FDP-Parteitag : Lindner warnt vor „militärischer Katastrophe“
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine ein klares Bekenntnis zur Europäischen Einigung abgelegt. „Wenn es das europäische Einigungsprojekt nicht schon gäbe, man müsste es begründen“, sagte er auf dem Bundesparteitag in Dresden.
Wenige Wochen vor der Europawahl nannte er Russland, aber auch China, „autoritäre Regime“. In einer fast eineinhalbstündigen Rede, für die er starken Beifall bekam, stellte er dem die europäischen Werte entgegen. Die Staaten Europas verbinde mehr als Geld, nämlich die „Werte der westlichen Zivilisation“. Die FDP wolle Europa besser machen: „Aber wir wollen nicht das abwickeln, wofür unsere Großväter und Väter gestritten haben.“
Den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise bezeichnete Lindner als „Geopolitik“. Das zielte auf die Abspaltung der Krim von der Ukraine. Putin schaffe Präzedenzfälle, die für Europa gefährlich seien, sagte der FDP-Vorsitzende. Für ihn als Liberalen liege der Schlüssel zur Lösung der Krise im Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Das Land müsse dabei begleitet werden, seinen eigenen Weg zu finden.
Warnung vor einer „militärischen Katastrophe“
Lindner warb dafür, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Das bedeute nicht, dass man Putins Kurs akzeptiere. Doch warnte er: „Wer aufhört, miteinander zu sprechen, fängt irgendwann an, aufeinander zu schießen.“ Eine militärische Option gebe es in der Auseinandersetzung mit dem nuklear gerüsteten Russland jedenfalls nicht, das könnte nur zu einer „militärischen Katastrophe“ werden.
Wenn Moskau sich allerdings dauerhaft weigere, politisch zu kooperieren, dann müsse Europa irgendwann auch aufhören wirtschaftlich zu kooperieren. Lindner berief sich auf die Geschichte der FDP und lobte mehrfach den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der am Parteitag teilnahm. „Wir sind die Partei der Entspannungspolitik“, sagte Lindner über die FDP.
Auch wenn in der FDP gerne behauptet wird, die AfD nehme den Liberalen nicht viele Wähler weg, so tauchte gerade bei den europapolitischen Einlassungen in Dresden immer wieder heftige Kritik an der AfD auf. Diese werbe für sich mit dem Satz: Mut zu Deutschland, sagte Lindner. Er sage dagegen: „Mut zu Europa.“ Er wisse, dass die „real existierende Währungsunion“ und die Europäische Union Defizite habe. Doch sage er nicht „Ja, aber“ zu Europa, sondern „Ja, weil“.
