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FDP-Parteitag : Neue Freiheit

Bild: dpa

Mit der Wahl Christian Lindners hat die FDP nach Wochen der Depression wieder zu sich gefunden. Mit ihm könnte es den Liberalen gelingen, wieder Stimme und Stimmen zu gewinnen.

          Der Raum der Freiheit ist an diesem Wochenende größer geworden. Zumindest dann, wenn man die FDP noch als Teil dieser Dimension der Politik begreift. Denn in einer alten Industriehalle in Berlin hat die Partei nach Wochen der Niedergeschlagenheit wieder zu sich gefunden. Nach Stunden schmerzhafter Abrechnung, in denen an der jüngeren Vergangenheit nichts gelassen wurde außer Enttäuschung, nahmen die neuen Repräsentanten einer noch ungewissen Zukunft die Sache in ihre Hände.

          Die FDP, die 1949 angetreten ist, das Land freier, fairer und toleranter zu machen, macht sich bereit, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wieder wahrzunehmen. Das ist eine gute Nachricht im Angesicht einer heraufziehenden 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag. Im Zentrum der Bemühungen der FDP stehen nicht Staat und Schichten, sondern Bürgerinnen und Bürger. Die FDP will wieder das Gegenbild zu einem allgegenwärtigen Wohlfahrtsstaat werden, der den Staatskindern nicht mehr lässt als Stromrechnungen, Mietkosten und ein Taschengeld.

          Mit Christian Lindner als Parteivorsitzendem haben die Delegierten den Mann an ihre Spitze gewählt, der es vermochte, die Partei aus der Depression zu reißen. Lindner hielt eine Drachentöter-Rede. Sie riss selbst jene, die ihn später nicht wählten, von ihren Sitzen, um etwas von den Funken aufzufangen, die durch die Halle sprühten. Lindner machte schon in seiner Bewerbungsrede am Samstag und dann abermals am Sonntag deutlich, dass seine FDP programmatisch bleiben werde, was sie dem Grunde nach ist: Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft, antietatistisch, aber nicht staatsfern, proeuropäisch, aber nicht aufgelegt, Zahlmeisterin der Trickreichen zu sein. Die FDP will eine Verfechterin der Bürgerrechte auf Individualität und Selbstbestimmung im Lebensalltag sein. Neu aufgebaut werden muss die Partei, aber auf ihren bewährten Fundamenten.

          Ausdruck von Bürgerfreiheiten bleibt trotz zeitweiser Überakzentuierung auch die Möglichkeit, über möglichst viel vom selbstverdienten Geld zu verfügen. Steuern muss man auch senken können. Wo nun zwei Parteien an der Macht sind, deren jeweilige Mitgliedschaft zur Hälfte aus Pensionsanwärtern und Rentnern besteht, entsteht neuer Raum für eine politische Formation, die auch Interessen von jungen Arbeitenden, Selbständigen und Aufstiegsorientierten vertritt. Manchmal auch gegen den Status quo. Die FDP kann das künftig sein, wenn sie Binnenstreit und programmatische Wackelei hinter sich lässt.

          Die Stärke von Lindners Berliner Auftritt bestand in ihrer gläsernen Klarheit. Keine Spur von Säuselei. Mit ihm werde die FDP sich „nicht einen Zentimeter in Richtung der Eurohasser“ bewegen. Die Partei „Alternative für Deutschland“ nannte er unter Beifall eine „nationalökonomische Bauernfängertruppe“. Das war an ein knappes Viertel der Delegierten gerichtet, die dann scheiterten bei dem Versuch, den Hauptkritiker der Europapolitik in die Parteiführung zu bringen.

          Aber auch Grobianen, die „Machete“ und „Stammtisch“ das Wort redeten, fuhr Lindner in ihre Ausfälle. Parteifreunden, die sich etwas auf ihren Provinzialismus und die Versimpelung ihres Denkens einbilden, hielt Lindner seine kämpferische Intellektualität entgegen. Damit befindet er sich in einer Traditionslinie, die sich an Heuss, Dahrendorf oder auch Lambsdorff orientiert und nicht am politischen Soldatentum eines Erich Mende. Diese Haltung ist auch insofern konsequent, als sich doch in den vergangenen Jahren erwiesen hat, dass ein „volkstümlicher“ Auftritt für die FDP nicht bedeutet, Volkspartei zu werden. Damit spricht Lindner aber nicht für einen linksliberalen Elitismus. Vielmehr zeigte er sich bereit, als denkender Bürger der FDP in der Bürgergesellschaft wieder Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu verschaffen.

          Das bleibt eine schwierige Aufgabe, und Lindner wird zunächst den Beweis zu führen haben, dass er die Trägheit und die Widerstände des Parteiapparats und der parteinahen Stiftung überwinden kann. Er muss außerdem verhindern, dass wieder eine halboffizielle Parteiöffentlichkeit in den Medien entsteht, in der sich alte FDP-Besserwisser zu diesem und jenem, vor allem aber gegen die jeweilige Parteiführung äußern können. Dass auf dem Berliner Parteitag weder der Ehrenvorsitzende Genscher noch der langjährige Vorsitzende Westerwelle Rederaum bekamen, lässt hoffen.

          Lindner ist es gelungen, seine Personalvorschläge für das Präsidium durchzubringen. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Strack-Zimmermann, Kubicki und Barth sowie die Generalsekretärin Beer wurden mit achtbaren Ergebnissen gewählt. Drum herum ließ Lindner Platz für freien Kandidaten-Wettbewerb, es kam zu Kampfabstimmungen um Präsidiumsplätze. Am Ende kann daraus eine Führungsmannschaft entstehen. Hinter ihr werden sich die Verlierer des Wochenendes und auch die Verantwortlichen zurückliegender Niederlagen versammeln müssen. Dann kann die FDP als einzig verbliebene Verfechterin von Eigenverantwortung und individueller Lebensführung in der sozialdemokratisierten Parteienlandschaft wieder Stimme und Stimmen finden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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