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FDP-Parteitag : Lindner beginnt Rede auf Chinesisch

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Fraktionsvorsitzender Christian Lindner während seiner Rede beim 70. FDP-Bundesparteitag in Berlin. Bild: EPA

Kinder in Deutschland würden künftig neben Englisch auch Chinesisch lernen müssen, sagt der FDP-Vorsitzende Lindner zu Beginn des Parteitags in Berlin. Er warnt auch vor Kürzungen im Bildungsbereich – und kritisiert die SPD.

          Ungewohnte Töne aus dem Mund von Christian Lindner: Der FDP-Vorsitzende hat seine Rede auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin am Freitag auf Chinesisch begonnen. Von einem Zettel las er einige Zeilen ab und übersetzte anschließend: „Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen mit den Zeiten Schritt halten.“

          „Nach Lage der Dinge“ würden „unsere Kinder“ künftig neben Englisch auch Chinesisch lernen müssen, sagte Lindner mit Blick auf den wachsenden weltweiten Einfluss Chinas. Er habe einen „Selbstversuch gestartet“ und könne daher nun sagen: „Diese Sprache ist ein Brocken.“ Daher solle alles dafür getan werden, „dass es sich für die Chinesen auch weiterhin lohnt, Deutsch und Englisch zu sprechen“.

          „Angst vor dem gelben Mann“

          China sei dabei, ein „globaler Hegemon“ zu werden, und verfolge seine Ziele „strategisch, zielgerichtet und bisweilen auch aggressiv“, urteilte Lindner. Er sage dies nicht, „um Angst vor dem gelben Mann zu machen“, sagte er, was einiges Geraune im Saal hervorrief. Vielmehr gehe es ihm darum, das „Stadium der Bequemlichkeit“ zu verlassen. „Wenn wir nicht wieder beginnen, Wirtschaftspolitik zu machen, werden es andere für uns tun“, warnte Lindner.

          Lindner warnte bei seiner Rede auch vor Kürzungen im Bildungsbereich. „Olaf Scholz gibt überall hin mehr Geld, in jeden Bereich, insbesondere in die Ressorts, die von der SPD geführt werden, zum Beispiel das von Arbeitsminister Hubertus Heil“, sagte Lindner mit Blick auf den Finanzminister.

          „Einen einzigen Bereich nimmt er dabei aus: Bis 2023 sollen vier Prozent der Mittel sogar noch gekürzt werden im Haushalt für Bildung und Forschung des Bundes“, kritisierte Lindner. „Wir können überall sparen, liebe Freunde. An einer Sache sollten wir allerdings nie mehr sparen, und das ist die Bildung von Kindern und Jugendlichen.“ Bildungs- sowie Forschungs- und Innovationspolitik bezeichnete er als „wichtigste Standortaufgabe, die wir in den nächsten Jahren haben“. Der Digitalpakt für die Schulen müsste nun dringend in den Haushaltsplanungen abgesichert werden.

          Befürworter von „Fridays for Future“ handeln opportunistisch

          Zudem sprach sich Lindner für eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung mit den jugendlichen Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ aus. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen, sagte Lindner. Diejenigen, denen eigentlich der Protest der Bewegung gelte, hofierten das Engagement besonders. Er halte das für „opportunistisch“. Die Forderungen der Aktivisten, 180 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß zu verlangen, bedeuteten für eine vierköpfige Familie 8000 Euro pro Jahr zusätzlich, argumentierte Lindner. Die FDP sage, dies sei zu hoch und auch unnötig.

          Die FDP stelle indessen die Ziele des Klimaschutzes nicht infrage. Aber um dieses umzusetzen, bedürfe es einer „starken Wirtschaft“, die die Technologie dafür zur Verfügung stelle. Eine starke Wirtschaft sei nicht ein „Zweck an sich“, aber Mittel und Weg, „damit diese Gesellschaft ihre Ziele erreichen kann“.  Die Forderungen der Grünen, den Verbrennungsmotor zu verbieten, eine Kerosinsteuer einzuführen und den Fleischkonsum zu reduzieren, bezeichnete Lindner dagegen als tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit.  Die FDP wolle die Klimaziele dagegen auf mildere Weise erreichen. Im Übrigen könne natürlich jeder klimapolitische Ziele formulieren, auch Jugendliche, sagte Lindner weiter. Aber zur technischen Umsetzung seien eben Profis nötig.

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