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FDP-Parteitag : „Die Ära Westerwelle ist zu Ende“

  • Aktualisiert am

Weiter unter Druck: Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Bild: dapd

FDP-Generalsekretär Lindner weist Forderungen nach einer Vertrauensabstimmung über Außenminister Westerwelle auf dem Parteitag in Rostock zurück. Der Alt-Liberale Gerhart Baum fordert indes den scheidenden Parteichef auch zum Rückzug aus dem Ministeramt auf.

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Forderung nach einem Votum über den Verbleib von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers scharf zurückgewiesen. Der neue stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner habe sich „etwas sehr unbedarft geäußert, obwohl er wusste, dass seine Meinung nicht geteilt wird“, sagte Lindner am Freitagmorgen in der ARD. „Wir wollen weiter mit Westerwelle in dieser Funktion zusammenarbeiten.“

          Martin Lindner hatte gefordert, auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock eine geheime Abstimmung über die politische Zukunft von Westerwelle abzuhalten. Bei einem internen Gespräch in der vorigen Woche habe man diesen Vorschlag jedoch bereits abgelehnt, sagte der FDP-Generalsekretär in der ARD. „Ich habe mich gewundert, dass Martin Lindner danach seine Einzelmeinung so missverständlich geäußert hat.“ Eine Vertrauensabstimmung über den Minister Westerwelle könne nach der Geschäftsordnung nicht ohne weiteres erzwungen werden, hieß es.

          Die FDP-Führung will auf dem Bundesparteitag in Rostock, der an diesem Freitag beginnt, verhindern, dass es zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen.

          Pause bei der FDP-Präsidiumssitzung: Wird es einsam um Westerwelle?

          Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle sagte der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Die Delegierten wissen auch, dass wir uns eine Fortsetzung der Personaldebatte nicht mehr leisten können. Wir haben klar Schiff gemacht und werden jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Guido Westerwelle ist und bleibt ein guter Außenminister.“

          Baum: „Die Ära Westerwelle ist zu Ende“

          Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte indes den scheidenden FDP-Vorsitzenden Westerwelle erneut zum Rückzug auch aus dem Amt des Außenministers auf. „Die Ära Westerwelle ist zu Ende“, sagte Baum in der ARD und fügte hinzu: „Westerwelle verkörpert den Vertrauensschwund, den die Partei erlitten hat, bis hin zu einer tiefen Existenzkrise.“ Für die junge Generation sei ein klarer Schnitt wichtig. „Westerwelle ist auf dem Abstellgleis.“

          Die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger schloss nicht aus, dass es auf dem Parteitag zu erneuten Diskussionen über eine mögliche Ablösung Westerwelles kommen könnte. „Es wird vielleicht so sein, dass das in der Aussprache eine Rolle spielt, dafür ist die Aussprache je auch da“, sagte sie im Deutschlandfunk. Dem Parteitag liege kein Antrag auf Abstimmung über Westerwelle vor. „Ich gehe nicht davon aus, dass es irgendeine Art von Abstimmung gibt, das ist auch nicht notwendig.

          Sie sei sicher, dass Westerwelle auch nach dem Parteitag Außenminister sein werde. Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte im Südwestrundfunk (SWR), die Liberalen sollten Westerwelle „zumindest mal eine gewisse Zeit einräumen, um zu zeigen, dass er als Außenminister durchaus qualifiziert ist, dem Amt gewachsen ist“. Allerdings sei es natürlich „das Recht des Parteitages, an jeder Stelle über jede Personalie zu debattieren“.

          Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat unmittelbar vor dem Rostocker Parteitag bekannt gegeben, mit welchen Personen er die Führung der FDP besetzen möchte. Seine Erste Stellvertreterin soll Birgit Homburger werden, die FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg. Zu weiteren Stellvertretern möchte er die bayerische Landesvorsitzende, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und den sächsischen Landesvorsitzenden Holger Zastrow wählen lassen, der im Präsidium die östlichen Länder vertreten soll.

          Als Beisitzer schlug Rösler den hessischen Landesvorsitzenden Hahn, Entwicklungshilfeminister Niebel und die Bundestagabgeordnete Hoff aus Rheinland-Pfalz vor. Der neue Fraktionsvorsitzende Brüderle gehört dem Gremium qua Amt an. Das gilt auch für den zu wählenden Generalsekretär Lindner und den zu wählenden Schatzmeister Döring aus Niedersachsen, der den ausscheidenden Schatzmeister Solms ersetzen soll.

          Den Platz der zurückgetretenen Silvana Koch-Mehrin, die bisher die FDP-Fraktion im Europaparlament im Parteipräsidium repräsentierte, nahm am Donnerstag Abend zunächst vertretungsweise der EU-Parlamentarier Lambsdorff ein.

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