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FDP-Politiker : Burkhard Hirsch gestorben

  • Aktualisiert am

Burkhard Hirsch im Mai 2010 in Aachen Bild: dpa

Burkhard Hirsch galt als einer der letzten prominenten Vertreter des sozialliberalen Flügels der FDP. Nun ist der frühere Innenminister Nordrhein-Westfalens im Alter von 89 Jahren gestorben.

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          Burkhard Hirsch, einer der letzten großen FDP-Politiker aus der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

          Hirsch, der am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren wurde und in Halle aufwuchs, gehörte zur „Mitteldeutschen Fraktion“ in der FDP um den Hallenser Hans-Dietrich Genscher und gebürtigen Dresdner Gerhart Baum. Sie standen nach dem Krieg der Westbindung Adenauerscher Prägung nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüber. Vor allem Baum und Hirsch traten in der in den 1960er Jahren noch sehr konservativ ausgerichteten, in Teilen mit alten Nazi-Netzwerken durchwobenen FDP vehement für eine sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (SPD) und dessen Ostpolitik ein, die unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ stand.

          Baum und Hirsch wollten eine andere Republik. Ihnen war klar: „Das geht nur mit den Sozialdemokraten.“ Aber erst nach 1969 habe sich die FDP langsam verändert – bis hin zum „Freiburger Programm“ von 1971 mit starken sozial- und umweltpolitischen Akzenten. Das Aus für die sozialliberalen Träume kam für beide 1982 mit dem Wendepapier von Otto Graf Lambsdorff, das den Schwenk der FDP zu einer Koalition mit der CDU einläutete.

          Schlechtes Verhältnis zu Kohl

          Wenige Jahre vor Hirschs Tod gaben die beiden Alt-Liberalen eine Art Interview-Buch heraus – „Der Baum und der Hirsch“ (2016) –, in dem sie ihr politisches Leben bilanzierten. Konrad Adenauer „wollte mit allen Mitteln sein Westdeutschland vor der kommunistischen Flut retten. Die deutsche Einheit war für ihn dabei sekundär. Er schrieb uns Mitteldeutsche auf Jahre ab. Ich konnte den Mann nicht ausstehen“, sagte Hirsch.

          Und das Verhältnis zu Helmut Kohl war später nicht viel besser. Als der Einheitskanzler im Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan über konföderative Strukturen mit der DDR vortrug, „glaubte ich, er habe den Verstand verloren. Er hatte einfach keine Ahnung von der politischen Wirklichkeit der DDR“.

          Es fügte sich da, dass Hirsch Sonderermittler des Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Akten- und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt am Ende der Ära Kohl wurde. Hirsch wies eine erhebliche Aktenlücke nach, unter anderem in der Leuna-Verkaufsaffäre, bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten oder bei der Treuhandprivatisierung. Der Bericht Hirschs zu den „Bundeslöschtagen“ sollte wohl nie veröffentlicht werden, kam aber trotzdem ans Licht.

          Gegen Eingriffe in die Privatssphäre

          Der promovierte Jurist Hirsch begann 1964 als Kommunalpolitiker im Düsseldorfer Stadtrat. Er zog 1972 in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 als NRW-Innenminister nach Düsseldorf gerufen. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Bundestages.

          In der Zeit des RAF-Terrors wurde das NRW-Innenministerium unter Hirsch von vielen für Fahndungspannen bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verantwortlich gemacht. „Das geht mir bis heute an die Nieren“, sagte er noch 2016.

          Bis zuletzt hat sich Hirsch gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt – sei es beim großen Lauschangriff oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung, sagte er noch im August 2019 in der „Süddeutschen Zeitung“, „ist eine verharmlosende Täuschung der Öffentlichkeit über die Absicht, die Provider gesetzlich zu einer Mindestdauer der Speicherung aller elektronischen Kommunikationsdaten von 520 Millionen Einwohnern Europas zu verpflichten. (...) Jedermann wird zum gläsernen Bürger.“

          Trauer um einen „großen Liberalen“

          Der Bürgerrechtler war an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün beteiligt. Das Gesetz erlaubte im Fall einer Flugzeugentführung durch Terroristen den militärischen Abschuss und nahm damit die Tötung Unschuldiger in Kauf. Karlsruhe gab den Klägern 2006 recht.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter, die Partei trauere um „einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte“. Hirsch werde ihm fehlen, so Lindner weiter.

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