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FDP : Offen für dreierlei Koalitionen

Westerwelle ließ die „Fackel der Freiheit” hell leuchten Bild: dpa

Die FDP präsentierte sich auf ihrem Dreikönigstreffen als Partei der Mitte, denn sie will künftig als Koalitionspartner nicht von vornherein ausscheiden. Deshalb sprach der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle über Sozialpolitik und Bürgergesellschaft.

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          Die Kommunikationsstrategen der FDP waren mutig. „Für alle, die mehr wollen“ hieß der Slogan, den sie auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters zur Dreikönigskundgebung plakatieren ließen. Für eine Partei, die sich oft als „Partei der Besserverdienenden“ stigmatisiert sieht, kann der Satz Quelle neuer Polemik sein.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Und das ausgerechnet an einem Tag, an dem sich der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle vorgenommen hatte, die Bürger in Deutschland davon zu überzeugen, dass auch die FDP eine Partei mit sozialem Gewissen sei. Wer in ihm einen wirtschaftsliberalen „Staatsfeind“ sehe, verzerre die Realität „grotesk“, sagte Westerwelle in Stuttgart und spielte damit auf ein vor knapp zehn Jahren erschienenes Buch an.

          „Unternehmen mit Herz und Hand“

          Seitdem hat sich viel geändert: Die FDP ist eine erfolgreiche Oppositionspartei, sie hat mehr Zuspruch bei Wählern mit geringem Einkommen, es regiert eine große Koalition. Zudem hat sich gezeigt, dass sich für grundlegende Reformen in Deutschland nicht so schnell Mehrheiten finden lassen. Deshalb hat die FDP machtpolitisch ein Interesse daran, nicht nur bei dem SPD-Vorsitzenden Beck oder zum Beispiel bei einem wirtschaftsliberal denkenden grünen Bundespolitiker, sondern auch bei den Mitgliedern dieser Parteien als Koalitionspartner nicht von vornherein auszuscheiden.

          Auch aus diesem Grund sprach Westerwelle über Sozialpolitik und Bürgergesellschaft. Er kritisierte die Unternehmensführung von Siemens, weil sie eine Erhöhung der Vorstandsbezüge geplant und gleichzeitig die Entlassung von Mitarbeitern angekündigt hatte. „Das ist die Verleumdung der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb unterscheiden wir sehr genau zwischen Unternehmern, die sich mit Herz und Hand ihrem Geschäft verschreiben, und manchen Managern, die Belegschaft und Gesellschaft aus dem Auge verloren haben“, sagte Westerwelle. Die FDP wolle einen „starken Staat“, der sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentriere und sich nicht verzettele.

          „Wir brauchen nicht die Freiheit von etwas, wir brauchen die Freiheit für etwas“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende und rief dann dazu auf, für die „vergessene Mitte“ der Gesellschaft, vor allem den Mittelstand, Politik zu machen. Am Beispiel von Henrico Frank, dem unrasierten Arbeitslosen aus Rheinland-Pfalz, der einer Einladung des Ministerpräsidenten Beck (SPD) nicht gefolgt war, führte Westerwelle vor, was seine Partei unter Sozialpolitik versteht: „Mister Unrasiert muss ja nicht hingehen, wenn er Arbeit angeboten bekommt, aber für solche Leute wollen wir dann auch nicht einen Euro aus Steuergeldern ausgeben.“

          Ohne soziale Kälte

          Genau genommen waren die Betrachtungen der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger zur Bürgergesellschaft und die Ausführungen Westerwelles zur Sozialpolitik auch für die FDP nichts Neues: Wenn Frau Homburger dazu aufrief, Problemfamilien zu helfen, bevor es zu Gewalttaten komme, dann war das nichts anderes als die Erinnerung an das Selbstverständnis von Bürgern überhaupt. Wenn Westerwelle ausführte, Sozialpolitik sei nur für diejenigen, die sich nicht selbst helfen könnten, dann ist das die Wiederholung eigener Thesen zur „neosozialen Politik“ aus dem Jahr 2005. In Stuttgart wiederholte Westerwelle diese Auffassungen und ließ das Wort „neosozial“ weg, weil es in der FDP nicht positiv aufgenommen worden war.

          Westerwelle war offenbar dennoch daran gelegen, der eigenen Anhängerschaft sowie der SPD und den Grünen noch einmal den Anspruch seiner Partei deutlich zu machen. Und der lautet: Die FDP ist die dritte Volkspartei und die einzige, die es schafft, „auf die Kraft der Freiheit“ zu vertrauen, ohne dabei soziale Kälte zu produzieren. Nach der nächsten Bundestagswahl will die FDP auf Koalitionen mit der Union, den Grünen und der SPD vorbereitet sein.

          Stabil über zehn Prozent

          Zu einer Dreikönigskundgebung der Oppositionspartei FDP gehört nicht nur ein Ausblick auf das neue Jahr, es darf auch mit Kritik an der Regierung nicht gespart werden. Westerwelle nannte die Union durchgängig nur die „schwarzen Sozialdemokraten“. Er gestattete es dem baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll, der Zahnarzt ist, die Gesundheitsreform mit einem präzisen und witzigen Beitrag zu verdammen, und forderte die Bundeskanzlerin auf, Reformen nicht länger im „Zeitlupen-Tempo“ anzugehen: „Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel, und wir empfehlen unserem Volk durch diese Bundesregierung eine Zeitlupen-Politik.“ Westerwelle warnte davor, die neuen chinesischen Automobilhersteller zu unterschätzen. „Es gibt keinen Grund für teutonische Hochnäsigkeit, wir müssen die Überwindung der Konjunkturkrise jetzt für Strukturreformen nutzen.“

          2007 könnte für die Freien Demokraten ein schwieriges Jahr werden: Die Partei liegt zwar in Umfragen stabil über zehn Prozent, doch der Wirtschaftsaufschwung, das Fehlen bedeutender Wahlkämpfe und die EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bieten der FDP vermutlich wenig Gelegenheiten, die „Fackel der Freiheit“ wieder so hell wie bei der traditionsreichen Stuttgarter Dreikönigskundgebung leuchten zu lassen.

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