https://www.faz.net/-gpf-9a2dj

Parteitag : FDP will Haltung gegenüber Moskau klären

  • Aktualisiert am

Lindner und Kubicki – Wer sich sich bei den Russland-Sanktionen durch? Bild: EPA

Wahlen stehen nicht an beim Parteitag der FDP. Stattdessen erwartet die Delegierten viel inhaltliche Arbeit. Es geht um Innovationen, Frauen in der Partei und den Umgang mit Russland.

          1 Min.

          Politik für mehr Innovationen, Russland-Sanktionen und Frauenmangel: Die 662 Delegierten beim FDP-Parteitag an diesem Samstag und Sonntag wollen die politische Richtung im Umgang mit zentralen Fragen und Problemen festzurren.

          Wenn es nach der Parteiführung geht, bekommt der Leitantrag zum „Deutschland der Innovation“ einen Platz im Rampenlicht. „Wir müssen wieder gestalten, statt nur noch zuzusehen und den Status Quo zu verwalten“, heißt es in dem Papier. Gelingen soll das mit einem Ausbau der Internetversorgung, staatlicher Hilfe für ehrgeizige Erfindungen und Verbesserungen oder mehr Flexibilität in der Arbeitswelt.

          Kubicki will „kritische Überprüfung“

          Allerdings könnte auch ein Dauerkonflikt über den Umgang mit Russland Diskussionen unter den Delegierten auslösen. Der Vorstand um Parteichef Christian Lindner spricht sich klar für die Beibehaltung der Sanktionen aus, die die EU-Staaten gegen Russland wegen der Einverleibung der Krim verhängt haben. Der Landesverband Thüringen plädiert hingegen für eine teilweise Rücknahme und auch Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki verlangt in einem Änderungsantrag zum Papier des Vorstands eine „kritische Überprüfung“. Lindner gibt sich gelassen: „Im Ziel sind wir uns einig, nur auf dem Weg gibt es eine kleine Differenz“, sagt er am Vorabend des Parteitags.

          Unklar ist noch, was die Partei gegen den Mangel an weiblichen Mitgliedern tun will. Weniger als 22 Prozent der rund 63.000 FDP-ler waren zum Jahreswechsel Frauen.

          Bereits am Morgen stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei einem Treffen weiblicher Delegierter die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter weiblichen Parteimitgliedern vor. Demnach sehen sich viele von ihnen durch ihre berufliche Tätigkeit daran gehindert, sich mehr in der FDP zu engagieren (rund 42 Prozent). Häufig nehmen sie zudem die Arbeitsweisen von Parteien als „zu männlich“ wahr (mehr als 46 Prozent).

          Deutlich geäußert wurde der Wunsch nach einem aktiven Frauennetzwerk (48 Prozent). An der Umfrage beteiligten sich zwischen dem 3. und dem 8. Mai 1705 weibliche FDP-Mitglieder. Für das nächste halbe Jahr hat Generalsekretärin Beer, die einer Frauenquote skeptisch gegenübersteht, ein Maßnahmenpaket zur Frauenförderung angekündigt. Geprüft werden sollen unter anderem Mentoringprogramme für Frauen und die Entwicklung einer frauenpolitischen Agenda.

          Beim Parteitag dürften die Frauen schon besser vertreten sein als in der Partei insgesamt: Wenn alle so anreisen wie gewählt, stellen sie 155 der 662 Delegierten.

          Vier Baustellen für die FDP

          Nach vier Jahren Abstinenz sitzen die Freien Demokraten seit dem Herbst wieder im Bundestag. Das Comeback ist geschafft und die Partei genießt es. Doch es bleibt einiges zu tun. Eine Auswahl an Themen:

          FRAUENMANGEL: Gerade einmal knapp 22 Prozent der mehr als 63.000 Parteimitglieder sind Frauen (Stand Jahreswechsel). Parteichef Christian Lindner hat vor Kurzem eine Debatte darüber angeschoben, wie die Partei weiblicher werden kann. Eine Quote scheint dabei keine Option: Selbst viele FDP-Frauen sind dagegen.

          UMFRAGEN: Ob die Partei heute noch einmal 10,7 Prozent der Stimmen wie bei der letzten Bundestagswahl bekommen würde? Es würde jedenfalls knapp. In Umfragen bewegt sich die Partei in der Regel zwischen 8 und 10 Prozent. Was aber auch noch besser ist als manches Wahlergebnis seit der Jahrtausendwende.

          KÖPFE: Die Freien Demokraten, das schien lange vor allem Christian Lindner zu sein. Vor der Bundestagswahl plakatierte die Partei vor allen den Chef, lässig und in Schwarzweiß. Doch um als politische Kraft wahrgenommen zu werden, braucht es mehr als eine Führungsfigur. Die normale parlamentarische Arbeit bietet nun aber auch den Fachpolitikern eine Bühne.

          PARTNER: Die FDP kam seit ihrer Gründung 1948 nie an die Werte der großen Volksparteien Union und SDP heran, war aber ein gefragter Koalitionspartner. Doch auch die „Großen“ verlieren Stimmen, mit der AfD sitzt eine neue Partei im Bundestag. Dreierkoalitionen werden damit immer wahrscheinlicher. Das bedeutet, dass die FDP nicht allein mit der Union regieren können muss, wenn sie es denn will. Die Partei streckt ihre Fühler auch zu den Grünen aus. Zwar hat sie noch im November eine Jamaika-Koalition mit CSU, CDU und Grünen platzen lassen. Doch für die Zukunft geben die Liberalen sich betont offen.

          Weitere Themen

          Die Angst vor der Vertreibung

          Unruhen in Ostjerusalem : Die Angst vor der Vertreibung

          In Jerusalem gärt es seit Wochen. Die mögliche Enteignung von Palästinensern hat jetzt zu den schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren beigetragen. Selbst Washington ermahnt die Netanjahu-Regierung.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Laschet kann sie alle schaffen

          Will Armin Laschet Kanzler werden, muss er in die Offensive. Sein Stehvermögen zeigt er bei Anne Will. Nur Klimaaktivistin Luisa Neubauer liefert ihm einen starken Schlagabtausch.
          Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Rede Boris Palmers beim digitalen Landesparteitag der Grünen.

          Ausschlussverfahren der Grünen : Belastet der Fall Palmer Baerbocks Wahlkampf?

          Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschließen. Der sieht dem Verfahren optimistisch entgegen. „Es ist gut und reinigend, wenn jetzt die ganze Palette an Vorwürfen einmal aufgearbeitet wird“, sagt er der F.A.Z.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.