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FDP-Parteitag : Werben mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand

Christian Lindner im Mai in Berlin Bild: dpa

Nach der Corona-Pandemie gibt es viel aufzuräumen. Die FDP möchte auf ihrem virtuellen Parteitag ihre Wirtschaftskompetenz herausstellen. Sie hofft, die Wähler beteiligen sie an der nächsten Bundesregierung.

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          Vor einem Dreivierteljahr war die FDP noch stolz, den Widrigkeiten der Corona-Pandemie getrotzt und einen Bundesparteitag als reales Delegiertentreffen abgehalten zu haben – das ging freilich auch damals, gegen Ende der Corona-Sommerpause, schon bloß mit strikten Abstandsregeln und Einzeltischen in einer weiten Veranstaltungshalle. Trotzdem sollte es zu jener Zeit als Zeichen verstanden werden, dass man vor Corona nicht komplett kapitulieren müsse.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          An diesem Freitag werden die Freien Demokraten sich allerdings virtuell versammeln, um auf ihrem bis Sonntag währenden Parteitag die üblichen Vorstandswahlen zu absolvieren und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Das ging unter den Bedingungen der  verschärfte Bundes-Notbremse nicht anders, aber die FDP hat unterdessen ohnehin versiertere Mittel gefunden, um ihr Oppositionsprofil in der Pandemie zu entwickeln.

          Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wird von den FDP-Delegierten am Freitag in seiner Rolle als Anführer voraussichtlich ohne jeden Vorbehalt bestätigt werden. Lindners Führungsanspruch ist verankert in der Zeit, welche die FDP von 2013 bis 2017 außerhalb des Bundestags verbringen musste; Anerkennung und Dankbarkeit dafür, dass er das Comeback der Partei bewerkstelligte, tragen ihn bis heute.

          Gegen schwarz-grüne Mehrheit

          Das gilt ungeachtet seiner Entscheidung, im November 2017 die Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Unionsparteien scheitern zu lassen. Die damalige Verweigerung hat der FDP in den folgenden Jahren geschadet, vor allem ältere Anhänger haben der Partei deswegen die Sympathie entzogen. Inzwischen hat die FDP diesen Schaden verkraftet, doch wird Lindners Entscheidung, „lieber nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ für die Zukunft noch Bedeutung behalten.

          Denn die Konstellationen sind ungewiss, aus denen sich im Herbst die Zusammensetzung einer neuen Bundesregierung ergeben wird. Der FDP-Vorsitzende hat kurz vor dem Parteitag beteuert, „wir schließen nichts aus an Koalitionsoptionen“. Er wünsche sich zwar, dass die FDP zusammen mit der CDU/CSU eine Regierung bilden könne, weil diese Kombination die größten inhaltlichen Übereinstimmungen biete.

          Als Hilfsziel formuliert Lindner, es gelte, eine Mandatsmehrheit von „Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz“ zu verhindern. Dann könnte die alte Jamaika-Kombination aus Union, Grünen und FDP wiederkehren, doch die FDP säße, anders als vor vier Jahren, wahrscheinlich als kleinste Partei am Verhandlungstisch. Noch unkomfortabler würde die Lage, falls die Grünen nur in einem Bündnis mit SPD und FDP eine Kanzlermehrheit zusammenbrächten und die FDP gezwungen wäre, in dieser Koalitionsoption ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen: In diesem Falle würde Lindner das alte Mantra vom „lieber nicht regieren“ noch häufig vorgehalten werden.

          Vorsichtshalber hat die FDP-Führung in ihrem Wahlprogramm schon eine rote Linie gezogen, die sie gegebenenfalls als Reißleine verwenden würde: Es werde mit den Freien Demokraten keine Steuererhöhungen geben, lautet die Bedingung, oder, von Lindner gelegentlich flexibler formuliert, es dürfe „nicht zu Mehrbelastungen der Bürger“ kommen.

          Die Einschränkungen der Corona-Zeit haben der FDP ermöglicht, ihr Credo in Bürgerrechten und Freiheitswerten auszustellen; die wirtschaftlichen Aufräumarbeiten am Ende der Pandemie werden Gelegenheit bieten, mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand der Partei zu werben – das ist die Hoffnung, die vor dem Bundesparteitag im Wahljahr die Führung und die Delegierten der FDP eint. „Nie gab es mehr zu tun“, lautet der Titel des Wahlprogramms, das der Parteitag am Wochenende beschließen soll. Die Freien Demokraten wollen gern den Eindruck erwecken, es sei viel zu erledigen in Deutschland, und damit viele Wähler animieren, sie an den Regierungsarbeiten zu beteiligen.

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