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FDP-Parteitag : Nie wieder um Leihstimmen bitten

  • -Aktualisiert am

Zaghaft selbstbewusst: FDP-Parteichef Christian Lindner (Dritter von links) mit seinen Vorstandskollegen Bild: Matthias Lüdecke

Die FDP nahm bei ihrem Parteitag in Berlin Abschied von der Vergangenheit. Beim Start in die Zukunft wollte die Parteibasis aber nicht jeden Plan der Führung mitmachen.

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          Es war ein Treffen mit Abschieden und mit dem Versuch des Neubeginns. Mehr als 600 Delegierte hatten sich am Wochenende in Berlin zum Bundesparteitag versammelt in der „Station“ in Kreuzberg, einem alten Bahnhofsgebäude aus dem späten 19. Jahrhundert, das sich heute „Eventlocation“, „Hotspot“ oder „Hub“ nennt. Das sind Begriffe, die man noch vor einigen Jahren mühelos der FDP zugeordnet hätte.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Veranstaltungsort ist fast schon zum Stammlokal der Freien Demokraten geworden, dort trafen sie sich im vorigen Jahr, dort waren sie auch im Winter des Jahres 2013 zusammengekommen, als sie gerade aus dem Bundestag herausgewählt worden war und ein FDP-Parteitag von einem Event so weit entfernt war wie Hannover 96 von der Tabellenspitze der Bundesliga.

          Der ersten beiden Abschiede waren die traurigsten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner hielt eine lange würdigende Rede auf die verstorbenen FDP-Größen Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. An mehreren Stellen war unüberhörbar, wie nahe ihm, der sonst bei seinen Auftritten gerne mal flapsig daherkommt, es fiel, von diesen beiden Parteifreunden Abschied zu nehmen. Besonders die abschließende Bilderschau in der dunklen Halle, die Szenen aus dem Leben der beiden Politiker zeigten, gingen den Delegierten so nahe, dass einer nach dem anderen sich erhob. Eine Partei, die wie kaum eine andere in den Abgrund geschaut hatte, würdigte zwei Mitstreiter, denen sie viel zu verdanken hat.

          Platz im Parteiengefüge ohne festen Partner

          Doch Lindner ist selbst in solchen Momenten durch und durch Politiker. Er erinnerte an den unter Genschers Führung vollzogenen Wechsel von der SPD zur CDU zu Beginn der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts und sagte, die FDP habe für diesen Wechsel „mit ihrer Existenz gehaftet“. Und er erinnerte daran, dass Westerwelle noch vor der Abwahl der schwarz-gelben Regierung im Jahre 1998 gesagt habe, die Zeit nach Kanzler Helmut Kohl habe begonnen. Damit hatte er die historische Grundlage beschrieben für die Kernbotschaft, die er später am Tag, als die Halle wieder in helles Licht getaucht war und die trauernde Rückschau vom zuversichtlichen Blick ins Jetzt und in die Zukunft abgelöst worden war, vortrug. Er beanspruchte für die von ihm geführte Partei einen eigenen Platz im Parteiengefüge, ohne dass man auf einen Partner festgelegt sei.

          Alle klatschen für alle: Die FDP zeigte sich auf ihrem Bundesparteitag mit breiten Schultern. Besonders der Parteivorsitzende Christian Lindner nach seiner Rede am Samstag
          Alle klatschen für alle: Die FDP zeigte sich auf ihrem Bundesparteitag mit breiten Schultern. Besonders der Parteivorsitzende Christian Lindner nach seiner Rede am Samstag : Bild: Matthias Lüdecke

          Als er in den Saal rief, das Bitten um Leihstimmen sei „für alle Zeiten“ vorbei und damit daran erinnerte, wie die damalige FDP-Führung kurz vor der Bundestagswahl 2013 angesichts schlechter Umfragewerte Unionswähler um Leihstimmen angebettelt hatte und damit in jeder Hinsicht auf Granit biss, bekam er viel Beifall. „Sicher, unverändert steht uns die Union am nächsten“, sagte er und fügte an „im Vergleich zu all den anderen sozialdemokratischen Parteien.“ In der Zusammenarbeit 2009 bis 2013 habe die FDP ihre „spezifischen Erfahrungen“ mit der CDU von Angela Merkel gemacht. Daraus leitete Lindner ab, eine schwarz-gelbe Mehrheit muss deshalb „nicht automatisch zu einer schwarz-gelben Regierung führen, wenn die Inhalte nicht stimmen“.

          Großthema Digitalisierung

          Die bundesweiten Umfragen und die jüngeren Wahlergebnisse lassen einen solch selbstbewussten Hinweis auf die Eigenständigkeit nicht als ganz abwegig erscheinen. Die zweite Aufgabe, die der Parteitag zu erfüllen hatte, war schon etwas schwieriger zu lösen. Das Selbstbewusstsein will schließlich mit einem inhaltlichen Angebot unterfüttert sein. Die Verengung auf ein Thema, auch das ist eine Lehre aus der jüngeren Geschichte, kommt nicht in Frage, am allerwenigsten auf die Forderung nach Steuersenkungen. Das wurde auf dem Parteitag deutlich. Zwar wendet die FDP sich nicht dagegen, aber will lieber eines Tages durch Erfolge auf diesem Feld glänzen, als durch nicht erfüllte Forderungen. Zur Rente wurden Beschlüsse gefasst in Kreuzberg, die Flüchtlingspolitik der großen Koalition kritisch beleuchtet. Doch letztlich sind das alles Politikfelder, auf denen sich die anderen schon tummeln.

          Deswegen hatten die FDP-Vorderen sich ein Großthema zurechtgelegt, das die anderen Parteien liegenlassen: die Digitalisierung. Ihr galt die inhaltliche Hauptdebatte, zu ihr wurde der Leitantrag beschlossen. Modern, experimentierfreudig und nicht immer ängstlich nach den Risiken fragen – das war die Botschaft. Noch bevor der Antrag aber beschlossen war, erfuhr das Thema einen unsanften Zusammenstoß mit der Wirklichkeit. Um die Aufnahme neuer Mitglieder in die FDP zu beschleunigen, hatte sich deren Führung eine Satzungsänderung ausgedacht, die gut zur digitalen Zukunft passte – oder besser: gepasst hätte. Wer sich im Internet als neues Mitglied anmeldet, muss bisher warten, bis die Parteigliederungen, die für die Aufnahme zuständig sind, ihr Einverständnis geben. Das kann Wochen, ja Monate dauern,weil etwa Kreisverbände nicht reagieren, so dass Beitrittswillige sich in einer Warteschleife wiederfinden.

          Neue Souveränität: Die FDP will wieder mitmischen, ohne sich wie früher von vorneherein an einen Partner zu binden
          Neue Souveränität: Die FDP will wieder mitmischen, ohne sich wie früher von vorneherein an einen Partner zu binden : Bild: Matthias Lüdecke

          Zwar wollte die Führung den aufnehmenden Gliederungen das Recht zur Aufnahme belassen. Doch sollte zukünftig acht Wochen nach dem Stellen eines Antrags – etwa im Internet – der Kandidat als aufgenommen gelten, wenn es keinen Einspruch gab. Doch so viel Modernisierung empfand die Parteibasis als unzumutbar. Der Antrag fiel durch. Mancher aus der Führung tröstete sich damit, dass es vielleicht beim nächsten Parteitag gelingen könnte.

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