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FDP in Rheinland-Pfalz : Außerparlamentarische Opposition

  • -Aktualisiert am

Mit Hilfe eines Sextanten weist der neue FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing den Weg. Auf dem Parteitag im Mai in Mainz trat sein Vorgänger Rainer Brüderle (links) zurück Bild: dpa

Die rheinland-pfälzische FDP verfehlte im März den Einzug in den Landtag. Rainer Brüderle dankte als Vorsitzender ab. Nun soll es Volker Wissing richten.

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          Seit zwei Monaten hat Volker Wissing einen Zusatzjob, um den ihn in der FDP und in Rheinland-Pfalz kaum jemand beneidet. Der 41 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses soll die seit dem 27. März außerparlamentarische Formation in fünf Jahren politisch so attraktiv machen, dass sie den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag schafft. Seit dem 7. Mai ist Wissing Nachfolger von Rainer Brüderle, der 28 Jahre lang als FDP-Landesvorsitzender amtierte. Der damalige Bundeswirtschaftsminister und heutige FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende hatte mit seinem Rückzug vom Landesvorsitz die Verantwortung für das Wahldesaster der FDP übernommen, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 4,2 Prozent zum ersten Mal seit 1983 nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Dem Typus des jovialen rheinland-pfälzischen FDP-Politikers vom Schlage Brüderles oder vom Typus des früheren Wirtschaftsministers Bauckhage entspricht Wissing dabei nicht – obwohl er aus einer Winzerfamilie in der Pfalz stammt. Er bevorzugt die leise Tonart, trägt elegant geschnittene Anzüge und spricht Hochdeutsch. In Berlin hat sich Wissing seit seinem überraschenden Einzug in den Bundestag im Januar 2004 als Nachrücker für die tödlich verunglückte FDP-Bundestagsabgeordnete Maria Sehn als Finanzpolitiker und hartnäckiger Fragesteller im Plenum einen Namen gemacht. Dieses Pfund eines erfahrenen Bundespolitikers, der auch im Fernsehen und anderen überregionalen Medien bundesweit als Fachmann zur Eurokrise eine gute Figur macht, will Wissing für den FDP-Landesverband nutzen.

          Die Vorbehalte gegen seine Kandidatur, wonach ein Bundestagsabgeordneter in Berlin zu weit weg von der Landespolitik und den Zeitungen in Mainz, Trier, Ludwigshafen und Koblenz sei, hält er für nicht stichhaltig. Im Gegenteil: Durch seine bundespolitische Rolle habe er weitaus mehr Gelegenheit, für die FDP daheim zu sprechen oder als Gast bei Veranstaltungen in der ersten Reihe zu sitzen, als ein ehrenamtlicher Landespolitiker, der nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Parlament nur noch schwer Zugang in die Öffentlichkeit habe.

          Flügelkämpfe und Machtspiele

          Den angebotenen „Dialog“ der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Julia Klöckner für eine Zusammenarbeit auch als außerparlamentarische Opposition nimmt der Jurist Wissing gerne an. Im Landtag hat die CDU-Fraktion für die FDP ein Fach eingerichtet, in das Pressemitteilungen, parlamentarische Drucksachen und andere Informationen verteilt werden. In den nächsten Tagen treffen sich die Landesvorstände von CDU und FDP zu einem Arbeitsessen, um die weitere Zusammenarbeit „zu bündeln“, wie Wissing sagt. Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende und Justizminister Herbert Mertin leitet die parlamentarische Arbeitsgruppe, Wissing ist der Sprecher. Die Landespolitik und ihr Personal kennt Wissing aus seiner Zeit als persönlicher Referent Mertins in den Jahren von 2000 bis 2004. In Bad Bergzabern, der Geburtsstadt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ging Wissing zu Schule. Mit Becks Sohn Stefan machte Wissing zusammen Abitur.

          Vor allem in der für Rheinland-Pfalz dank Brüderle klassischen FDP-Domäne Landwirtschaft und Weinbau will Wissing wieder verstärkt Flagge zeigen und besonders die Grünen attackieren. Deren Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken setzt auf eine massive Förderung von Bio-Bauern und Bio-Winzern. Für Wissing ein Irrweg seiner früheren Bundestagskollegin; diese Methode führe zu einem mit Staatssubventionen geförderten Verdrängungswettbewerb, der vor allem den traditionellen und kleinen Höfen zusetze: „Die Grünen machen Landwirtschaftspolitik für Betriebe, denen es schon gut geht.“ Ein weiteres Feld, auf dem die FDP aus Sicht Wissings wieder Terrain gutmachen muss, ist die Bildungspolitik. In der Partei müsse endlich – und dabei meint er auch die Bundespartei – eine Bildungsdebatte geführt werden, die sich nicht im Streit über Schulformen und Strukturen erschöpfe: „Die FDP muss in der Bildungspolitik moderner sein als die anderen Parteien.“

          Anders als seine hessischen Parteifreunde Jörg-Uwe Hahn oder Kultusministerin Dorothea Henzler kann Wissing mit dem von Landespolitikern hochgehaltenen Dogma des Bildungsföderalismus nicht viel anfangen. Den Interessen von Eltern und Schülern, die etwa von einem Bundesland in ein anderes umziehen, stehe das im Wege: „Wie die Kultusministerkonferenz sich das vorstellt, passt das nicht in die Zeit. Es gibt keine vergleichbaren Bildungsabschlüsse in Deutschland, sondern eine Kleinstaaterei.“ Mit anderen in der FDP will der Vater einer schulpflichtigen Tochter deshalb aktiv werden. „Wir werden auf dem Bundesparteitag den Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik unterstützen.“ Der in der Union, aber auch in Teilen der FDP tobende Debatte über die Rettung der Hauptschule, über Zwei- oder Dreigliedrigkeit des Schulsystems kann Wissing wenig abgewinnen. „Wir dürfen nicht theoretisch an die Probleme an den Schulen herangehen, sondern müssen schauen, was Eltern, Lehrer und Schüler erwarten.“ Vor allem komme es darauf an, „die Lehrer in ihrer Arbeit zu motivieren.“

          Dass auch seine Partei in den nächsten, harten Jahren mit wenig Geld und ohne Mandate ein Motivationsproblem hat – dessen ist sich Wissing bewusst. Flügelkämpfe und Machtspiele wie in Berlin wären dabei politisch tödlich: „Entscheidend ist, dass sich die FDP Rheinland-Pfalz ihre Geschlossenheit bewahrt.“

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