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FDP-Kommentar : Letzte Ausfahrt vor dem eigenen Scheitern

  • -Aktualisiert am

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki am Dienstag in Mannheim Bild: dpa

2013 hat die FDP nach vier Jahren mit Merkel in der Regierung die Fünfprozenthürde verpasst. Mit dem Ende von Jamaika wollten die Liberalen nun auch ihr eigenes Scheitern vermeiden.

          Es ist einer Partei nicht zuzumuten, ihre Existenz sehenden Auges zu gefährden. Schon gar nicht zum zweiten Mal in kurzer Zeit und schon gar nicht, wenn der Wähler, wie vor zwei Monaten, gezeigt hat, dass ihm am Bestand der FDP gelegen ist. Mehr als zehn Prozent der Wähler haben der Partei, die vor vier Jahren unter die Fünfprozenthürde gerutscht war, mit einem kräftigen Ruck wieder auf die Beine geholfen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Los, weitermachen! Los, mitmachen! Das war die Ansage der FDP-Wähler, die häufig selber Macher, Mittelständler mit Risikobereitschaft sind und zu denen dieses Mal auch viele junge Leute gehörten. Für sie ist eine Partei ein Instrument zur Durchsetzung möglichst vieler ihrer Wünsche, aber keine Stubenhockerin, die sich auf dem Oppositionssofa unter die Decke kuschelt.

          Zumindest die Älteren unter ihnen haben vielleicht schon eine FDP gewählt, die, mit solidem Selbstbewusstsein und einem starken Außenminister ausgestattet, dem Bundeskanzler auf Augenhöhe begegnete. Das ist zwar schon eine Weile her, aber nicht fünfzig Jahre. Und so haben auch vor zwei Monaten die meisten FDP-Wähler ihre Stimme der Lindner-Truppe nicht deswegen gegeben, damit sie die politische Verantwortung scheut.

          Was aber müssen sie nun erleben? Die Partei steht nicht auf den muskelbepackten Beinen ihrer großen Jahre, sondern wirkt wackelig wie ein neugeborenes Fohlen. Klar: Der Vorsitzende Christian Lindner ist ein selbstbewusster Mann, der gleich nach der Wahl ein Buch veröffentlicht hat, in dem er beschreibt, wie er die Partei gerettet hat. Doch markige Auftritte oder Interviews, in denen er Mutmaßungen über das politische Ende von Angela Merkel anstellte, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lindner von dem durch zwölf Jahre Kanzlerschaft unerschütterlich gewordenen Selbstbewusstsein Merkels und ihrer christlich-demokratischen Regierungsmaschinerie ein gutes Stück entfernt ist.

          Er hat ja nicht nur aus der Nähe erlebt, wie seine Partei am Wahltag vor vier Jahren an der Fünfprozenthürde scheiterte und die Fünf-Minister-Herrlichkeit einschließlich des Vizekanzlerpostens über Nacht im Orkus der Geschichte landete. Er hat erlebt, wie sie in den vier Jahren zuvor im Bund mit Merkel nachgerade geschreddert worden war. Und er hat analysiert, welche haarsträubenden Fehler seiner Partei den Weg zum Schredder geebnet hatten.

          Die FDP am Spielfeldrand

          Das ist die Lage der FDP im Herbst 2017; in einem Herbst, in dem sich eine Partei mit einer ganz anderen Geschichte und einem anderen Selbstbewusstsein nach zwei Runden als großkoalitionärer Juniorpartner der Merkel-CDU unter fadenscheinigen Argumenten in die Ackerfurche geworfen hat. Die SPD hat doppelt so viel Erfahrung wie die FDP an der Seite Merkels, hat doppelt so viele Stimmen bekommen wie die Freien Demokraten und hat trotzdem noch am Wahlabend verkündet, man gehe in die Opposition. Ob diese Festlegung von Dauer ist, wird sich zeigen.

          Die Weigerung der Freien Demokraten, bei Jamaika mitzumachen, werden manche ihrer Wähler für einen Ausweis aufrechten Ganges halten. Andere werden sich über solche Art Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, ärgern. Es gereicht ja schließlich Deutschland und seinen europäischen Partnern zum Nachteil, wenn sich nach SPD, Linkspartei und AfD nun auch noch die FDP an den Spielfeldrand stellt und den anderen zuruft, sie sollten eben in Unterzahl spielen.

          Aber immerhin hat die FDP vier Wochen mit Merkel und den Grünen geredet. Vermutlich war es falsch oder gar naiv, anzunehmen, dass eine in der jüngsten Vergangenheit derart ins Mark getroffene Partei nach so kurzer Rekonvaleszenz und noch dazu mit letztlich nur einer Handvoll halbwegs erprobter Krieger schon wieder in der Lage wäre, in die große Schlacht zu ziehen. Vermutlich sind mindestens noch vier Jahre Muskelaufbau in der Opposition erforderlich, bis es so weit ist. Dann könnte ja auch Angela Merkel mal abgetreten sein.

          Die FDP-Verantwortlichen bestreiten zwar, dass sie einer Koalition im Bund gar nicht beitreten wollten. Sie begründen den Abbruch der Sondierungen mit inhaltlichen Differenzen. Die gibt es: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsföderalismus, Widerstand gegen Vergemeinschaftung der Finanzen in Europa, Warnung vor wirtschaftsschädlicher Abschaltung möglichst vieler Kohlekraftwerke. Das sind nur die Top-Themen, bei denen die FDP sich nicht so durchsetzen konnte, wie sie wollte.

          Hätten die Freien Demokraten unbedingt regieren wollen, hätten sie allerdings auch von den kleinen und mittleren Erfolgen berichten können, die sie erzielt hatten. Das haben sie im Laufe der Sondierungen immer wieder getan. Da war keineswegs nur vom Scheitern die Rede – bis zum Sonntag. Bis zu dem Tag, an dem Union und Grüne unmittelbar davorstanden, das Jamaika-Experiment zu wagen. Hätte Lindner am Sonntag eingeschlagen, wäre die FDP aus der Nummer nicht mehr rausgekommen. Oder nur noch so wie vor vier Jahren. Das zu vermeiden war sein höchstes Ziel.

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