FDP-Parteitag : Lindner zum neuen FDP-Chef gewählt
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Philipp Rösler (M) gratuliert dem neuen Parteichef Christian Lindner. Links Wolfgang Gerhardt. Bild: dpa
Christian Lindner ist neuer Chef der FDP. Auf dem Bundesparteitag wählten ihn die Delegierten mit 79 Prozent zum Nachfolger von Philipp Rösler. Der hatte zuvor eigene Fehler eingeräumt, aber auch mangelnde Loyalität kritisiert. Eurokritiker Frank Schäffler ist derweil mit seiner Bewerbung um einen Vize-Posten gescheitert.
Auf dem FDP-Parteitag in Berlin ist Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt geworden. Lindner setzte sich bei der Abstimmung gegen zwei weithin unbekannte Bewerber, Götz Galuba und Jörg Behlen durch. Er erhielt 79 Prozent der Stimmen der etwa 650 Parteitagsdelegierten. Rösler hatte bei seiner letzten Wiederwahl im März 85,7 Prozent bekommen. Lindners Herausforderer Jörg Behlen erhielt nun 9,4 Prozent, der zweite Gegenkandidat Götz Galuba rund 5,9 Prozent. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Parteiführung nach der Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl zurückgetreten war.
Zu Lindners Stellvertretern an der Parteispitze wählten die Delegierten mit 89,9 Prozent den schleswig-holsteinischen Landeschef Wolfgang Kubicki, seinen thüringischen Kollegen Uwe Barth mit 87,3 Prozent und die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 71,7 Prozent. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Euro-Kritiker Frank Schäffler durch, auf den knapp ein Viertel der Delegiertenstimmen entfiel.
In seiner Bewerbungsrede hatte Lindner gesagt, die Partei habe sich heute ihrer Niederlage gestellt. Von nun an gelte es, auf den vorhandenen Fundamenten neu aufzubauen. Die Mission sei klar: „Wir kämpfen dafür, dass Millionen Menschen, die den Staat als Partner und nicht als Vormund brauchen, im Jahre 2017 wieder eine liberale Stimme im Parlament haben“. Die FDP müsse „nicht fürchten bekämpft zu werden, für das, wofür wir stehen. Die FDP muss nur befürchten für nichts zu stehen.“ Liberal sein, heiße nicht, beliebig werden. Es gebe mit ihm, rief Lindner, keinen „Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser“.
Lindner: AfD ist Bauernfängertruppe
Die Partei „Alternative für Deutschland“ nannte er eine „Nationalökonomische Bauernfängertruppe“. Würde die FDP auch nur „einen Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser gehen, wir würden unsere ökonomische Kompetenz verlieren, aber vor allem unsere Seele.“ Die FDP-Gruppe um den „Euro-Rebell“ Frank Schäffler nannte er „die theoretisch engagierten Libertären“, die zur Partei gehörten, aber keine „Flügel“ seien. „Freiheit verpflichtet auch zur Gemeinsamkeit“, forderte er.
Lindner versuchte mit seiner Rede, den Blick des Parteitags von Selbstkritik und Rückschau zu wenden auf Zukunft und Opposition. Das wurde von den Delegierten mit starkem Beifall bedacht. Die FDP bleibe, „die Partei der sozialen Marktwirtschaft“. Sie wisse besser als andere Parteien, es sei „der Markt, der die Pfosten einschlägt an denen die sozialen Netze erst aufgehangen“ werden können. Leistungsgerechtigkeit, Bürgerrechte, deutsche und europäische Einheit seien Markenzeichen der FDP. Jeder einzelne Mensch sei für die FDP „systemrelevant“, aber niemals eine Bank oder ein einzelnes Unternehmen.
Rösler beklagt fehlenden Rückhalt
Zu Beginn des FDP-Parteitages hatten am Morgen der scheidende Parteivorsitzende Philipp Rösler und der amtierende Generalsekretär Patrick Döring im Namen der gesamten Parteiführung Verantwortung übernommen für die Wahlniederlage vom 22. September. Rösler sagte, er habe „erleben müssen, was wir uns nie vorstellen konnten, was wir uns nicht denken konnten.“ Es sei der bitterste Wahlabend in der Geschichte der Partei gewesen. Auch in Zukunft werde aber eine liberale Partei „natürlich gebraucht“, rief Rösler den Delegierten zu, „lassen Sie uns beweisen, dass diese liberale Partei wir sind, die Freie Demokratische Partei.“
