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FDP-Parteitag : Vom Vorsitzen, Beisitzen und Stellvertreten

Im Staatstheater: Brüderle, Rösler, Homburger und Niebel (v.l.) beim Dreikönigstreffen in Stuttgart Bild: dapd

Auf ihrem Parteitag am Wochenende werden sich die Delegierten der FDP vor allem mit Personalfragen zu befassen haben. Verdiente Politiker müssen um ihre Ämter bangen - weniger verdiente auch.

          Das Estrel Convention Center im schönen Berlin-Neukölln ist die Reparaturhalle der Bundesparteien. Wenn beispielsweise der SPD wieder einmal ein Vorsitzender abhanden kommt, missliche Rivalitäten oder knappe Kassen es unvermeidlich machen, schauen die Generalsekretäre aus ihren Mitte-Büros in den fernen Berliner Südosten. Nur dann zwingen sie ihre Delegierten zu ungemütlichen Stadtfahrten mit der berüchtigten Berliner S-Bahn oder entlang der Billig-Buden-Meilen des armen Stadtteils. Parteitag im Estrel, das bedeutet immer: Es gab zuvor Ärger, Streit oder Rücktritte. Termindruck, eine billige Halle muss her, um dort den Schaden zu begrenzen, eine Partei nach Inspektion, Wartung, Teilerneuerung wieder auf die politische Bahn zu bringen. Bei der FDP bedeutet das: Ein schwacher Vorsitzender will gestärkt, gestützt sein. Die Umfragewerte sollen aus dem Keller getragen, der rapide Mitgliederschwund - zwanzig Prozent in den vergangenen vier Jahren - gestoppt werden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach monatelangem Führungsgerangel, einem spektakulär zerstrittenen Dreikönigstreffen und einem Pyrrhussieg in Niedersachsen hat der Parteivorsitzende Rösler sich Ende Januar kurzerhand dazu entschlossen, den für Mai im noch schöneren Nürnberg geplanten FDP-Wahlparteitag vorzuziehen. In Neukölln soll eine für die FDP neue Variante der Doppelspitze ausprobiert werden, indem zunächst am Samstag der Parteivorsitzende Philipp Rösler wiedergewählt zu werden wünscht. Dann, am Sonntag, ist der „Spitzenmann“ Rainer Brüderle per Akklamation zu bestimmen.

          Volkstümliche Melodien in der Programmatik

          Rösler, der vor zwei Jahren mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt wurde, hatte es zuletzt vermocht, durch kluges Taktieren seinen mutmaßlichen Nachfolger Brüderle wieder auf Distanz zu bringen. Dazu trug auch Brüderles Zögern bei, nach dem Parteivorsitz zu greifen. Brüderles vorläufige Amtsbezeichnung „Spitzenmann“ könnte umständehalber noch in „Spitzenkandidat“ verwandelt werden, wobei Gegner dieser Formulierung zu bedenken geben, dass Brüderle ja nicht für ein bestimmtes Amt kandidiere. Doch der Diskurs zu dieser Benennungsfrage gehört zu den Nebensächlichkeiten des Neuköllner Treffens, bei dem auch etwa drei Dutzend Sachanträge wohl eher nebenbei diskutiert werden müssen.

          Unter anderem soll es dabei um den Mindestlohn gehen, der in der Partei nach wie vor mit Skepsis betrachtet, aber doch diskutiert wird. Ein weiterer Antrag des Bundesvorstandes lässt volkstümliche Melodien aus der FDP-Programmatik erklingen: stabiler Euro, solide Haushalte, starker Mittelstand, bezahlbare Energie. Diese Kürzestfassung eines Wahlprogramms wird allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Interessen der anreisenden etwa 660 Delegierten zunächst den Personalentscheidungen gelten.

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