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FDP in Hessen : Viel Licht am Ende des Tunnels

  • -Aktualisiert am

Wollen weiterregieren: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts, CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) Bild: dpa

Nach der Niedersachsenwahl sieht sich die hessische FDP im Aufwind: „Alle Institute lagen falsch“, sagt der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn mit Blick auf die Prognosen für seine Partei. Er hofft auf zehn Prozent der Wählerstimmen.

          Fröhlich und zuversichtlich wirkte der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn nach dem Überraschungserfolg seiner niedersächsischen Parteifreunde. Um die zehn Prozent für die FDP hält Hahn auch in der Landtagswahl in Hessen am 22. September für realistisch. Umfragen, die auch die hessische FDP zuletzt bei vier Prozent sahen, glaubt Hahn seit den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und zuletzt Niedersachsen nicht mehr.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          „Ich gehe davon aus, dass die Umfragen für die FDP nicht stimmen. Alle Institute lagen falsch.“ Die Wähler seien „intelligent“ und bewegten sich erst kurz vor einer Wahl. Die FDP-Erfolge in NRW und Schleswig-Holstein seien nicht nur den dortigen liberalen Zugpferden Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zu verdanken, glaubt Hahn. „Es gibt einen Sockel von zehn Prozent der Wähler, die wollen, dass die FDP eine Rolle in der Politik spielt.“

          FDP profitierte von „hessischen Verhältnissen“

          Vor vier Jahren erzielte die FDP in Hessen mit 16,3 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Der von Hahn seit 2005 geführte Landesverband profitierte damals von den Folgen eines politisch turbulenten Jahrs der „hessischen Verhältnisse“. Die sonst in Hessen zwischen fünf und acht Prozent liegende FDP zog neue Wähler auch von der CDU an, die nach dem „Wortbruch“ der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und ihrem gescheiterten Machteroberungsversuch mit Hilfe der Linkspartei wieder klare schwarz-gelbe Regierungsverhältnisse wollten, aber wenig Sympathien für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch hegten.

          Das „Superergebnis“ bei der Landtagswahl 2009 habe sich in den Umfragen nur kurze Zeit gehalten, konstatiert Hahn. Dank des Erscheinungsbildes der Bundes-FDP und des Dauerstreits in der schwarz-gelben Koalition in Berlin habe um die Jahreswende 2010/11 auch in Hessen die demoskopische Abwärtsspirale eingesetzt. Neben dem negativen bundespolitischen Trend waren es aus Sicht Hahns ebenso hausgemachte Defizite bei der Darstellung eigener Erfolge, die zu mageren Umfragewerten für die gesamte Arbeit der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führten.

          „Hessen haben Erfolge nicht mitbekommen“

          Viele Hessen hätten gar nicht mitbekommen, was sich auf vielen Problemfeldern positiv geändert habe, etwa beim Thema Bildung und Schule. So spiele Unterrichtsausfall auch wegen der Anstrengungen der früheren FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler keine Rolle mehr. Aber man sei doch erstaunt gewesen, dass die Mehrheit der Befragten dies immer noch als das größte ungelöste Problem in der Bildungspolitik genannt hätten.

          Die daraus resultierende Strategie, die eigenen FDP-Erfolge besser zu „verkaufen“, und das am besten mit jüngeren Köpfen, führte zu einer von Hahn angestoßenen Kabinettsumbildung im Frühsommer 2012. Kultusministerin Henzler (64 Jahre alt) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (68 Jahre alt) wurden von Europastaatssekretärin Nicola Beer (43 Jahre alt) und dem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch (37 Jahre alt) abgelöst: „Wir mussten auch in Hessen ganz neu aufbauen. Mit dem Ministerwechsel im Sommer 2012 haben wir bewiesen, dass auch unsere jüngeren Politiker gut regieren können und bei den Menschen ankommen.“

          Bouffier im Alleingang

          Mit der Leistungsbilanz im Kultusressort, das die FDP der CDU in den Koalitionsverhandlungen auch zur Profilbildung abrang, will Hahn verstärkt im Wahlkampf werben. Neben der Beseitigung des Unterrichtsausfalls reklamiert Hahn als großen FDP-Erfolg, das Wahlversprechen einer „selbständigen Schule“ eingelöst zu haben. Besser hätte man sich in der FDP wohl die koalitionsinterne Kommunikation bei der Verkündung der Kehrtwende bei der „G8“-Reform vorgestellt. Statt zusammen mit Kultusministerin Beer auf einer Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Bouffier auf einem CDU-Landesparteitag überraschend angekündigt, dass es für Gymnasien „Wahlfreiheit“ zwischen acht oder neun Jahren bis zum Abitur geben werde.

          Stolz ist der Jurist Hahn darauf, als Integrationsminister mit der noch vor der Landtagswahl geplanten Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts ein weiteres zentrales Wahlversprechen eingelöst zu haben. Ein solcher verfassungsrechtlich gebotener Unterricht für muslimische Schüler setze ein „Zeichen für Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit“ in Hessen.

          „Wir können Flughafen“

          Neben Bildungserfolgen und „Wirtschaftskompetenz“ nennt Hahn das „liberale Kernthema Mobilität“ als weiteren Baustein des FDP-Wahlkampfs. Seine Partei, die mit Florian Rentsch auch den Verkehrsminister stellt, stehe wie keine andere für den Ausbau von Schiene, Straße und Flugverkehr. Auch mit Blick auf die Pannenserie beim Bau des Berliner Hauptstadt-Flughafens laute deshalb die Botschaft der Hessen-FDP: „Wir können Flughafen.

          Neben dem sicheren Wiedereinzug der FDP in den Landtag sieht Hahn auch eine deutlich bessere Ausgangssituation für die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition als in Niedersachsen. Dort habe die FDP noch mit den Personalquerelen um den Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu kämpfen gehabt. Nach der „Teamlösung“ mit Rösler und dem FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle werde es bis zur Bundestagswahl keinen Personalstreit in der Partei mehr geben, ist sich Hahn sicher.

          Hahn will mehr Frauen in Führungspositionen

          Das nach wie vor bei vielen Wählern vorhandene Bild der „Männerpartei“ FDP will Hahn mit der Aufstellung von deutlich mehr Frauen auf den vorderen und damit aussichtsreichen Plätzen der Landesliste für die Wahl korrigieren. Auch weil sich Frauen beim letzten Mal wegen männerdominierter Parteistrukturen kaum zur Kandidatur für die FDP bewegen ließen, ist die frühere Ministerin Henzler in der FDP-Fraktion die einzige Frau neben 19 Männern.

          Wenn es nach Hahn geht, sollen mindestens drei der ersten zehn Listenplätze an Frauen gehen, nachdem bereits bei der Liste der hessischen FDP für den Bundestag vier Frauen unter ersten zehn Plätzen waren. Neben Kultusministerin Beer soll die 31 Jahre alte nordhessische Kommunalpolitikerin Wiebke Reich auf Vorschlag der Jungen Liberalen in den Landtag einziehen. Schon bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl musste Hahn viele Gespräche mit männlichen Parteifreunden führen, um mehr Frauen auf die vorderen Plätze zu bringen: „Das hat richtig viel Arbeit gemacht.“

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