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FDP-Parteitag : Rösler siegt, Niebel abgestraft

Neues Traumpaar: Philipp Rösler, Rainer Brüderle Bilderstrecke
Neues Traumpaar: Philipp Rösler, Rainer Brüderle :

Der Parteitag, ursprünglich für Mai geplant, war vorgezogen worden, um die anhaltende Führungsdebatte in der FDP zu beenden. Rösler, dessen Ablösung im Herbst und Winter immer wieder in Erwägung gezogen worden war, kandidiert abermals. Allerdings hatte er im Januar seinen mutmaßlichen Nachfolger, Rainer Brüderle,  als Spitzenmann für den Wahlkampf  vorgeschlagen.

Rösler, der in der Bundesregierung das Amt des Wirtschaftsministers führt, verteidigte in seiner Rede die Bilanz der schwarz-gelben Koalition und richtete heftige Angriffe gegen die Oppositionsparteien SPD und Grüne. Deutschland habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit. Die Ausgaben für Forschung und Bildung seien in der laufenden Legislaturperiode um dreizehn Milliarden Euro gestiegen. Man könne sagen, so Rösler: „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut und wir stehen als freidemokratische Partei in Deutschland dafür, dass dieses auch in Zukunft so bleibt. Es geht Deutschland gut, weil eine Freiheitspartei in Verantwortung ist.“ Die FDP sei, so Rösler „die Partei der Mitte. Wir halten diese Koalition auf Kurs. Dafür sind wir gewählt, dafür sind wir da. Er wolle keinen Zweifel daran lassen, „dass ich auch vorhabe, dass wir diese Koalition nach der Bundestagswahl auch fortsetzen können, vor allem mit einer starken FDP.“ Unter Bezug auf aktuelle politische Debatten, auch mit dem Koalitionspartner der FDP, warb Rösler sowohl für die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft als auch für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Offen zeigte er sich zudem für die Einführung von Lohnuntergrenzen.

„Steuererhöhungs-Orgien“ und Birkenstocksandalen

Eindringlich warnte Rösler vor einer Rot-Grünen Mehrheit im nächsten Bundestag. Die SPD plane „Steuerhöhungs-Orgien“ und zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhen für die Mittelschicht. Es gelte das Motto: „40 Milliarden mehr mit Peer“. Mehr Staat, wie ihn SPD und Grüne wünschten, bedeute auch „weniger Freiheit und mehr Reglementierung. Und wir stehen nun einmal für die Freiheit. Und dafür unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien.“  An die Grünen gerichtet rief Rösler: „Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelhaube, heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen, das werden wir aber nicht zulassen!“

Selbstkritisch betrachtete Rösler die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit: „Ich bin an einem Freutag dem 13. zum 13. FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Ich dachte, das bringt Glück. Aber das war nicht an jedem Tag so.“ Aber es zeichne Liberale und gute Boxer aus, nach Niederschlägen auch wieder aufzustehen. Man solle, so rief der Parteivorsitzende am Ende seiner gut einstündigen Rede unter dem Beifall der Delegierten, „niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen, dieser Freidemokratischen Partei unterschätzen.“

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