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FDP-Mitgliederentscheid : Knapper Sieg über Euro-Skeptiker

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler Bild: dpa

Beim FDP-Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsfonds ESM haben die Euro-Skeptiker ein Quorum verfehlt. Es gab aber nur eine Mehrheit von rund 2000 Stimmen für den ESM und den Antrag des Parteivorstandes. Ein Punktsieg für Parteichef Rösler.

          In der FDP haben sich bei einer Mitgliederbefragung die Befürworter eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms knapp gegen die Gegner durchgesetzt. Die Initiative, die von dem Euro-Skeptiker und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ausgegangen war, erhielt 44,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dem Antrag des Bundesvorstandes „Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion“ stimmten 54,5 Prozent der Mitglieder zu. Wegen der geringen Wahlbeteiligung von weniger als einem Drittel der 65 000 FDP-Mitglieder scheiterte die Schäffler-Initiative am Quorum von 33,3 Prozent der Parteimitglieder, das erforderlich gewesen wäre, um die Abstimmung als „Mitgliederentscheid“ vom Range eines Parteitagsbeschlusses zu werten. An der Abstimmung nahmen 20 364 Mitglieder teil – das entspricht einem Anteil von 31,6 Prozent.

          Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist eine Niederlage für den Initiator Frank Schäffler


          Rösler, dessen Verbleib im Amt in den letzten Tagen an den Ausgang der Abstimmung geknüpft worden war, sprach von einem „starken Votum der Parteibasis“. Schäffler gestand seine Niederlage ein und sagte, als guter Demokrat gratuliere er dem Bundesvorstand. Nun wolle er „dazu beitragen, dass die Gräben in der Partei wieder zugeworfen werden.“ Das knappe Ergebnis zeige aber, „dass es richtig war, den Mitgliedern diese Fragen zur Entscheidung vorzulegen“. Das sei, so Schäffler, „einmalig in der deutschen Parteienlandschaft“.

          Politiker der Opposition werteten den Ausgang der Abstimmung in der FDP anders. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, zwei Drittel der Mitglieder in der FDP hätten an dieser zentralen Frage der aktuellen Politik kein Interesse gezeigt. Und die Hälfte der „noch Aktiven“ in der FDP sei gegen den Kurs ihrer Führung. Mit einer bröselnden Mehrheit ist in diesen Zeiten kein Staat zu machen“. Für die CDU sagte hingegen Generalsekretär Hermann Gröhe: „Wir freuen uns über die deutliche Bestätigung der gemeinsamen Politik, die sich unter Führung von Angela Merkel gerade beim jüngsten EU-Gipfel als ausgesprochen erfolgreich gezeigt hat. “

          Unterstützung für Rösler in der FDP

          In der FDP wurde das Ergebnis der Mitgliederbefragung überwiegend als Zeichen der Stärkung für den Parteivorsitzenden Rösler gedeutet. Führende Politiker der Partei warben für Einheit und Geschlossenheit und beschworen ihre Partei, zum politischen Jahresauftakt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart „die liberale Fahne wieder neu aufzurichten“, so der designierte FDP-Generalsekretär Döring. Die stellvertretende Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die Zeit der Selbstbefassung ist vorbei.“ Rösler sei gestärkt, und „der Mitgliederentscheid hat auch deswegen keine Mehrheit gefunden, weil die Basis will, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von Morgen kämpfen. Die FDP ist nicht rückwärtsgewandt.“

          Ihr Kollege Zastrow aus Sachsen, der sich nach Angaben der FDP-Parteizentrale bei keiner einzigen der etwa 200 Informationsveranstaltungen als Vertreter der Parteiführung engagiert hatte, sagte im Fernsehen: „Wir sind eben doch noch kein Team gewesen.“ Politik, so Zastrow weiter, sei „ein Mannschaftssport, einer kann es alleine nicht schaffen, es müssen alle an einem Strang in eine Richtung ziehen“. Zastrow, der seit Mai stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP ist, verband seine Äußerung mit abermaligen Vorwürfen an den zurückgetretenen Generalsekretär Lindner, der „reichlich unprofessionell“ gehandelt habe und der Partei noch „eine Begründung im Klartext“ schuldig sei. Der in Sachsen erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ sagte der Juli-Vorsitzende Becker, es sei „unerträglich“, wenn einzelne Mitglieder des Bundespräsidiums immer wieder so täten, als würden sie abseits stehen und gar nicht dazugehören.

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