https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-linda-teutenberg-sieht-demokratiefoerdergesetz-kritisch-18066600.html

Demokratiefördergesetz : „NGOs betreiben ihre Art des Lobbyismus“

Will Parteien stärken: Linda Teuteberg Ende Mai in Berlin Bild: Andreas Müller

Linda Teuteberg sieht das geplante Demokratiefördergesetz äußerst kritisch. Den NGOs werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme, sagt die FDP-Politikerin im Interview. Demokratisch legitimiert seien sie nicht.

          4 Min.

          Frau Teuteberg, die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Demokratiefördergesetz vorlegen. Ziel ist es, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus finanziell abzusichern. Was spricht dagegen, die Demokratie zu fördern?

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nichts. Wir brauchen eine Mobilisierung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Frage ist aber, ob es eine staatliche Aufgabe und eine des Bundes ist, NGOs flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld zu unterstützen.

          Und wie lautet Ihre Antwort?

          Es ist legitim, dass Menschen sich in Vereinen und NGOs organisieren und sich für ihre Anliegen einsetzen. Aber NGOs wird oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt. Sie sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus. Die Gesellschaft besteht aus mehr als einer Addition von NGOs. Ich empfehle daher, zu hinterfragen, welche Inter­essen dahinterstehen. Auch legitimes, ja wünschenswertes Engagement löst nicht per se einen Anspruch auf staatliche Alimentierung aus. Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Ein russischer Raketenwerfer im September in der Region Donezk

          Moskaus Heer in der Ukraine : Die russische Kampfkraft schwindet

          Die russischen Streitkräfte haben schwere Verluste erlitten. Mit der von Putin verkündeten Teilmobilmachung können personelle Lücken gefüllt werden. Bei der Ausrüstung ist das schwieriger.
          Wenn schon sterben, dann mit Musik, lautet eine alte russische Soldatenredensart: Mobilisierte in einer Rekrutierungsstelle im südrussischen Bataisk

          Russland macht mobil : Das große Völkerbegräbnis

          Russland rekrutiert Zivilisten für den Ukrainekrieg. Die entlegenen und verarmten Regionen trifft es besonders hart. Die hochgerüsteten Ordnungshüter gehen brutal gegen Unwillige vor, doch dann werden die Soldaten oft unterversorgt an die Front geschickt. Ein Gastbeitrag.