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FDP-Parteitag : Rösler siegt, Niebel abgestraft

Im Amt bestätigt: FDP-Vorsitzender Philipp Rösler Bild: dpa

Philipp Rösler ist mit 85,7 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt worden. Als erster Stellvertreter kehrt Christian Lindner auf die Bundesebene zurück. Wolfgang Kubicki setzte sich bei der Wahl für das FDP-Präsidium gegen die Minister Niebel und Bahr durch.

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          Die FDP hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler im Amt bestätigt. Rösler erhielt bei der Abstimmung 553 der  632 gültigen Delegiertenstimmen. Das entsprach einer Zustimmung von 85,7 Prozent. Vor zwei Jahren war der Niedersachse von 95 Prozent gewählt worden. Überraschend wurde am Abend der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in Präsidium gewählt, der sich gegen die beiden Bundesminister Dirk Niebel und Daniel Bahr durchsetzte.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am Morgen hatte Rösler eine Rede gehalten, mit der er offenbar viele Delegierte von sich überzeugen konnte, auch solche, die vor einigen Wochen noch einen Wechsel an der Spitze gewünscht hatten. Als erster der Stellvertreter Röslers bewarb sich am späten Nachmittag der FDP-Politiker Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen und wurde mit 77,8 Prozent gewählt. Dieses glanzlose Ergebnis blieb deutlich hinter dem des Parteivorsitzenden Rösler zurück. Lindner war Ende 2011 als Generalsekretär der FDP zurückgetreten. Er hatte danach den NRW-Landesverband der FDP zu einem Achtungserfolg bei den Wahlen im größten Bundesland geführt. Mit seiner Kandidatur und seiner Wahl kehrt Lindner auf die Bundesebene der Partei zurück.

          Kampfabstimmung für Zastrow

          Zu weiteren Stellvertretern wurden die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit 539 von 644 gültigen Stimmen gewählt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. Als dritter der Stellvertreter wurde nach einer Kampfabstimmung der sächsische FDP-Poliitker Holger Zastrow gewählt. Er erhielt 323 Stimmen, seine Gegenkandidatin, die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger unterlag ihm knapp mit 315 Stimmen. Der hessische Landesvorsitzende wurde ohne Gegenkandidat mit 67,5 Prozent der Stimmen als erster der drei Beisitzer des Präsidiums gewählt.

          Für die Wahl zum zweiten Beisitzer im Präsidium kandidierten Gesundheitsminister Bahr, der schleswig-holsteinische Politiker Wolfgang Kubicki und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Bahr warb für „Umgang und Stil“ und stellte sich als der Kandidat vor, mit dem die FDP bis zur Bundestagswahl keine Risiken mehr eingehen und keine Personaldebatten mehr führen werde. „Ich bin ein Teamplayer“, sagte er. Kubicki warb für sich als „Charakter, der seine Meinung offen äußert“ und verwies auf seinen Wahlerfolg bei der Landtagwahl in Schleswig-Holstein. Er wolle „nichts werden, aber etwas bewirken“. Er wolle „mit Ihnen gemeinsam ein zweistelliges Ergebnis verteidigen. Seid doch nicht so mutlos“.  Niebel behauptete er sei nicht „in der KKP“, der „kleinen Koalitionspartei“ und sei „stolzer Individualist und Mitglied der FDP“. Er sei „Dirk Niebel und ich bin wie ich bin manchmal laut, manchmal vorlaut, aber nie kleinlaut“ und er „kämpfe mit offenem Visier“ Niebel verwies auf seine Erfolge als Generalsekretär und Wahlorganisator. Er versprach, er wolle „konstruktiver Bestandteil des Teams sein“. Die Delegierten wählten dann im ersten Wahlgang Kubicki (44,1 Prozent) und Bahr (28,6). Niebel, der lediglich 25,3 Prozent der Stimmen erhielt, trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an. In der Stichwahl siegte dann am Abend Wolfgang Kibicki mit 63,7 Prozent gegen Daniel Bahr (33,2). Birgit Homburger wurde als dritte Beisitzerin vom Parteivorsitzenden Rösler vorgeschlagen. Sie kandidierte auf diesem Platz ohne Gegenkandidat und wurde mit 63,8 Prozent als Beisitzerin bestätigt. Auch Generalsekretär Patrick Döring wurde 65,5 Prozent in seinem Amt bestätigt. Der Vertraute von Parteichef Philipp Rösler bekam 392 Stimmen, 180 Delegierte stimmten gegen ihn, 26 enthielten sich. Wieder gewählt mit einem Ergebnis von 96 Prozent wurde der Schatzmeister der Partei, Otto Fricke.

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          Der Parteitag, ursprünglich für Mai geplant, war vorgezogen worden, um die anhaltende Führungsdebatte in der FDP zu beenden. Rösler, dessen Ablösung im Herbst und Winter immer wieder in Erwägung gezogen worden war, kandidiert abermals. Allerdings hatte er im Januar seinen mutmaßlichen Nachfolger, Rainer Brüderle,  als Spitzenmann für den Wahlkampf  vorgeschlagen.

          Rösler, der in der Bundesregierung das Amt des Wirtschaftsministers führt, verteidigte in seiner Rede die Bilanz der schwarz-gelben Koalition und richtete heftige Angriffe gegen die Oppositionsparteien SPD und Grüne. Deutschland habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit. Die Ausgaben für Forschung und Bildung seien in der laufenden Legislaturperiode um dreizehn Milliarden Euro gestiegen. Man könne sagen, so Rösler: „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut und wir stehen als freidemokratische Partei in Deutschland dafür, dass dieses auch in Zukunft so bleibt. Es geht Deutschland gut, weil eine Freiheitspartei in Verantwortung ist.“ Die FDP sei, so Rösler „die Partei der Mitte. Wir halten diese Koalition auf Kurs. Dafür sind wir gewählt, dafür sind wir da. Er wolle keinen Zweifel daran lassen, „dass ich auch vorhabe, dass wir diese Koalition nach der Bundestagswahl auch fortsetzen können, vor allem mit einer starken FDP.“ Unter Bezug auf aktuelle politische Debatten, auch mit dem Koalitionspartner der FDP, warb Rösler sowohl für die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft als auch für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Offen zeigte er sich zudem für die Einführung von Lohnuntergrenzen.

          „Steuererhöhungs-Orgien“ und Birkenstocksandalen

          Eindringlich warnte Rösler vor einer Rot-Grünen Mehrheit im nächsten Bundestag. Die SPD plane „Steuerhöhungs-Orgien“ und zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhen für die Mittelschicht. Es gelte das Motto: „40 Milliarden mehr mit Peer“. Mehr Staat, wie ihn SPD und Grüne wünschten, bedeute auch „weniger Freiheit und mehr Reglementierung. Und wir stehen nun einmal für die Freiheit. Und dafür unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien.“  An die Grünen gerichtet rief Rösler: „Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelhaube, heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen, das werden wir aber nicht zulassen!“

          Selbstkritisch betrachtete Rösler die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit: „Ich bin an einem Freutag dem 13. zum 13. FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Ich dachte, das bringt Glück. Aber das war nicht an jedem Tag so.“ Aber es zeichne Liberale und gute Boxer aus, nach Niederschlägen auch wieder aufzustehen. Man solle, so rief der Parteivorsitzende am Ende seiner gut einstündigen Rede unter dem Beifall der Delegierten, „niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen, dieser Freidemokratischen Partei unterschätzen.“

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