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FDP : „Macht es in Berlin so wie wir in Hessen“

  • -Aktualisiert am
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn
          2 Min.

          Jörg-Uwe Hahn will den Deckel vom heißen Topf nehmen. An diesem Samstag soll die aufgebrachte Basis der hessischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Künzell nach dem Willen ihres Vorsitzenden Hahn Dampf in Richtung Berlin ablassen können, um unkontrollierte politische Explosionen zu verhindern. „Es ist eine ziemlich aufgeregte und teilweise sehr emotionale Stimmung an der Basis,“ schildert Hahn die Gefühlslage in vielen hessischen Kreisverbänden angesichts der schwarz-gelben Kakophonie, der katastrophalen Umfragewerte und wechselseitigen Beschimpfungen zwischen FDP und Union.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Für Sprengstoff unter den rund 300 Delegierten sorgt der Antrag des FDP-Kreisverbandes Limburg/Weilburg, der die Einberufung eines Sonderbundesparteitags fordert, auf dem über die Abwahl des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle diskutiert werden soll. Ein Vorstoß, von dem Hahn nichts hält und den er zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch und dem früheren Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt stoppen will: „Ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag nicht durchkommt.“

          Kritische Tonlage gegenüber den Parteispitzen

          Aber auch Hahn selbst steigert seit mehr als einer Woche mit täglichen Wortmeldungen die kritische Tonlage gegenüber dem Berliner Koalitions-Führungstrio Merkel, Westerwelle und Seehofer. Am vergangenen Wochenende nahm er sich zunächst die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zur Brust, die Hahn sogar verdächtigt, den Wechsel des Koalitionspartners zu erwägen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Hahn über Frau Merkel gesagt: „Sie spielt noch mit dem Joker der großen Koalition. Sie muss sich entscheiden, ob sie jetzt endlich die Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung sein will.“

          Als nächstes stellte Hahn als erster führender FDP-Politiker den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle und dessen Politikstil grundsätzlich in Frage. Westerwelle sei als Oppositionspolitiker „perfekt“ gewesen, „Nachholbedarf“ habe dieser allerdings bei seiner gemeinsamen Rolle als Parteivorsitzender, Vizekanzler und Außenminister. Für den Absturz in den Umfragen, in denen die FDP jetzt bei fünf Prozent liegt, macht Hahn Westerwelle direkt verantwortlich. Sowohl das Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl als auch die aktuellen, miserablen Umfragewerte für die FDP seien unter Westerwelles Verantwortung als Parteichef zustande gekommen. „Irgendwie muss beides miteinander zu tun haben.“ Die CSU-Führung um Horst Seehofer ärgerte Hahn mit einem Vergleich aus dem Reich der alpinen Erfrischungsgetränke: „Wir dürfen uns nicht durch jeden Almdudler aus München aus der Fassung bringen lassen.“

          Anders als seine Parteifreunde aus Limburg will Hahn jedoch keine Debatte über eine Trennung der Ämter Außenminister und Parteivorsitzender: „Ich beteilige mich nicht an Personaldebatten“. Stattdessen fordert Hahn als Antwort auf die schlechten Umfragewerte der FDP eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei als „Partei der Freiheit“. „Ich glaube, dass die FDP gerade zum jetzigen Zeitpunkt im Jubiläumsjahr der deutschen Einheit die Chance hat, sich als die Partei der Freiheit zu positionieren“, sagte Hahn dieser Zeitung.

          Mit der Besetzung des Außen- und Wirtschaftsministeriums stelle die FDP mit Guido Westerwelle und Rainer Brüderle zwei Minister, die das Thema Freiheit etwa in der Frage der Staatsbürgschaften für Opel glaubwürdig ausfüllten. Mit seinen kritischen und warnenden Wortmeldungen in Richtung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses in Berlin habe er erreichen wollen, dass die drei Bundesvorsitzenden der Koalitionsparteien, Merkel, Westerwelle und Seehofer, „erkennen, wie die Stimmungslage in der Republik ist. Manchmal hat man von oben ja einen anderen Blick“. Er sehe seinen „Job“ darin, den hessischen Landesverband nach einer „Entladung rationaler und irrationaler Argumente und Gefühle zu bündeln“ und in Berlin den dringenden Wunsch zu übermitteln: „Macht es so wie in Hessen.“

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