dass der Afghane wenige Stunden später festgenommen werden konnte.

          Die nordrhein-westfälische Opposition setzte mit ihrer Kritik an verschiedenen Punkten an. Wenn so der Kampf gegen Kindesmissbrauch aussehe, dann sei nicht viel gewonnen, sagte Sven Wolf, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Der Verdächtige wurde weder abgeschoben noch in Untersuchungshaft behalten oder von der Polizei überwacht.“ Und indem Stamp von einem „widerwärtigen Täter“ gesprochen habe, habe er wie im Fall Sami A. offenbart, dass er die Gewaltenteilung und die Bedeutung der Rechtsprechung nicht respektiere, sagte Wolf der F.A.Z. „Unser Rechtssystem beruht auf dem Gedanken, dass selbst der Verdächtige einer abscheulichen Straftat so lange als nicht schuldig gilt, bis ein Gericht seine Schuld festgestellt hat. Es ist erschreckend, dass das offensichtlich bei der ehemaligen Rechtsstaatspartei FDP nicht mehr Konsens ist.“

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