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Jamaika-Koalition : Das Gelbe von drei

Parteivorsitzender Christian Lindner bleibt hart: kein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen Bild: AFP

Die Bildung einer Bundesregierung wird im kommenden Jahr zur großen Herausforderung. Entscheidend dabei ist, ob die FDP ein Bündnis mit der CDU und Grünen eingehen wird. Über die Chancen einer Jamaika-Koalition.

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          Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) tastete sich Armin Laschet vorsichtig und über mehrere Umwege an das Thema Jamaika-Koalition heran. Wenn in den Landtag von Nordrhein-Westfalen bei der Wahl am 14. Mai fünf oder sechs Parteien einzögen, dann sei das „eine Vorahnung“ für die Bundestagswahl, sagte Laschet, der zugleich Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. Komme es in Düsseldorf zu Rot-Rot-Grün, dann habe das sicherlich Bedeutung für die Bundestagswahl wenige Monate später. Die andere Frage sei, ob es Mehrheitskonstellationen „in bisher ungewohnten Bündnissen“ gebe, sagte Laschet. Auch das habe dann eine Auswirkung auf den Bund.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Je mehr Parteien in ein Parlament einziehen, desto geringer werden die Chancen für traditionelle Koalitionen. Nach derzeitiger Lage der Umfragen könnte es im nächsten nordrhein-westfälischen Landtag sogar sechs Fraktionen geben, denn sowohl „Alternative für Deutschland“ (AfD) als auch Linkspartei haben Chancen, die Fünfprozenthürde zu überwinden.

          Eine Mehrheit für ein Zweierbündnis beispielsweise aus SPD und Grünen (wie derzeit) oder aus CDU und FDP (wie zwischen 2005 und 2010) ist deshalb so gut wie ausgeschlossen. „Eine Koalition der CDU mit FDP und Grünen ist deshalb eine der Optionen“, sagte Laschet der F.A.Z.. Für Laschet böte ein solches Dreierbündnis zudem die Chance, auch dann Ministerpräsident zu werden, wenn nicht die CDU stärkste Partei wird, sondern wieder die SPD.

          Jamaika – das klingt exotisch und nach dem Scheitern des ersten schwarz-gelb-grünen Landtags-Bündnisses im Saarland Anfang 2012 für manche auch ziemlich abwegig. In Nordrhein-Westfalen ist eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen allerdings eines der wenigen Bündnisse, das noch von keinem der potentiell Beteiligten ausgeschlossen wurde.

          Seit Monaten macht Christian Lindner bei jeder Gelegenheit deutlich, dass ein Ampel-Bündnis seiner FDP mit SPD und Grünen nicht in Frage kommt. Lindner ist sowohl für die nordrhein-westfälische Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl der Spitzenkandidat seiner Partei. Er setzt darauf, dass die FDP im Mai in Nordrhein-Westfalen ein starkes Ergebnis erhält, das er dann als Signal für den Herbst deuten kann, wenn er die FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Bundestag zurückführen will.

          Keinesfalls soll seine Partei als prinzipienlose Mehrheitsbeschafferin wahrgenommen werden. Zunächst verwendete Lindner zur Abgrenzung Formulierungen wie jene vom „rot-grünen Elend“, das seine Partei nicht verlängern werde. Scharf griff er von Beginn an die grünen Landesminister für Umwelt (Johannes Remmel) und Schule (Sylvia Löhrmann) an. Zuletzt schärfte Lindner noch einmal nach: Keinesfalls werde seine FDP Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer weiteren Amtszeit verhelfen, sagte Lindner auf dem FDP-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Neuss. Damit macht Lindner eine sozialliberale Koalition in Düsseldorf faktisch unmöglich.

          Bedingungen für einen politischen Wechsel

          Eine Jamaika-Koalition für Nordrhein-Westfalen schließt Lindner auf Nachfrage der F.A.Z. jedoch nicht aus. „Wir wissen, dass die Union und die Grünen an Jamaika als einzige Alternative zur großen Koalition denken. Angesichts der letzten Programmbeschlüsse der Grünen sind wir aber gespannt, wie die CDU daraus ein inhaltliches Angebot an uns machen will. Wir sind bereit zur Verantwortung, aber nur mit einem echten Politikwechsel“, sagt Lindner und führt dann eine Bedingung für diesen Wechsel auf. „Die grün-ideologische Schulpolitik von Frau Löhrmann werden wir in keinem Fall fortsetzen.“

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